Allgemein

PRESSEERKLÄRUNG DES AUGSBURGER FLÜCHTLINGSRATS

Presseerklärung des Augsburger Flüchtlingsrats, 22.04.2024

Solidarität gegen Repression

Zum bevorstehenden Start der Bezahlkarte für Geflüchtete in Augsburg

Während SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene erst unlängst mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine bundesweit verbindliche Rechtsgrundlage für die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete auf den Weg brachten, ist die bayerische Landesregierung bereits im März vorgeprescht. In vier »Pilotkommunen/-landkreisen« (LK Günzburg, LK Straubing und LK Fürstenfeldbruck sowie die Stadt Straubing) wurde die bayerische Bezahlkarte zum 21. März eingeführt.

Anfang Mai werden nun 14 weitere Landkreise und auch die Stadt Augsburg die Bezahlkarte auf eigenes Ersuchen der schwarz-grünen Stadtregierung hin einführen. Alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte Bayerns werden erst nach und nach folgen.

Der Augsburger Flüchtlingsrat und die mitzeichnenden Organisationen und Initiativen lehnen die Einführung der sogenannten Bezahlkarte grundsätzlich ab. Durch die aktuellen Maßgaben zu den Nutzungsmöglichkeiten der Karte wird das Recht auf informelle Selbstbestimmung und Gestaltungsfreiheit des eigenen Lebens von Geflüchteten massiv eingeschränkt.

Nicht nur können die Betroffen nur über einen sehr geringen Bargeldbetrag von 50 Euro pro Monat verfügen (womit etwa der Einkauf auf Flohmärkten oder in Geschäften ohne elektronische Zahlungsmöglichkeiten sowie die Bezahlung von Schulausflügen oder Kopierkosten nahezu verunmöglicht werden), sondern auch die Nutzung des Onlinehandels wird unterbunden, da keinerlei Überweisungen getätigt werden dürfen. Was von der Augsburger Stadtregierung womöglich noch als Stärkung des lokalen Einzelhandels verkauft werden wird, bringt für Geflüchtete mitunter unbewältigbare Mehrkosten mit sich. Nicht zuletzt ist der geographische Nutzungsradius der Karte auf die jeweilige Kommune oder den jeweiligen Landkreis begrenzt, sodass es zu einer faktischen Einschränkung der Bewegungsfreiheit kommt. Durch die Hintertür wird damit auch wieder eine Art Residenzpflicht eingeführt.

Kurzum: die Bezahlkarte verschlechtert die Lebensbedingungen Geflüchteter enorm und ist noch dazu ein kostenintensives Bürokratiemonster sondergleichen. Wie zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen nachweisen konnten, erweisen sich die rechten Begründungsnarrative für die Einführung hingegen als haltlos und unplausibel. Vielmehr müssen die entsprechenden Maßnahmen als das gelten, was sie ausschließlich sind: der verzweifelte Versuch politischer Scharfmacher*innen und Hetzer*innen, Wähler*innen von der AfD zurückzugewinnen.

Uns ist klar, dass diese von nahezu allen politischen Parteien mitgetragenen Entscheidungen in unmittelbarer Zukunft nicht umzukehren sind. Umso mehr gilt es daher nun, nach solidarischen zivilgesellschaftlichen Umgangsweisen mit dieser menschen- und freiheitsfeindlichen Politik zu suchen.

Lasst uns zusammenkommen und uns organisieren. Lasst uns Ideen suchen, um diese Repressionsmaßnahmen ins Leere laufen zu lassen.

Informiert Euch auf unseren Homepages, Blogs und Social-Media-Auftritten! Kommt zu unseren Treffen und lasst uns gemeinsam für eine lebenswerte und solidarische Gesellschaft streiten!

