Allgemein

BAYERN CHRISTLICH-SOZIALKRIMINELL

Ist möglicherweise ein Bild von eine oder mehrere Personen und Text „Pressemitteilung vom 1.2.2023 Bayern maßlos und unchristlich bei Abschiebungen >Die Fälle, in denen Familien in ausweglose Situati- onen abgeschoben werden und in denen eine Fa milientrennung rücksichtslos in Kauf genommen wird, häufen sich. Innenministerium und Auslän- derbehörden haben jegliche Skrupel verloren. (...) Wir fordern Innenministerium und Ausländerbe- hörden dazu auf, die Rechte der Kinder und die Ein- heit der Familie zu schützen und von Familientren- nungen abzusehen!« Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats ---.uechtlingsrat-bayern.de--- Flüchtlingsrat Bayerischer“



MASKEN UND MILLIONEN

Kurzfassung 1: „Ermittelt wird schon lang, jetzt sitzt Masken-Millionärin Tandler in U-Haft: wegen Fluchtgefahr. Eine öffentliche Stellungnahme lehnt die CSU-Politiker-Tochter ab. Dennoch ist einiges bekannt: über Gold, Villen und mögliche Millionen-Hinterziehung.“ (BR24)

Kurzfassung 1plus: „Stell Dir vor, es ist Pandemie, das Land im Stillstand und Du hast gute Kontakte in die Politik von Papa geerbt. Du kassierst dann vom Staat 48 Mio Euro Provision für das Vermitteln von Masken, natürlich nur, weil Du so gütig warst, der Gesellschaft zu helfen. Zum Dank bescheißt Du den Staat um die Steuern auf genau diese Provision.“ (Thomas Mayer, f-book)

Langfassung: muss man sich geben: https://www.br.de/nachrichten/bayern/u-haft-statt-villa-der-fall-der-masken-millionaerin-tandler

Kommentar 1: Ist keine Erfindung von bayerischen Comedians, weil die nicht so viel aufm Kasten haben.

Kommentar 2: Wenn sie mal auspackt, könnte was im Kasten sein.

Kommentar 3: TV-Konzept Immer diese Tandlers!



WIR SIND IMMER NOCH PAPST

OPFER: „Die Nachrichtenseite Queer.de hat einen kritischen Nachruf auf den kürzlich verstorbenen Ex-Papst Joseph Ratzinger veröffentlicht. Kurz darauf wurde eine Anzeige wegen »Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener« eingereicht, die Polizei leitete ein Strafverfahren ein. Doch aus Sicht von Queer.de ist nicht nur der Vorwurf gegenstandslos, sondern sogar das Strafverfahren rechtswidrig.“

https://jungle.world/artikel/2023/03/es-wurde-viel-porzellan-zerschlagen

(Wie sind gleich noch die Merkmale einer Kriminellen Vereinigung? Das sieht nicht gut aus für die Mitglieder*innen. Also für die, die noch hier sind.)



JULIAN ASSANGE VS LONDON HIGH-COURT

Politik-Schwerpunkt im nd vom 12.1. ist der weiterhin in England inhaftierte Weakileaks-Whistleblower Julian Assange, dem die Auslieferung in die USA droht:

„Dass Assange lange so wenig Solidarität erfuhr, hatte mit der Kampagne zu tun, die Polizeibehörden mehrerer Staaten und mutmaßlich Geheimdienste lancierten: Da war der Vergewaltigungsvorwurf aus Schweden – mit manipulierten Zeuginnenaussagen und mutmaßlichen Opfern, die nie selbst Anzeige gegen Assange erstatteten. Das entsprechende Ermittlungsverfahren wurde 2019 mangels Beweisen eingestellt. Aber in solchen Fällen bleibt ja immer etwas hängen, was kalkuliert gewesen sein dürfte (…)“.

Hinzu kommt in diesem Alptraum, „dass die Londoner High-Court-Richterin, die für die Entscheidung pro Auslieferung Assanges verantwortlich ist, mit einem Mann verheiratet ist, der engste Beziehungen zu US-Behörden pflegt und für den europäischen Rüstungskonzern Thales arbeitet. Ein Schelm, wer angesichts dessen eine gewisse Befangenheit von Mrs Justice Emma Arbuthnot vermutet“, heißt es im newsletter zum Thema.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170093.julian-assange-die-rache-der-grossmaechte.html

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170081.julian-assange-die-gedanken-sind-frei-solange-sie-nicht-stoeren.html



