Allgemein

ÜBER DEN PROTZIGEN MIST

Vom so gescheiten wie bayerisch-bodenständigen Magazin MUH kommt auch in diesem Fall das, was dazu gesagt werden muss:

„Was für ein totaler, unanständiger Wahnsinn. Wenn man sich vorstellt, dass das alles auch mit einer Reihe von Zoom-Schalten zu machen wäre oder halt mit einem Treffen an irgendeiner Militärbasis oder in einem gesicherten Diplomatenhotel … Aber was redet man sich fusslig – das zerschellt alles an der Idiotie der „Verantwortlichen“ und der Gier der Ausrichter. Respekt vor und Solidarität mit allen, die gegen diesen unfassbaren Affront gegen Vernunft und Anstand protestieren. Unser Mitgefühl mit den Bewohner/innen der Region, die sich diesen polizeilich durchgesetzten quasi-Lockdown ihrer Lebenswelt jetzt tagelang gefallen lassen müssen. Der Ärger geht vorbei. Die Schäden für Natur, Umwelt und das Sittlichkeitsgefühl bleiben. Und die Leute, die mit den Abermillionen, die dieser protzige Mist kostet, weiß Gott was anfangen hätten können (grad heute ist eine große Betroffenheitsmeldung, dass 1 von 5 Kindern in Deutschland ohne Frühstück in die Schule kommt, weil die Eltern „in prekären Verhältnissen“ leben, aber da sollen sich mal die Ehrenamtlichen und die Tafeln drum kümmern, gell) schauen weiter in die Röhre. Armes, deppertes Deutschland. Und peinliches Bayern, dessen Regierung willfährig bis begeistert diese Sauerei mitmacht. Wir wünschen ein gutes Wochenende. Hoffentlich passiert wenigstens nix. -jw“ (f-book 24.6.)

brandneu



FREE JULIAN ASSANGE

Von Deniz Yücel (f-book 20.6.): <„Wer nicht über Assange sprechen will, möge zu Nawalny schweigen – und umgekehrt.“ Mein Kommentar in der @welt zur drohenden Auslieferung von Julian Assange – und welchen Preis die USA under Westen dafür zahlen.
Eine längere Passage: Ja, Assange hat in seinen Enthüllungen mitunter jenes Verantwortungsbewusstsein vermissen lassen, das zum freien Gebrauch der Pressefreiheit gehört. Doch während die Verantwortlichen der aufgedeckten Kriegsverbrechen straffrei davonkamen, hat er für seine Fehler einen hohen Preis bezahlt: elf Jahre Unfreiheit. Elf. Davon zuletzt drei in britischer Haft, zu beschämend menschenunwürdigen Bedingungen, die der UN-Sonderberichterstatter, der Schweizer Nils Melzer, als Folter bezeichnet. Sollte Assanges Einspruch abgelehnt werden – und nichts spricht derzeit für eine andere Wendung –, droht ihm in den USA eine aberwitzige Haftstrafe von 175 Jahren.
Einen Preis bezahlen aber auch die USA und der Westen, tragen die Kriegsverbrechen im Irak – welche übrigens weniger im Kampf gegen den Massenmörder Saddam Hussein, aber umso mehr in den folgenden Jahren begangen wurden – wie der Umgang mit Assange Anteil daran, dass das westliche Modell viel von seiner einstigen Ausstrahlungskraft eingebüßt hat. Potentaten wie Wladimir Putin oder Tayyip Erdogan freuen sich auch deshalb weltweiter Beliebtheit, weil sie Normen wie Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Pressefreiheit mit Verweis auf den Irak und Assange (sowie auf Srebrenica, Ruanda, Guantánamo usw.) als Scheinheiligkeit und Propagandalügen abtun können.>


FORDERUNGEN/WELTFLÜCHTLINGSTAG

„Illegale Pushbacks in Griechenland, Misshandlungen an der kroatischen Grenze, Inhaftierung Asylsuchender in polnischen Lagern: Mit all dem erodiert die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Und Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock? Sie schweigen dazu. Wir erwarten zum #Weltflüchtlingstag von der Bundesregierung, dass sie die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag auf europäischer Ebene vertritt und sich für den Flüchtlingsschutz einsetzt. Ohne Wenn und Aber!“

