Die Nachrichtenagentur xtr meldet: „Die Lage in Afghanistan ist nach wie vor verheerend. Auch in den angeblich sicheren Regionen kommt es immer wieder zu Anschlägen mit zahlreichen Todesopfern. Und doch müssen wir Sie und Euch leider erneut auf eine bevorstehende Sammelabschiebung hinweisen. Am kommenden Dienstag, 19.03., wird die nächste Sammelabschiebung stattfinden. 

Angesichts dessen möchten wir dazu anregen, alle erforderlichen Maßnahmen in Betracht zu ziehen. An dieser Stelle verweisen wir gerne nochmal auf die Zusammenstellung von Hinweisen vom Bayerischen Flüchtlingsrat in deutsch (aktualisiert!) und dari/persisch. Dort findet/n Ihr/sie Informationen, welche Personengruppen gefährdet sind und welche nicht – außerdem einige Tipps. Generell betroffen sind nach der Aufhebung der Einschränkungen insbesondere alle rechtskräftig abgelehnten, alleinstehenden Männer.

21.2.2019

Pressemitteilung des Augsburger Flüchtlingsrats 

Mit vereinten Kräften: Said Fardnour aus Abschiebehaft entlassen!

„Am Abend des 20. Februar konnte Said Fardnour das Abschiebegefängnis in Eichstätt verlassen. Dort war er seit Ende letzten Jahres inhaftiert und für die Abschiebung in den Iran vorgesehen, wo ihm als zum Christentum Konvertierten lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe drohen. Inhaftiert wurde er bei einem Besuch auf dem Standesamt, den er mit seiner Verlobten, einer EU-Bürgerin, wahrnahm, um die Ehe schließen zu können. Seine „innere Überzeugung“ wollte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht abnehmen, obwohl sein Taufpfarrer, Dekan Dr. Slencka, bestätigt, dass er bereits vor Besuch des Taufkurses einen sicheren Umgang mit der Bibel pflegte.

Der Augsburger Flüchtlingsrat und matteo – Kirche und Asyl e.V. hatten deshalb im November 2018 gemeinsam eine Petition initiiert, die sich zum einen gegen die Abschiebung wendete und zum anderen die Eheschließung zwischen Said Fardnour und seiner Verlobten ermöglichen sollte. Anne-Kathrin Kapp-Kleineidam, Pfarrerin der Dreifaltigkeitskirche in Göggingen und Vorsitzende von matteo, hat die Petition am 06.02. vor dem Landtagsausschuss vertreten und konnte die Abgeordneten von der Richtigkeit dieses Vorhabens überzeugen.

Said Fardnour ist nun frei. Das Standesamt prüft derzeit die seit geraumer Zeit vorliegenden Unterlagen zur Eheschließung und es bleibt zu hoffen, dass Said Fardnour nicht nur vorrübergehend aus der Haft entlassen wurde, sondern auch sein weiteres Leben in Deutschland verbringen kann – frei von der Angst vor Abschiebung und den damit einhergehenden Konsequenzen.

Es gelang mit vereinten Kräften und der Unterstützung vieler, diesen Zwischenschritt zu erreichen. Ohne öffentliche Aufmerksamkeit und das intensive Engagement zahlreicher Unterstützer*innen wäre Said Fardnour jedoch – wie auch andere iranischen Konvertiten, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Konversion nicht abnimmt – in den Iran abgeschoben worden.

Ohne Einbeziehung der Situation im jeweiligen Heimatland, ohne Rücksicht auf familiäre Bindungen und selbst kurz vor einer Eheschließung werden Menschen so jeglicher Perspektive beraubt. Der Fall von Said Fardnour offenbart exemplarisch die rücksichtslose und einzig auf Abschiebungen zielende Asylpolitik der Bundesregierung. Besonderes Augenmerk verdient dabei auch die bei Said Fardnour und zahlreichen anderen angewandte, rechtsstaatlich skandalöse Praxis der Abschiebehaft. Ohne jegliches Gerichtsurteil erlaubt sie es den sogenannten Sicherheitsbehörden, Menschen unter fadenscheinigen Gründen festzusetzen und auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren. 

Blickt die Institution der Abschiebehaft in Deutschland bereits auf eine unrühmliche Geschichte von 100 Jahren zurück, so soll nach dem Willen von Heimatminister Seehofer die Zahl der Abschiebehaftplätze künftig stark ausgeweitet und die Praktiken der Durchsetzung massiv verschärft werden. Immer mehr Menschen würden dann ohne zivilgesellschaftliche Kontrolle unter fragwürdigen Bedingungen interniert und abgeschoben. Staatlicher Willkür wird damit Tür und Tor geöffnet.

Trotz der menschenverachtenden Politik von einigen Regierenden und trotz deren anhaltender Kriminalisierungsversuche von Unterstützer*innen und Aktivist*innen, zeigt der Fall Fardnour jedoch auch, dass viele gemeinsam in der Lage sind, der autoritär-verrohten Politik in Deutschland die Grenzen aufzuzeigen.“

geworden, dass sie jetzt auch mich beobachten. Ich grinse den Bildschirm an (naturgemäß weil ich schon wieder so einen tollen Satz geschrieben habe), und paar Sekunden später kommt die Antwort.  Gar nicht mal unfreundlich. Deswegen überlege ich, ob ich die Linse verkleben soll. Wird mein Leben wirklich besser, wenn ich keine Botschaften mehr bekomme?