KOPFGELD AUF JOURNALIST CAN DÜNDAR

Warum „die Meldung, dass das türkische Regime den in Deutschland lebenden Exiljournalisten Can Dündar [Ende des Jahres] auf eine Kopfgeld-Liste setzte, eher wenige kleine, teils gar keine Kreise“ zieht, scheint klar: Beim britischen Königshaus ist mehr los, was die Germanen brennend interessiert. Christian Bartels hat das unglaubliche Armutszeugnis für den mdr-Medienblog Altpapier ausgestellt (9.1.), und seine Vermutung, dass Außenministerin Baerbock „den NATO-Partner Türkei trotzdem nicht lange nerven wird“, ist wohl realistisch:

„Der „Tagesspiegel“ berichtete, und, oh, die „Frankfurter Rundschau“ befasste sich ausführlicher mit dem Thema. Sie nennt die gebotene Summe („bis zu 500.000 Türkische Lira – aktuell rund 25.000 Euro“, wobei in der Türkei bekanntlich horrende Inflation herrscht) und die Internetadresse terorarananlar.pol.tr, auf der viele angeblich „wegen Terror gesuchte Personen“ abgebildet sind. Wir verzichten hier aufs Verlinken. Ein Blick auf die Seite hilft aber beim Einschätzen des Erdogan-Regimes. Außerdem sprach die „FR“ mit Dündar:

„‚Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht, warum eine solche Entscheidung jetzt getroffen wurde. Es ist schon lange her, dass ich verurteilt wurde …‘, sagte der 61-jährige Dündar … Er sei nicht der Einzige auf jener Liste. Es gebe noch ‚viele andere Journalisten und Beamte auf der Liste‘, die zu Unrecht des Terrorismus beschuldigt würden. Es gehöre seit Jahren zu Erdogans Politik, seine Gegnerschaft des Terrorismus zu beschuldigen. ‚Geld auf meinen Kopf zu setzen, ist für viele radikale Erdogan-Anhänger in Deutschland ein Zeichen‘, schätzt Dündar. Er vermutet, dass die Türkei noch vor den Wahlen diese Situation nutzen wird, um Deutschland unter Druck zu setzen.“

Leider lässt sich vermuten, dass Außenministerin Baerbock, die ja mit vielen ausländischen Unrechtsregimen umgehen muss und das recht selektiv tut, den NATO-Partner Türkei trotzdem nicht lange nerven wird. Obwohl in der Türkei ja dieses Jahr nicht komplett unfreie Wahlen stattfinden. Hoffentlich ist die ebenfalls vielfach herausgeforderte Berliner Polizei auf Draht.“