Ist möglicherweise ein Bild von eine oder mehrere Personen und Text „PRO ASYL DER EINZELFALL ZÄHLT. »>Tagtäglich werden in Europa die Rechte von Schutzsuchenden missachtet. Die Bundesregierung darf dazu nicht länger schweigen!< Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, zum Weltflüchtlingstag“



DON’T FORGET AFGHANISTAN

EINE VERANSTALTUNG DES AUGSBURGER FLÜCHTLINGSRATS

Augsburger Flüchtlingsrat

IM GRANDHOTEL COSMOPOLIS Mittwoch 29.6. 18h

Don´t forget Afghanistan – Vortrag und Gespräch / **Veranstaltung im Rahmen der Refugee Week**
Referent*innen: Sara Pfau (Jugendliche ohne Grenzen, Kabul Luftbrücke), Lida und Benafsha Ansari (evakuierte Staatsanwältin aus Afghanistan und ihre Schwester), Yama Rahimi (Künstler, unterstützt afghanische Künst-ler*innen bei ihrer Evakuierung aus Afghanistan) und Musik von Farhad Ooyenda
„Der Herbst 2015 als die Taliban nach dem Rückzug westlicher Streitkräfte Afghanistan überrannten ist weitest-gehend aus den medialen Debatten verschwunden. Verschwunden sind auch die Bilder von Menschen, die noch verzweifelt versuchen die letzten Flüge aus Afghanistan ins Ausland zu erreichen. Das Schicksal von afghani-schen Ortskräften, von Frauen und Menschenrechtler*innen wird kaum mehr thematisiert. Die Aufnahme aus Afghanistan läuft schleppend und der Beginn des versprochenen Aufnahmeprogramms steht noch aus.
Gleichwohl gibt es etliche Unterstützten*innen und Initiativen die im großen wie im kleinen gemeinsam fordern: Don´t forget Afghanistan. Sara Pfau, die für die Organisation Kabul Luftbrücke arbeitet, Lida und Benafsha An-sari, die sich für die für die Rechte und die Evakuierung von Frauen und Mädchen aus Afghanistan einsetzten, sowie Yama Rahimi, der eine Künstler*innen-Initiative gegründet hat, beleuchten die aktuelle Situation von Menschen in Afghanistan sowie Situation zur Evakuierung gefährdeter Menschen.“
https://augsburgerfluechtlingsrat.blogspot.com/


100 MILLIARDEN NEUE MILITÄRKOHLEN

kann man im Einsatz für eine bessere Welt womöglich auch sinnvoll verwenden: „Tommy Frenck hatte als Bürgermeister für Kloster Veßra im Kreis Hildburghausen kandidiert – und nun klar verloren. Frenck wird vom Thüringer Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt. Frenck kommt auf 29,1 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie das Landesamt für Statistik mitteilte.“ Natürlich nur, falls man 29,1% nicht so ganz als „klar verloren“ einordnet und man mal aus (total übertriebenen) Sicherheitsgründen einen Panzer reinschicken möchte.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-rechtsextremer-tommy-frenck-verliert-buergermeisterwahl-a-30c43381-b3be-4b21-99a8-3a2b5ee036d4



BESTER POLIZEIWITZ WO GEBEN TUT

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/npd-politiker-pfoertner-verfassungsschutz-100.html

„Dass ein NPD-Politiker am Empfang des Behördenareals mit Landeskriminalamt und Verfassungsschutz Dienst tut, soll künftig nicht mehr möglich sein. Innenminister Schuster plant, Gesetze anzupassen und den konkreten Fall auszuwerten. Rechtliche Versäumnisse der Behörden gab es offenbar aber nicht. Der Verfassungsschutz verweist auf einen zusätzlichen Eingang mit eigenem Personal.“



GERMANY REALITY CHECK

Interessanter Bericht (vielen Dank) der f-book-Person „Theresa Heinewald“, 31.5.: „Arbeiten in Berlin-Mitte Ich bin wütend, zornig, fassungslos. Und zutiefst erschrocken. Gestern und heute nahm ich als Gast an einer Besprechung verschiedener Bundesministerien teil, die mit der Fördrung von Projekten in der Wissenschaft, Kunst und Kultur sowie im Museumswesen beschäftigt sind. Um einen großen runden Tisch saßen ca. 20 Beamte, keiner unter dem Rang einer Referatsleiterin oder eines Referatsleiters. Es waren auch einige Abteilungsleiter dabei. Wir, die Gäste, saßen in der Reihe dahinter. Wir entstammen den Organisationen, die damit beauftragt werden, Förderung umzusetzen oder zu begleiten. Die Sitzung diente dazu, dass wir jetzt kurz vor der Verabschiedung des Bundeshaltes 2022 in der zweiten Reihe verstehen, welche Erwartungen die erste Reihe hat.