 gezeichnet Augsburger Flüchtlingsrat

mit Freundschaftskreis Augsburger Flüchtlingsrat e.V. Zusammenschluss Augsburger Migrant*innen(selbst)organisationen e.V. (ZAM) Tür an Tür – miteinander wohnen und leben e.V.Die Seiferei – selbstverwaltet & solidarisch VVN-BdA Kreisvereinigung Augsburg Open Afro Aux Augsburg für Alle Helferkreis Hochfeld Refugio München in Augsburg Feministisches Elterncafé Autonome Bande Augsburg Feministisches Streikkomitee Augsburg AG Mutual Peter Bommas, Kulturpark West gGmbH Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg Unser Haus e.V. Solidaritätsnetzwerk Augsburg Miriam Artmann – Marsmedia Audiowerkstatt für Kunst und Kultur Grandhotel Cosmopolis e.V.

www.augsburger-fluechtlingsrat.de oder facebook.com/augsburgerfluechtlingsrat
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ARTISTS AGAINST ANTISEMITISM

Artists Against Antisemitism/Augsburg

24. April 2024 20h: Staatstheater Augsburg/Altes Rock Café – Eintritt frei

„Nach dem Massaker des 7. Oktober 2023 in Israel blieben die großen Solidaritätsbekundungen aus. Auch in der deutschen Kulturlandschaft blieben viele stumm. Nur wenige Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende erhoben ihre Stimmen, um Mitgefühl mit den unschuldigen Opfern zu zeigen und dem immer aggressiver auftretenden Israelhass und Antisemitismus entgegenzutreten. Umso wichtiger ist es, diesen Stimmen eine Bühne zu geben und gemeinsam gegen jede Form von Antisemitismus einzustehen.

Augsburger Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende haben sich deshalb dem Aufruf von »Artists Against Antisemitism« angeschlossen, der bereits 2021 als Reaktion auf die »Initiative GG53 Weltoffenheit gegen den BDS-Bundestagsbeschluss« gestartet wurde. Sie laden zu Literatur, Musik und Gespräch ins Alte Rock Café ein. Dabei soll dieser Abend der Auftakt zu einer Reihe von Veranstaltungen sein.“

Unterzeichnet/mit: Carmen Achter, Daniel Böhm, Sabeth Braun, André Bücker, Franz Dobler, Gerald Fiebig, Volka Glück, Natalie Hünig, Sebastian Kochs, Christiane Kühn, Christiane Lembert-Dobler, Roland van Oystern, Susanne Reng, Knut Schaflinger, Nicole Schneiderbauer

Mit den Gästen aus Berlin: Institut für Neue Soziale Plastik (Tina Turnheim, Benno Plassmann, Florian Thamer).

https://staatstheater-augsburg.de/artists_against_antisemitism_augsburg

Weitere Informationen: https://artistsagainstantisemitism.org/



DAS UKRAINISCHE TAGEBUCH

von Yuriy Gurzhy, mal von dort oder Berlin oder sonstwo geschrieben, ist ein starker literarischer Beitrag im Kampf gegen die russischen Angriffskrieger und gegen die Gewöhnung der Deutschen an diesen Krieg. Hier die Folge Nr. 198:

https://www.tagesspiegel.de/kultur/ukrainisches-kriegstagebuch-198-hardrock-klima-und-die-dunkelheit-in-charkiw-11448506.html

Von Autor, Musiker, DJ, Trikont-Artist Gurzhy heute eine Meldung auf seinem f-book, die erstmal nicht so gut klingt: „Übernächste Woche wird bereits die 200. Folge meiner Kolumne erscheinen, mit der ich Ende Februar 2022 angefangen habe. Damit endet meine Zeit als Kolumnist beim Tagesspiegel. Schreiben werde ich aber natürlich weiterhin, auch wenn ich noch nicht weiß, wo die neuen Kolumnen künftig veröffentlicht werden. Ich verspreche, Euch auf dem Laufenden zu halten!“



DIE TAKTIK DER HAMAS-BARBAREN

und die weltweite Wirkung und die Situation in Israel wird auf mena-watch.com ausführlich analysiert, nach dieser Einleitung: „Während die von der Hamas verschleppten Geiseln in Tel Aviv allgegenwärtig präsent sind, interessieren sie hierzulande kaum noch jemanden. Vielmehr wird Israel der Strick aus der Barbarei der Hamas gedreht.“

https://www.mena-watch.com/unterschied-wien-tel-aviv-geiseln-empathie/

Ein Auszug: „Hier ist der kurze Schockmoment der Tage unmittelbar nach dem 7. Oktober längst schon vorüber, ist das Massaker der Hamas mit all seinen unbeschreiblichen Grausamkeiten so gut wie vergessen. Es kommt bestenfalls noch in kühlen Lippenbekenntnissen zum »Existenzrecht Israels« vor, auf das mittlerweile meist mit großer Verve vorgebrachte Forderungen nach einem Ende des Kriegs gegen die Hamas folgen.