https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-2970.html#sprung0



PEN-BERLIN FEUERWEHR CHARKIW

PEN-Berlin „Pressemitteilung vom 7.1.2023:
Feuerwehrautos nach Charkiw – Wir haben geliefert:
Zwei Rüstwagen, Generatoren und Trinkwassertanks in der Ostukraine angekommen – Erstspenden in vier Wochen verdreifacht – Aktion wegen riesigen Erfolgs bis Ende Februar verlängert
Charkiw, 7. Januar:
PEN Berlin-Sprecher Deniz Yücel und Mit-Initiatorin Liane Bednarz haben heute unserem ukrainischen Kollegen, dem Schriftsteller, Musiker und Friedenspreisträger Serhij Zhadan (Сергій Жадан [офіційна сторінка]) dringend benötigte Hilfsgüter übergeben:
     zwei Feuerwehr-Rüstfahrzeuge der Marke IVECO mit je einem 20kVA Notstromgenerator, einen Anhänger, achtundzwanzig Dieselgeneratoren mit 8 kVA-Leistung, einen Dieselgenerator mit 50 kVA-Leistung, zwei Benzin-Generatoren mit 6,6 kVA-Leistung, Bauheizungen 6x6kW sowie sieben Stück frostsichere Trinkwassertanks à 1000 Liter. Außerdem wurden Ersatzreifen, Packmaterial und Werkzeug geliefert.
     In der Region Charkiw im Osten der Ukraine hat die russische Armee seit Kriegsbeginn die Infrastruktur weitgehend zerstört. Auch nach der Befreiung im vergangenen September fehlt es den Menschen an allem, besonders aber an Wasser, Strom und Wärme. Bei der Übergabe der Lieferung betrug die Temperatur in Charkiw minus 12 Grad, es kann dort im Winter auch noch kälter werden.
     Nun wird Serhij Zhadan die Feuerwehrautos mit dem Trinkwasser und den Generatoren dorthin schicken, wo sie am nötigsten gebraucht werden: mit dem großen Generator lässt sich beispielsweise ein ganzes Hospital oder eine Schule versorgen, die kleineren entsprechen dem Energiebedarf eines Wohnhauses, könnten etwa Wärmestuben für viele Menschen inklusive Mediennutzung und Handyaufladungen betreiben. Der erste Einsatzort wird Kosatscha Lopan sein, wo die russischen Besatzungstruppen Massengräber und eine verwüstete Infrastruktur hinterlassen haben.
     Die Hilfsaktion wurde im November vom Schriftsteller Ralf Bönt und der Publizistin Liane Bednarz angestoßen, in Kooperation mit PEN Berlin, dem beide angehören. „Wichtig war mir, dass diese Aktion über die Moral und die Solidaritätsgeste hinaus einen Unterschied macht – technisch. Mittlerweile ist sie so groß, dass sie das tut“, sagt Ralf Bönt. Deniz Yücel ergänzt: „Weil die das machen, machen wir das. Weil die russischen Aggressoren Infrastruktur angreifen, versuchen wir, im Rahmen unserer Möglichkeiten mobile Infrastruktur zu liefern.“ „Wir müssen alles tun, um die Ukrainer bei ihrem beeindruckenden Freiheitskampf zu unterstützen“, sagt Liane Bednarz.
     Einige schnell entschlossene Erstspender (Fam. Sebastian Pape, PPI AG, Pape Invest, Hapag-Lloyd, DFB Stiftung Egidius Braun) ließen gleich zu Beginn Feuerwehrautos in greifbare Nähe rücken. Inzwischen haben unzählige weitere, hauptsächlich private Spender die anfängliche Summe mehr als verdreifacht – bis Anfang Januar gingen rund 167.000 Euro auf dem Konto des PEN Berlin ein. Die Aktion wird daher – mit freundlicher Unterstützung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels – bis 23. Februar verlängert. Dann soll ein zweiter Transport in die Ukraine gehen.
     Unser Dank geht an Botschafter Oleksii Makeiev und die Botschaft der Ukraine in Berlin, die uns bei der Abwicklung der Lieferung sehr engagiert unterstützt haben, an die Berliner Innensenatorin Iris Spranger und die Berliner Zulassungsbehörde für die schnelle Bereitstellung der Überstellungskennzeichen, sowie an Gerd Kellershohn, Andreas Jürgens, Daria Konoh, Tatjana Ohm, die Übersetzerin Svitlana Stupak und die LKW-Fahrer Michael Bockelkamp und Dennis Metzler für unentbehrliche technische, organisatorische, sprachliche und unbezahlte Hilfe.
     Wir danken Gennady Zhadan, der unser Team von Lwiw nach Charkiw begleitet hat, und seinem Bruder, Serhij Zhadan, für den bewundernswerten Einsatz, den er seit fast einem Jahr zur zivilen Verteidigung seiner Heimatstadt Charkiw leistet. Und ein ganz großer Dank gebührt den privaten Spendern, die zum Teil Beträge im vierstelligen Bereich überwiesen haben.
Spenden Sie bitte weiter: penberlin.de/spenden.
Verwendungszweck: „Feuerwehr“ Rückfragen unter email hidden; JavaScript is required
PEN Berlin – Wir stehen im Wort.“


DAS SEID IHR HUNDE WERT

Ist möglicherweise ein Bild von Text „× � Retten Sie uns den Arsch! Nun müssen auch wir blankziehen. Denn noch weit schneller als der Meeresspiegel steigen die Kosten für die Produktion der >Jungle World<. Miete, Papier, Druck, Versand- eine Flut von Preiserhöhungen spült unsere Kassen leer Auf Dauer können wir nicht abtauchen, wenn wir n Rechnungen zu ertrinken drohen. Bitte. Deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung! Mit dem Rettungsing- Abo helfen Sie uns, oben zu bleiben. jungle.world/Rettungsring-Abo“



WAS DEM EXPAPST SCHON

vor drei Jahren von einem Klassefeind nachgerufen wurde, kann man immer noch gut nachlesen und mit diesem Auszug hier schnell mal andeuten: „hätte ein deutsches Gericht den Mumm dazu, würde ein entsprechendes Strafverfahren vermutlich an der vatikanischen Staatsbürgerschaft des Beschuldigten scheitern.“

https://www.konkret-magazin.de/aktuell/767-derlei-vorgaenge?fbclid=IwAR0qfFAlx0cU3sIcAiwZrrQS09krXDenlWvVfrjbIF3wtW1W9p-H_DUYSNg



EIN LETZTES MAL

präsentiert Karl Bruckmaier seine traditionelle großartige Sendung mit Sounds der „Pop-Toten“ des fast schon vergangenen Jahres (wobei Pop nicht so eng begriffen wird), ehe er die Sache aus Altersgründen bleiben lassen muss:

https://www.ardaudiothek.de/episode/pop-und-rewind-der-nachtmix-podcast/der-letzte-macht-das-licht-aus-die-pop-toten-2022/br/12231093/

Damit wünschen wir ihm und allen AbonnentInnen in diesem Block alles Gute mit der 23!



POLITICAL PRISONER NO 1

Ist möglicherweise ein Bild von 1 Person und Text „POLITICAL PRISONER ofthe YEAR TIME JULIAN ASSANGE“