Für alles, was jetzt kommt, möchte ich vorher eine Klausel geltend machen: Ich weiß, in der Ministerialbürokratie arbeiten viele Menschen, denen ihre Arbeit eine wichtige Angelegenheit ist und die ihre Arbeit auch im Interesse derjenigen machen, denen sie gilt. Doch, das glaube ich inzwischen auch zu wissen, diese Menschen sind eine Ausnahme. Deswegen: Liebe Ausnahme, ihr seid mit dem Folgenden nicht gemeint. Aber ich habe Mitleid mit euch, dass ihr von der Mehrheit, die ich meine, umgeben seid. Und offensichtlich ist diese Mehrheit oft euer Vorgesetzter.
Es war zum einen ein Schlachtfest derjenigen, die #IchbinHanna offensichtlich für ihren professionellen Beamtensadismus brauchen.
In einem Fall wurde besprochen, wie man Förderprojekte umsetzen soll, bei denen unsicher ist, wie lange sie laufen können, weil das zuständige Ministerium sich in Bezug auf das dazugehörige Programm nicht festlegen will. Vorschlag des zuständigen Abteilungsleiters: Diese Projekte kriegen einen monatlichen Bescheid, ob sie weitermachen dürfen. Auf den Hinweis der zweiten Reihe, dass auf dieser Grundlage doch keines der Projekte mit ihren Mitarbeitern Arbeitsverträge abschließen könne, kam der lakonische Kommentar.
„Dann sollen sie halt Werkverträge ausstellen. Das sind doch da noch junge Menschen. Das ist eine gute Erfahrung für die. Werkverträge sollte jeder mal haben.“
In einem anderen Fall gab es die Nachfrage, ob 2020 noch vor Corona gestartete Projekte jetzt verlängert werden können, weil sie ihre Ergebnisse nicht erreichen können. Ergebnis.
„Nein. Da ist jetzt zuviel Zeit vergangen. Die Ergebnisse sind egal. Das interessiert keinen mehr. Corona ist außerdem vorbei.“
Die zweite Reihe intervenierte, dass dies doch kein verantwortlicher Umgang mit Fördermitteln sei. Das wurde von der ersten Reihe als klare Grenzverletzung definiert.
„Die Verantwortung überlassen Sie mal uns.“
„Aber es sind öffentliche Gelder…“
„Für die wir ja wohl die Verantwortung tragen. Nicht Sie.“
„Dann werden Sie die Projekte darüber informieren, dass sie jetzt umsonst zwei Jahre gewartet haben?“
„Dazu sind Sie doch da.“
Das war bei den weiteren Punkten immer so. Wenn es unangenehm wurde, war die zweite Reihe zuständig. Die erste Reihe, die Ministerialbürokratie, macht sich die Hände nicht schmutzig im Umgang mit der Realität.
In der Mittagspause am Montag, das Gastgeberministerium hatte ein gigantisches Buffet aufgefahren, unterhielten sich die Referats- und Abteilungsleiter über die „Ideen der Politik“ bei neuen Förderprogrammen. Es waren Gespräche voller Verachtung und Missachtung. Ich fühlte mich ein wenig wie unter potentiellen Reichsbürgern. „Die da“, das waren Parlamentarier oder auch die Ministerinnen und Minister, hätten doch keine Ahnung und würden alles falsch machen. Früher wäre das besser gewesen. Welches früher man meinte, blieb unklar. Es wurde aber auch festgestellt, dass „die da“ jetzt Gelder in Institutionen schütten würden, die überhaupt nicht mit Geld umgehen können. Da wäre schon bei den Betreibern dieser Institutionen klar, dass sie entweder auf Grund ihrer Sozialisation oder Herkunft nur „Geld raffen“ oder es „rausschmeißen“ würden. Ja, struktureller Rassismus, das andere Wort sage ich jetzt nicht, macht auch vor der mittleren Leitungsebene der Bundesbürokratie nicht halt.