Dass der Terrororganisation damit das Überleben gesichert und es nur eine Frage der Zeit wäre, bis sie in blutiger Mafiamanier wieder die Macht im Gazastreifen übernimmt, scheint niemanden weiter zu stören. Realistische Vorschläge, wie die Hamas denn anders als auf militärischem Wege ausgeschaltet werden könnte, hat jedenfalls noch niemand vorgebracht, wie zuletzt David Brooks in der New York Times konstatierte, einem Blatt, das nun wahrlich nicht für seine glühende Parteinahme für Israel bekannt ist.

»Das Ziel der Hamas«, stellte Brooks fest, »ist es, die Zahl der toten Palästinenser zu maximieren und auf diese Weise internationalen Druck aufzubauen, bis Israel gezwungen ist, den Krieg zu beenden, bevor die Hamas ausgelöscht wurde. Das Überleben der Hamas hängt von der Unterstützung durch die internationale Öffentlichkeit und davon ab, dass dieser Krieg für die Zivilbevölkerung so blutig wie möglich wird, bis Israel einlenkt.«

Zunehmend weite Teile der internationalen Öffentlichkeit tun genau das, was die Hamas sich erhofft. Längst haben sie Israel als den letztlich für alles verantwortlichen Bösewicht identifiziert. Aus der Barbarei der Hamas wird Israel der Strick gedreht (…)“.



DIE SAUBEREN AFD-HELFER§INNEN

von denen die sauberen AfD-Wähler§innen natürlich nie was gewusst haben können:

„AfD im Landtag: Mitarbeiter mit rechtsextremen Verbindungen / Nach Erkenntnissen des BR arbeiten mehr Personen aus dem rechtsextremen Spektrum für Fraktion und Abgeordnete der AfD im Bayerischen Landtag als bislang bekannt. Auffällig ist die Nähe zur Identitären Bewegung und zu radikalen Burschenschaften.“

https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-im-landtag-mitarbeiter-mit-rechtsextremen-verbindungen,U7UHoKm

Ebenfalls aktuell die Meldung aus Bayern zu einer besonders sauberen AfD-Frau, die ebenfalls frei rumläuft:

„Bezirksrätin Mailbeck erklärte (…), dass die Junge Alternative friedlich für ihr Land und ihre Heimatliebe einstehen würde und beleidigte anschließend die Ausschussmitglieder. [die „Junge Alternative (JA), die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als gesichert extremistisch eingestuft werden darf (externer Link).“] Mailbeck hatte zuletzt mehrfach Bilder auf ihren Social-Media-Accounts gepostet, auf denen sie JA-Treffen besucht und für die Jugendorganisation der AfD wirbt. In ihren Beiträgen sucht sie zudem Nähe zu Vertretern der „Identitären Bewegung“. Auch diese wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.“

https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-eklat-im-bezirkstag-afd-politikerin-entschuldigt-sich,U7S0FDL



DIE UNFASSBARE GEISTIGE BANKROTTERKLÄRUNG

die in weiten Teilen des Kulturbusiness zu erkennen ist und wohl nur als Ahnungslosigkeit oder Bösartigkeit zu übersetzen ist, hat Nils Minkmar in der Süddeutschen heute prägnant beschrieben:

„Es ist immer wieder erstaunlich, Menschen zu hören, die gemäß der Ideologie der Hamas einem frühen und grausamen Tod versprochen sind: Künstlerinnen und Künstler, Feministinnen, queere Personen. Sie äußern sich für die Sache der Palästinenser und gegen Israel, ohne von der Hamas zu reden, die sich zu keiner Sekunde für die Palästinenser interessiert. Als bedrohe die Hamas nicht auch ihr Lebensmodell, also auch das derer, die sich in Berlin gerne Filme aus einer freien Welt ansehen. Als gäbe es keine jüdischen und nicht-jüdischen Geiseln, die selbst derzeit nicht sprechen können und aber auch lieber ins Kino gingen.“ (Kursives im Original)

