GEGEN ABSCHIEBUNGEN IN KRIEG UND PERSPEKTIVLOSIGKEIT
„Wir protestieren heute gegen Abschiebungen, aber ich befürchte, dass es dabei auch darum geht, unser Land gegen eine Bedrohung zu verteidigen. Denn die wachsende Gefahr, dass das Asylrecht in Deutschland immer noch weiter abgebaut und ignoriert wird, und dass verstärkt und sogar in Kriegsgebiete abgeschoben wird, verläuft parallel zur Tatsache, dass unser Land immer stärker von Rechten, von Antidemokraten, von Rassisten bedroht wird.
Man könnte vermuten, dass Deutschland genug aus seiner NS-Vergangenheit gelernt hat, um damit fertigzuwerden, aber das ist offensichtlich nicht der Fall.
Für diese Neue Rechte ist vor allem der Hass gegen Geflüchtete eine ihrer Hauptantriebskräfte. Sie schaffen es mit so irren Behauptungen, dass Deutschland und seine angebliche Leitkultur von Migranten und Geflüchteten abgeschafft würde, eine Menge Stimmen zu holen. Sie holen so viele Stimmen, dass inzwischen Politiker von der CSU bis zur Linken auf diese Bedrohung von rechts dadurch reagieren, dass sie Sprache, Ziele und Behauptungen dieser Bewegung aufgreifen, um ihre Wähler am Abwandern zu hindern.
Unser Problem mit Abschiebungen bzw. mit den Katastrophen an den Außengrenzen der EU hat sich in den letzten Monaten verschärft, weil die Politiker der Mitte für ihr Ziel, ihre Wähler nicht der AfD zu überlassen, ebenfalls das Thema „Geflüchtete“ benutzen: die Behauptung, Deutschland müsste die Zahl an Asylanten und Geflüchteten reduzieren, um nicht existentiell bedroht zu sein, ist schon so gut wie Konsens.
Das muss man sich mal klarmachen: das ist die vorherrschende Meinung in einem der reichsten Länder der Welt, das seine Rüstungsexporte weiterhin steigert in der naiven Annahme, dass es dafür keine Quittung in Form von Opfern gibt, die dann notgedrungen vor unserer Tür stehen. Wobei wir erheblich weniger Kriegsflüchtlinge aufnehmen als einige erheblich ärmere Länder.
Die Behauptung, Deutschland sei in Gefahr, ist eine Lüge. Ebenso wie der Glaube eine Illusion ist, Deutschland oder Europa könnte sich abschotten von den Krisengebieten der Welt, an deren Krisen es immer irgendwie beteiligt ist. Dass echte Probleme, wie die sich permanent verschärfende Kluft zwischen Armen und Reichen, in diesem Tumult untergehen, ist die spezielle Tragik dabei. Und wenn man Leuten wie uns dann vorwirft, wir würden die Arm/Reich-Problematik in Deutschland für weniger wichtig halten, ist das übrigens ebenfalls eine verdammte Lüge.
In der Problemzone Asyl-Abschiebungen-Sichere Herkunftstaaten sind im Moment Geflüchtete aus Afghanistan in besonderer Gefahr. Seit Oktober gibt es ein Abkommen zwischen der EU und Afghanistan, das seine Geflüchteten zurücknimmt und dafür finanzielle Unterstützung erhält. Was im Fall Deutschland heißt: 1,8 Milliarden Euro werden bis 2020 bezahlt, um die afghanischen Geflüchteten loszuwerden. Anders gesagt: das ist der Preis, um das Grundrecht auf Asyl zu löschen.
Denn die Situation in Afghanistan ist allgemein bekannt: Es ist Kriegsgebiet, und die Lage dort verschlechtert sich täglich. Gegen Abschiebungen dorthin protestieren nicht nur humanitäre Organisationen, sondern auch Gruppierungen der CSU und der christlichen Kirchen.
Eine Zeitung der Mitte, die Süddeutsche, hat es kürzlich nicht anders formuliert als wir: „Dass Vertreter der Bundesregierung nun erklären, die Afghanen sollten doch einfach in ihrem Land bleiben und nicht nach Europa fliehen, ist genauso zynisch wie die Einschätzung, es gebe sichere Gebiete, in die man Afghanen abschieben kann.“ (1) Und der UN-Beobachter Chaloka Beyani hat das nach einem Besuch in Afghanistan ergänzt, als er sagte: „Diese Leute zurückzuschicken, wird die Instabilität ganz sicher verschärfen.“ (2)
Die strikte Weigerung der Bundesregierung, angeführt von Innenminister de Maizière, ihre Haltung zu ändern, darf nicht hingenommen werden. Ausgerechnet in einem Land, das in den letzten hundert Jahren mehr als jedes andere Land weltweit das größte Elend verursacht hat, ist diese inhumane oder auch unchristliche Härte gegenüber Geflüchteten vollkommen unakzeptabel.
Diese Härte dient nicht einmal dazu, die Neue Deutsche Rechte ruhig zu halten, sondern wird sie im Gegenteil bestärken. Und das ist der Grund, warum wir Deutsche heute nicht nur für Geflüchtete und gegen Abschiebungen auf der Straße sind, sondern für uns selbst.“
Franz Dobler/Freundschaftskreis Augsburger Flüchtlingsrat e.V., Rede vom 26.11.2016
(1)12.11.2016: http://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-in-afghanistan-bundesregierung-traegt-mitschuld-an-der-situation-in-afghanistan-1.3244891
(2)The Guardian, 1.11.2016: https://www.theguardian.com/global-development/2016/nov/01/eu-deportation-of-migrants-adds-to-afghanistans-instability-says-un-united-nations