Heute Vormittag eskalierte ein Streit zwischen drei Beamten aus zwei Ministerien. Es ging um die Frage, warum das eine Haus ein Programm weiterführen wolle, was offensichtlich nur Linksradikale bediene. Das betroffene Haus reagierte scharf.
„Wir arbeiten nie mit Linksradikalen. Wir schauen uns vorher genau an, woher wer kommt. Und da ist gleich links neben der Mitte Schluss.“
Die Diskussion wurde erst unterbrochen, als ein Referatsleiter feststellte, dass die zweite Reihe angefangen hatte mitzuschreiben. Wir wurden gebeten, dass zu lassen.
Zwischendurch ging der realitätsfremde Zynismus gegenüber Mitarbeitern in Projekten weiter. Für ein Programm wurde beschlossen, dass man es jetzt erstmal bis Ende 2022 unterbricht. Was wird mit den Mitarbeitern?
„Ein halbes Jahr Arbeitslosigkeit schadet doch bitte niemanden. Wir haben einen Sozialstaat.“
Der Satz wurde fröhlich von einer Referatsleiterin in dem Raum trompetet. Sie hatte mir beim Kaffee am Montag erzählt, dass im September ihr 30jähriges Betriebsjubiläum ansteht. 30 Jahre Beamtin seit dem Studium. Was bitte weiß sie vom bundesdeutschen Sozialstaat?
Dann wurde es sehr bitter. Ganz am Anfang am Montag hatten wir eine gemeinsame Runde des Selbstlobes. Es ging um die Feststellung, warum die Gemeinschaft der Ministerien und der Förderorganisationen in der aktuellen Krise unglaubliche humanitäre Institutionen sind. Jeder durfte aufzählen, wen er in der Ukraine kennt und warum er dem Land schon besonders verbunden ist. Peinlich, wenn Kursk dann in der Ukraine liegt.
„Ach so, ist es nicht? Naja mein Großvater sagte, er war damals in Kursk in der Ukraine bei der großen Schlacht.“
Es ging darum, wer welche Solidaritätsaktion persönlich oder in Zusammenarbeit mit ganz oben ins Leben gerufen hat. Einer berichtete sogar stolz, dass er die Rede für ein nicht unbedeutendes Regierungsmtiglied schreiben durfte. Wir waren aller in großer Rührung ob unserer Großartigkeit.
Heute ein Tag später, ging es um praktische Fragen, wie Kulturprojekte aktuell mit ihren Partnern in der Ukraine zusammenarbeiten könnten. Jetzt war kein Selbstlob mehr da sondern es wurde eine ganze Armee von schweren Bürowaffen aufgefahren. Fast jede Frage der zweiten Reihe wurde abgewiesen.
„Dazu exisitert keine Regelung.“
„Das ist zuwendungsrechtlich nicht möglich.“
„Hierfür sind Prüfvorgänge notwendig. Vorher nichts unternehmen.“
„Dieses Problem wurde noch nicht gelöst.“
Und so weiter. Peinlich daran: alle Fragen aus der zweiten Reihe entstammen einen Fragenkatalog, der seit März bei den Ministerien liegt. Sie hatten bis heute einfach keine Zeit, sich damit zu beschäftigen. Wahrscheinlich stand das Selbstlob die ganze Zeit im Weg.
Das sind nur Beispiele einer ganzen Orgie von ministerialer Missachtung gegenüber denen, für die man eigentlichen da sein sollte und einer unglaublichen zur Schau gestellten Arroganz der Macht. Es wird Zeit, dass wir, egal ob in der zweiten Reihe oder woanders, wieder klar machen, dass diese Macht nur geliehen ist. Und dass sie mit Verantwortung verbunden ist. Wer sie nicht wahrnimmt, der handelt verantwortungslos. Und das ist wohl die zutreffendste Beschreibung des gegenwärtigen Zustandes der bundesdeutschen Ministerialbürokratie: Eine inzwischen viel zu große Ansammlung verantwortungsloster Beamter, gefangen in ihrer eigenen, von der Realität abgekoppelten Welt. Von den Ausnahmen abgesehen.
Ich entschuldige die Suada. Es musste mal raus.“