Warnung: Es erfolgt keine Haftungsübernahme, wenn Sie draufklicken!

ohne Freunde? Jedenfalls kein Stoff für eine Actionstory: „Es sind vor allem Männer, die sich an diesem sonnigen Samstagvormittag in einem Hotel in der Kölner Innenstadt eingefunden haben. Und viel Sicherheitspersonal, viele russischer Herkunft.“

Im Angesicht des Verbrechens, endlich die zweite Staffel!: „Unter den rund 150 Teilnehmern“ stehen „der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der umstrittene Politikwissenschaftler und Politikberater Werner Patzelt, Klaus Kelle und der Publizist und selbsterklärte Sympathisant der Identitären-Bewegung Matthias Matussek.“

Warum ist diese Spezialeinheit im Einsatz? „Ein Treffen der Werte-Union“, eine „Vereinigung konservativer Politiker von CDU und CSU“, die vielleicht bei einer anderen Partei besser aufgehoben wären? Man wird ja wohl noch fragen dürfen. Denn: „Die Mitglieder der Werte-Union sind Fans. Für sie ist“ Herr Maaßen nämlich „ein Held, ein Aufrechter.“

Der ganze Plot hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/werte-union-in-koeln-hans-georg-maassens-erster-auftritt-ist-ein-heimspiel-a-1253622.html

die guten Nachrichten, wenn auch nicht mehr so oft wie in der guten alten Zeit, das weiß jeder. Zum Beispiel heute: Man muss sich keine Sorgen mehr machen, dass der Politiker Friedrich Merz keinen Job mehr hat, nachdem er bei den Christdemokraten so böse ins Abseits bzw. den Abgrund verschaukelt wurde. Er „arbeitet wieder als Aufsichtsrat bei Blackrock“, meldet Spiegel-Online. Das darf man Gerechtigkeit nennen. Und was heißt das und wer ist Blackrock? Der saubere Herr Merz ist „weiter als Ratsvorsitzender und Cheflobbyist für die Fondsgesellschaft unterwegs, die für überwiegend private Investoren mehr als 6000 Milliarden Dollar angelegt hat und weltweit an Tausenden Unternehmen beteiligt ist.“

Wer glaubt, wir könnten keinen literarischen Bezug herstellen, täuscht sich: Die irre Summe hat mich an etwas erinnert … ganz klar: In Mickey Spillanes Roman mit dem jetzt passenden deutschen Titel „Tod mit Zinsen“ geht es um 80 Milliarden (mit denen ein ähnlicher Verein wie Blackrock nicht glücklich wird), und Spillane war sich nicht zu schade, die Summe zu verdeutlichen: 1 „Million Mäuse in Hundertdollarnoten“ wäre „ungefähr so groß wie ein Wäschetrockner“, das heißt, man würde „für eine Milliarde tausend solcher Kisten brauchen“. Also nur, falls die Lobbyisten der Christdemokraten mal eine Lagerhalle brauchen …

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/friedrich-merz-bleibt-aufsichtsrat-bei-blackrock-a-1248702.html

gutes Neues wünschen wir allen Leserinnen und Abonnenten in diesem Block.

Und dazu hier auch mal was Lustiges (ein lustiges Autorennen!):

https://www.youtube.com/watch?v=0JL2-g3coiM

nicht nur und spielt Gitarre mit ihrer Band wie z.B. auf unserer neuen Remembering Nico-Single bei GutfeelingRecords, sondern eröffnet jetzt eine neue Ausstellung (mehr bei leonie-felle.de):

heißt 100 Jahre Bayern in fester Hand der Loden-High-Society, die noch jedes System überlebt hat. Was macht diese Bande eigentlich, wenn sie nicht die Leute aus ihren Häusern rausschmeißt, um noch mehr Miete einsacken zu können? Ich habe es jetzt rausfinden können:

„100 JAHRE FREISTAAT BAYERN   BAYERN FEIERT – UND WIR FEIERN MIT! Exklusiv bei uns erhältlich: die auf 100 Exemplare limitierte Sonderedition „NOMOS Tangente – 100 Jahre Freistaat Bayern“ der Uhrenmanufaktur NOMOS Glashütte. Das Besondere: das Zifferblatt mit der blauen Raute auf sechs Uhr (…) EXKLUSIVES JUBILÄUMSANGEBOT: 1.840 EURO (…) Fridrich JUWELIER SEIT 1864″

In der Einleitung „Freiheit auf gut Bairisch“ zu diesem Anzeigenblatt, in dem in zusammengeklauten Texten die Namen von Eisner über Brecht und Valentin bis Kraudn und Prell und Polt  für geballten Schwachsinn herhalten müssen, heißt es: „Es geht lustig und skurril zu südlich des Weißwurstäquators. Und die nächsten 100 Jahre im Freistaat werden eine genauso große Gaudi.“ Die mir gefallen würde, wenn man solche TexterInnen mal für ein paar Stunden in einer Einzelzelle meditieren lässt.

Der Berliner Edition Tiamat-Verleger und Autor Klaus Bittermann zur Frage, ob bzw. wie man mit Rechten reden soll:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106439.mit-rechten-reden-denn-sie-wissen-was-sie-tun.html

Ausschnitt: „Das Einfühlungsvermögen in den AfD-Wähler ist erstaunlich groß, größer jedenfalls als gegenüber dem Wähler einer anderen Partei. Man sieht in ihm einen gutwilligen Menschen, der niemandem etwas Böses will, dem aber keine Aufmerksamkeit zuteil wird. Politiker fordern auf fast hilflose Weise, ihn nicht verloren zu geben, und ignorieren dabei das ganz Offenkundige, nämlich dass die sogenannten Wutbürger keineswegs ihrer Wut über die soziale Lage Ausdruck verleihen wollen. Vielmehr spricht Ignoranz und Ressentiment aus ihrem Wahlverhalten.“