Es folgt die Passage, die uns ebenfalls von den Hamas- und BDS-Freund:innen unterscheidet, weil die Kamera mehr zeigt als nur den Tunnelblick: „Jede gesunde Seele sieht die Bilder von Tod, Verwüstung und Hoffnungslosigkeit aus Gaza mit blankem Entsetzen. Und es ist wichtig, weiter auf diese schreckliche israelische Regierung einzuwirken, die Zivilbevölkerung zu schonen und ihr eine Perspektive zu eröffnen. Auch die Hamas könnte, was noch nicht überall angekommen zu sein scheint, dazu beitragen, die Lage zu befrieden (…) Der Kampf gegen Antisemitismus ist aber, wie derzeit erschreckend selbstverständlich in Kulturzirkeln behauptet, keine deutsche Folklore und keine Parteinahme für die Netanjahu-Regierung. Antisemitismus bezieht sich nicht auf konkrete Taten von jüdischen Menschen, sondern er wechselt seine Gestalt je nach Zeit und Ort. Alles, was verabscheut und diskriminiert werden soll, wird dann den wenigen Juden zugeschrieben, die die Welt bewohnen…“ (Der ganze Minkmar-Kommentar ist mehr als 4x so lang).

Die Kluft zu den erwähnten „Kulturzirkeln“ wird von uns noch lange nicht zugeschüttet werden (um es fast schon unangemessen sanftmütig auszudrücken), auch wenn sie dann, das ist abzusehen, wieder zu dem für sie normalen Kulturgelaber zurückkehren.



TALKSHOWS MIT NAZIS

Man stelle sich mal vor, es hätte 1931/32/33 schon Fernseh-Talkshows gegeben. Und die verantwortlichen Journalist*innen / Moderator*innen wären so drauf gewesen wie viele der heute für solche Sendungen zuständigen Kolleg*innen. Was hätten wir da für ein Spitzen-Archiv-Material? Die komplette NS-Führungsriege tauchte da auf und hetzte, löge, machte sich über die naiven Journalist*innen lustig, dementierten die eigenen belegten Aussagen … Ein Schatz für jede Redaktion, die Dritte-Reich-TV-Dokus herstellen muss…. Man müsste allerdings auch zugeben, wie gruselig und unendlich bescheuert es war, Goebbels und Konsorten damals diese Plattform geboten zu haben.

Genau so ist es, auf den Punkt gebracht von Kollege und u.a. Edition-Tiamat-Autor Hartmut El Kurdi (f-book, 23.2.)



POLIZEI- U.A. PROBLEME

Bei der Demonstration im Gedenken an die Ermordeten von Hanau hatten wir vor einigen Tagen so viele Polizist:Innen an beiden Seiten der Straße, dass wir uns (ich nenne es mal) extremst sicher fühlen mussten. So kam es jedoch zum weiteren Problem, dass dann woanders sogenannte Ordnungskräfte fehlten:

„Teilnehmer von Grünen-Versammlungen berichten immer häufiger von einer „bedrohlichen und einschüchternden“ Stimmung durch Protestierende. In Hirschaid musste nun eine Veranstaltung aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden.“ (BR24, 22.2., Link unten)

Bei dieser Hanau-Gedenken-Demonstration in Augsburg zeigte sich noch ein weitreichendes Problem: etablierte Parteien wie Grüne und CSU hatten nicht zur Teilnahme aufgerufen und waren nicht dabei: obwohl sie doch so vehement „gegen rechts“ und die AfD agitieren … Man könnte fast nachdenklich werden.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/extreme-angst-erneut-proteste-bei-gruenen-versammlung