OCCUPY RESIST PRODUCE + JETZT DER FILM

Während Frau von der Leyen kürzlich in Augsburg die absurde Idee formulierte, die Taten und Tätigkeiten der frühen Extremkapitalisten des bis heute gut organisierten Fugger-Clans sollten zukunftsweisend sein, gibt es in der Lechstadt tatsächlich einige zukunftsweisende Unternehmen (die Links unten), die an diesem Abend mit einem zukunftsweisenden Unternehmen aus Thessaloniki verbunden sind:

28.5. 19h DIE SEIFEREI zeigt im GRANDHOTEL COSMOPOLIS:
Occupy, Resist, Produce – Vio.Me.
„Im Rahmen der Linken Einführungswochen 2022 zeigen wir einen Dokumentarfilm über Vio.Me von Dario Azzellini und Oliver Ressler (Griechisch mit englischen Untertiteln) – Der Film beschreibt wie im Jahr 2011, einem der Höhepunkte der jüngsten globalen Wirtschaftskrise, die Arbeiter*innen des bankrotten Unternehmens Vio.Me sich die von der einstigen Eignerin aufgegebene Fabrik angeeignet haben und seitdem Seife, Reinigungsmittel und Waschmittel herstellen. Alle Produkte sind bio und vegan. Wichtiger noch ist jedoch zu wissen, dass die Arbeiter*innen den Betrieb basisdemokratisch selbstverwalten. Alle Arbeiter*innen haben die gleichen Mitbestimmungsrechte und verdienen alle das Gleiche. Das ist ein eindrückliches Beispiel für die Möglichkeit gelebter Utopien. Vio.Me zeigt uns, wie Leben und Arbeiten jenseits von Kapitalismus funktionieren kann: solidarisch und selbstverwaltet. Im Anschluss an den Film, können wir uns der Frage widmen, wie gelebte Utopien auch in Augsburg entstehen können.
Eintritt frei, Spenden für die Seiferei oder VioMe gern gesehen – Seifenkäufe noch lieber!“
Hier gibts Infos zu Dario Azzelini: https://www.azzellini.net/  und Oliver Ressler: https://www.ressler.at/de/

Ist möglicherweise ein Bild von Blume und außen

seiferei.noblogs.org/    +++  https://grandhotel-cosmopolis.org/de/



GERMANOSTAN BLEIBT SICHER!

Ist möglicherweise ein Twitter-Screenshot von Text „Polizei Brandenburg @PolizeiBB Mit einem Schokoladenei im Wert von etwa 1€ wollte gestern eine 9-Jährige ohne zu bezahlen einen Supermarkt in #Pritzwalk (PR) verlassen. Dabei wurde sie bemerkt & eine Anzeige erstattet. Das Mädchen wurde an die Eltern übergeben. 13:19 06.05.22 Twitter Web App“



WENN DIESE FRAUEN SICH NICHT

so mutig und tatkräftig und selbstlos für ihre gefährdeten Mitmenschen eingesetzt hätten, wären viele, vor allem unschuldige und alte Menschen verstorben. Wenn diese Frauen sich jetzt für die Ukraine so einsetzen, sollte das alle nachdenklich machen!

„Um die Masken an den Freistaat zu verkaufen, setzte Emix Trading auf CSU-Kontakte – und zahlte Andrea Tandler, der Tochter des früheren CSU-Ministers und Generalsekretärs Gerold Tandler, und ihrem Geschäftspartner Millionenprovisionen. Tandler soll ihre Verbindung in die CSU genutzt haben und den Emix-Deal mit der Staatsregierung eingefädelt haben. Das alles eben mit Unterstützung von Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Monika Hohlmeier soll am Montag vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, Andrea Tandler am Donnerstag. Gegen Tandler wird wegen des Verdachts der Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt. Sie könnte daher die Aussage verweigern.“

Nun ist auch eine helfende Frau aufgetaucht, die sich bisher bescheiden im Hintergrund verhalten hat: „Im Zusammenhang mit der Emix-Affäre ist am Montag auch Verena Mayer als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss geladen. Sie ist die Schwester des vor kurzem zurückgetretenen CSU-Generalsekretärs Stephan Mayer, der 2020 Staatssekretär im Bundesinnenministerium war. Verena Mayer war mit Tandler befreundet. Ihr soll Tandler erzählt haben, Emix zahle ihr keine Provision für die Vermittlung der Masken an deutsche Behörden.“

https://www.br.de/nachrichten/bayern/masken-affaere-prominente-zeugen-im-untersuchungsausschuss,T5EL0Up

Danke, Heiliger Geist, dass ich noch solch berührende Geschichten erleben darf.