Allgemein

STOPPT DEN RECHTEN TERROR!

Bild könnte enthalten: Text „STOPPT DEN RECHTEN TERROR! 22. Februar 15 Uhr Königsplatz AKTION“

Augsburger Flüchtlingsrat

„In Zeiten der Kontinuitäten polizeilicher und politischer Verharmlosung von Rechtsterrorismus, in Zeiten, in denen Solidarität verweigert wird und die Bereitschaft, das geschehene Unrecht anzuerkennen häufig ausbleibt, die Verantwortung sogar den Opfern selbst zugeschrieben wird und eine konsequente juristische Verfolgung allzu oft verweigert wird, brauchen wir keine volkstümelnde deutsche Leitkultur, sondern eine antifaschistische Leitkultur. Hierzulande und überall dort auf der Welt, wo rechte Gewalt den Alltag bestimmt. Denn: Wer schweigt und verharmlost, stimmt zu.“
(medico international, 20.02.2020)


NSU-AKTEN FREIGEBEN

Wir bitten die AbonnentInnen dieses Blocks, diese Petition zu unterschreiben:

„Wir fordern den hessischen Landtag, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, sowie den hessischen Innenminister Peter Beuth auf: Machen Sie die NSU-Akten unverzüglich und vollumfänglich öffentlich zugänglich!“

https://www.change.org/p/hessischer-landtag-geben-sie-die-nsu-akten-frei-nsuakten-luebcke?recruiter=959870439&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=psf_combo_share_initial&utm_term=ef8eb7c7232d404b96b47cae1d3a6d0d&recruited_by_id=6e5b8830-7432-11e9-b953-191b5b39995b&utm_content=mit-16385628-10%3Av4

„Spätestens mit dem feigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ist klar: Die Politik ist gefordert, die NSU-Akten, die der hessische Verfassungsschutz anfangs für 120 Jahre unter Verschluss gestellt hat, öffentlich zugänglich zu machen! Allein in Hessen stehen aktuell 38 Polizist*innen wegen rechtsextremer Umtriebe unter Verdacht…“



BEWAFFNETER ARM DER VÖLKISCHEN BEWEGUNG

Meinung am Mittag: Hanau: Bewaffneter Arm der völkischen Bewegung / Täter wie der Angreifer von Hanau fühlen sich von einer rechtsradikalen Stimmung getragen, die in Deutschland immer weiter um sich greift. Kommentar von Annette Ramelsberger“:
https://www.sueddeutsche.de/politik/hanau-rechtsextremismus-kommentar-1.4806350?fbclid=IwAR3OAOwpRAg5mGX5eAdcJlZ1LAkDTlxbMQxcS7QoTKs-6HQwJx7mnGGPPhw


MIT RECHTEN REDEN REGIERT

Einer der wichtigsten Historiker unserer Zeit, Volker Weiß, mit seinem umfassenden Kommentar zum „Thüringer Wahldebakel“:

https://jungle.world/artikel/2020/07/mit-rechten-reden-mit-rechten-regieren?fbclid=IwAR1snPp9J4N2s8g8z11T8b9lm29bvp1qfHa5_rNlAYzD_-AYMuQzbCBDvdc



VERZWEIFLUNG IST NICHT DAS RICHTIGE WORT

wenn man jetzt mitansehen muss, wie ein Typ wie dieser Merz jetzt wieder ins Rampenlicht geballert kommt, und man sich nur hinlegen und vollkippen möchte, mit dem totsicheren Gefühl, dass alles andere und jede vernünftige Handlung absolut sinnlos ist und man nur noch fuck off, you motherfucking  Germany, sagen kann und selbst die Überlegung, dass Verzweiflung das falsche Wort ist, keinen Anstoß gibt, ein passenderes Wort zu finden. Die passenden Wörter für den Vorgang liegen auf der Straße. Geschenkt.



BTR STASI UND CDU

„Die CDU führt die Stasi-Liste an ■ Die informellen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit unter den Ministern und Abgeordneten in der Volkskammer

Berlin (taz) — Unter den Abgeordneten der Volkskammer, die vom entsprechenden Prüfungsausschuß als inoffizielle Mitarbeiter der Stasi aufgespürt wurden, liegt die ehemalige Blockpartei CDU in einsamer Führung … ergibt sich hinsichtlich der Stasi-Mitarbeit von Ministern und Abgeordneten hinsichtlich ihrer Parteizugehörigkeit folgendes Bild: 35 CDU, 11 FDP, 11 PDS und zwei von der Grünen Partei.“

Details: https://taz.de/!1750009/?goMobile2=1581120000000



AUCH IN THÜRINGEN IST GENUG PLATZ

Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen und im Freien



JENSEITS VON THÜRINGEN

gibt es im Polizeibericht-Heute auch ein positives Signal:

Hass im Netz: Sechs Monate Haft für Familienvater aus Franken

„42-Jähriger hetzte gegen Flüchtlinge – „Der Alkohol war schuld“ – vor 8 Stunden

https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/hass-im-netz-sechs-monate-haft-fur-familienvater-aus-franken-1.9798010?fbclid=IwAR3g8ao-OgocgyCuQ1ddVa7ROqiadKBPyjv8JofrZ8tsDTVkIpUb_VoQRf0

Bild könnte enthalten: Text „Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren. Freie Demokraten FDP“



KRANKENHAUS DEUTSCHLAND

Ein großartiger Kommentar (bzw. Gutenachtgeschichte):

„Wenn der Bundespräsident gerade nicht da ist – Ein Gastbeitrag von Dmitrij Kapitelman – 75 Jahre nach der Auschwitz-Befreiung bleibt es brandopfergefährlich: Um zu wissen, wie es um das antifaschistische Versprechen steht, müssen Sie als Jude im Jahr 2020 nur ein Krankenhaus in Leipzig besuchen.“

https://www.spiegel.de/kultur/auschwitz-gedenken-wenn-der-bundespraesident-gerade-nicht-da-ist-a-ffb9cdcb-c437-44fc-98e9-a2f72d872c50



IN BAYERN NICHTS NEUES

Höchstrichterliches aus Bayern

Protokoll eines gestörten Verhältnisses: Der Verfassungsschutz und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

  • Von Ulrich Sander
  • Lesedauer: 7 Min.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1132053.vvn-bda-hoechstrichterliches-aus-bayern.html?pk_campaign=SocialMedia&fbclid=IwAR0zEvaJhMHpIr4lYKU9oYg1kA-e8RupNzLLbeLS9doiG6Y0apE_fnA3tzU