DIE ITALIENISCHE INVESTIGATIVJOURNALISTIN

„und Buchautorin Stefania Maurizi zeigt, mit welchen Methoden Julian Assange von Behörden bekämpft wurde“ (und warum der Westen, vor allem die US und die Briten, ganz nah dran sind, dass der Fall Assange so ähnlich wie der Fall des (so muss man´s wohl nennen:) ermordeten russischen Dissidenten Alexei Nawalny betrachtet werden kann …) – hier das Interview mit der extrem couragierten Frau im Neuen Deutschland vom 19.2.:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180148.kampf-um-informationsfreiheit-thema-wikileaks-ist-nicht-karrierefoerdernd.html

Sie sagt z.B.: „Es ist verrückt: Ein Mann sitzt sieben Jahre lang wegen eines Ermittlungsverfahrens in einer Botschaft fest, und keine Zeitung will die Behörden herausfordern und die Dokumente verlangen, um zu verstehen, was da gelaufen ist. Ich habe das alleine gemacht. Stellen Sie sich vor, »Guardian«, »Washington Post«, »New York Times« oder BBC hätten ihr ganzes politisches und journalistisches Gewicht in diese Sache gelegt – Assange wäre heute wahrscheinlich in Freiheit. Diese Klagen sind harte Arbeit. Aber ich habe wichtige Dokumente bekommen. So konnte ich die Rolle der britischen obersten Staatsanwaltschaft in diesem Fall enthüllen.“

Wobei man ja noch ein paar Medienhäuser ergänzen könnte.



FORTSETZUNG BIZARR

muss die Ergänzung zum vorhergehenden Eintrag hier (13.2.) genannt werden:

„Nach der Störung der Lesung von Tania Bruguera im Hamburger Bahnhof (unser Resümees hier und hier), infolge der sich die kubanische Künstlerin entschloss, die Performance abzubrechen, hat Bruguera selbst ein Statement auf Instagram abgegeben. Sie stellte darin klar, dass es eine Verwechslung gegeben habe: die erste Unterbrechung durch Aktivisten (die am Samstagnachmittag stattfand) sei auf ihre Einladung hin erfolgt. Die zweite Störung sei „ein Protest gewesen“, zwar verurteile sie die verbalen Angriffe auf den Direktor des Museums und das Publikum, trotzdem habe sie Verständnis für die Protestierenden (…)“

„Bei Spon fragt Ulrike Knöfel, inweit Bruguera gar selbst in die Aktion involviert sein könnte: „War diese Störung am Nachmittag eine geplante Intervention, wer war im Vorfeld informiert worden? Till Fellrath, der andere Chef des Hamburger Bahnhofs, lässt über eine Sprecherin dieses ausrichten: Bruguera habe ‚mit uns‘ – über ‚Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Wissenschaft gesprochen, von denen auch einige vorab eingeladen wurden‘. Klingt also durchaus inszeniert. (…).“

Der Historiker Volker Weiß zeichnet in der SZ noch einmal nach, wie Bruguera selbst die Lesung um ein Plädoyer für Redefreiheit in Sachen Israelkritik erweitert hatte. Ein Manöver, das nach hinten los ging, insbesondere als Mirjam Wenzel, Direktorin des Jüdischen Museums Frankfurt, Ziel der Attacken wurde: „Die Filmaufnahmen offenbaren einerseits einen bemerkenswert autoritären Gestus, in dem sich moralische Selbstgewissheit mit massiver Aggression paart, andererseits dokumentieren sie die völlige Hilflosigkeit eines eigentlich wohlmeinenden und diskussionsbereiten Publikums. Die deutsch-englisch brüllenden Störerinnen duldeten nur ihre eigenen Stimmen. Sie trugen einen sektenhaften Vorbeter-Nachbeter-Singsang von Palästina und ‚from the river to the sea‘ vor und schrien dem Publikum ein ‚Shame on you‘ entgegen. Einer Besucherin, die sich grundsätzlich solidarisierte, aber die Form des Auftritts kritisierte, wurde rabiat der Mund verboten: ‚Wenn du inhaltlich auf unserer Seite wärst, dann wärst du ruhig!'“ Weiß meint: „In dieser ‚Intervention‘ zeigt sich der ganze Widerspruch der BDS-Bewegung. Redefreiheit wird reklamiert, um anderen den Mund zu verbieten.“

https://www.perlentaucher.de/efeu/2024-02-14.html