Allgemein

WIR VERSTEHEN DEN INNENMINISTER

Germaniens, Herren Horst Seehofer, jetzt sehr gut, dass er einen genauen Polizeibericht nicht lesen möchte: „100 rechte Verdachtsfälle bei der NRW-Polizei“. Das wäre ja vielleicht keine so wahnsinnig irre Entdeckung, aber der Innenminister des Bundeslandes, Herrn Herbert Reul, wie Herren Seehofer ein Mitglied der Christenpartei, fügte noch etwas hinzu: „Ich kann nur eine Momentaufnahme vortragen“, sagte er und fügte noch etwas hinzu: „Das Ende der Fahnenstange ist lange nicht erreicht.“

Das ist jedoch überhaupts kein Grund zur Beunruhigung, denn der Herrn Reul fügte noch etwas hinzu: „Die Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in NRW steht auf der richtigen Seite.“

Weil ich vor meiner Zeit als Dichtungsmechaniker Mathematikagent war, möchte ich auf meine Frage, ob damit auch 50,001 % gemeint sein könnten, keine vorschnelle Antwort geben. Und warte auf weitere vollkommen haltlose Spekulationen von meiner Zitatquelle Süddeutsche Zeitung vom 25.9.



ROSEN

ist der Titel dieses Aquarells mit Kreide des Künstlers Richard Schiele (1926-2000), das sein Sohn Stephan dem Augsburger Flüchtlingsrat für seine Spendenseite „Spendekunst.org“ gespendet hat. Kostenpunkt: 300 .- € (Maße: 52,5 x 43cm; Passepartout 73 x 55 cm)

Hier eine Kurzbiographie des Künstlers: https://www.antikbayreuth.de/kuenstlerverzeichnis/Kunstler_Q_bis_S/Richard_Schiele_Richard_1926_U/richard_schiele_richard_1926_u.html

Unterstützen Sie den Augsburger Flüchtlingsrat durch den Kauf von Werken, die von ca. 101 Künstler*innen gespendet wurden. Die Einnahmen werden nicht für Sekretäre, Consultingagentinnen oder Partys verwendet!: http://spendekunst.org/

https://augsburgerfluechtlingsrat.blogspot.com/

Augsburger Flüchtlingsrat



VOLLDEPP ARBEITSMORAL

Gestern im Tagesspiegel: „Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir uns nicht alle daran gewöhnen, dass wir ohne Arbeit leben können“, sagte Merz bei „Bild live“ am Sonntagabend. „Wir müssen zurück an die Arbeit.“

Heute unsere Politredakteurin: „Wir müssen seeeehr aufpassen, dass wir uns nicht an Typen wie Merz auch nur ein bisschen gewöhnen. Der sollte dorthin zurück, wo er die Klappe halten musste.“



BTR MORIA

https://www.proasyl.de/spenden/?fbclid=IwAR2qSwP5YH5Mj2F12p9SCaKj6A9c5VmvDkBPTI4LQtY9CZ6foZnZ3Kgww84

@proasyl.de — Und gibt es endlich ein Spendenkonto, um Horst S. und seine Kumpane zu seiner Modelleisenbahn abzuschieben? Oder zu ihrem traditionellen Gesinnungsfreund Orbán? Oder nach Den Haag vielleicht, warum nicht?



DIE VERLOGENEN MENSCHENFEINDE

Stephan Anpalagan hat im nd den treffenden Kommentar unter dem Titel „Verlogene Menschenfeinde“ geschrieben: „Die mächtigsten Politiker Deutschlands zeigen sich betroffen vom Brand des Flüchtlingslagers in Moria – und weigern sich etwas zu tun“:

https://www.neues-deutschland.de/amp/artikel/1141568.fluechtlingslager-moria-verlogene-menschenfeinde.amp.html?fbclid=IwAR2wWhl_LE3YgCPyz8mPplp84J6gACucOxuJXGQsJV0pZJEoIpDCxbI7iPo

„… Horst Seehofer beispielsweise würde ja gerne helfen, wartet aber erst einmal solange, bis die Antisemiten und Antidemokraten in Polen und Ungarn ihre Barmherzigkeit entdeckt und sich zu einer »gesamteuropäischen Lösung« durchgerungen haben. Und falls das wider Erwarten tatsächlich passieren sollte, hat sich Horst Seehofer als nächste Grundbedingung notiert, dass erst noch die Hölle zufrieren muss. Dann aber, also dann aber wirklich, dann ist die »gemeinsame Asylpolitik« zum Greifen nahe. Während er auf all dies wartet, spricht er auch schon mal von Shuttle-Service und verbietet einzelnen Städten, Gemeinden, Kommunen und Bundesländern die Aufnahme von Menschen aus Moria. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landsmannschaft in Berlin, spricht ganz offen von der Anti-Abschiebe-Industrie, womit er innerhalb der Union keinen Einzelfall darstellt …“



WIR HABEN PLATZ

„Zahlreiche Kommunen in Deutschland haben sich bereits vor Monaten bereit erklärt, Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Auch die Friedensstadt Augsburg hat mit zwei Briefen an Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer ihre Bereitschaft bekräftigt, Kinder und Jugendliche auf Lesbos aufzunehmen.

Wir, wie auch viele anderen Kommunen sind bereit, Menschen aus Moria Schutz zu bieten und ein Ankommen zu ermöglichen, doch das Bundesinnenministerium blockiert dies, mit dem Verweis, dass es eine europäische Lösung brauche.

Lasst uns daher aufstehen, lasst uns auf die Straße gehen und ein Zeichen setzen – für die sofortige Evakuierung von Moria und die sofortige Aufnahme der Menschen aus den Lagern! Denn #wirhabenplatz!

Dazu treffen wir uns am Samstag, 12.09. um 17.00 Uhr am Elias-Holl-Platz. Bitte tragt während der gesamten Kundgebung einen Mundnasenschutz und haltet Abstand zueinander.

Wer regelmäßig informiert werden möchte, kann unseren Newsletter abonnieren.

spendekunst.orgDer Augsburger Flüchtlingsrat präsentiert Kunst, Literatur, Musik und schöne Dinge zu Benefizpreisen. Fotografie | Gemälde | Handwerkliches | Literatur | Musik | Performance Künstler*innen spenden ihr Werk und wir spenden den Erlös der Verkäufe an Flüchtlingsprojekte.


DAS WIRD MAN WOHL NOCH …



BTR MORIA PRESSEMITTEILUNG

PM 09.09.2020: Feuer in Moria: Totalversagen in Europa

Für die Eskalation in Moria sind die EU und die griechische Regierung verantwortlich. Aber viele andere haben sich mitschuldig gemacht.

In der Nacht auf Mittwoch brannte ein Großteil des sogenannten Hot Spot-Lagers mitsamt der inoffiziell als Lager mitgenutzten Umgebung – die Olivenhaine – auf der griechischen Insel Lesbos. Noch gibt es keine Meldungen über Tote und Verletzte aus dieser Nacht in Moria. Hoffentlich bleibt es dabei. Allein die Gedanken an die vor den Flammen weglaufenden Kinder machen traurig und zornig. Zweifelsohne wurden in dieser Nacht viele Menschen erstmals oder erneut traumatisiert.

Doch die Eskalation ist kein Zufall. Wer 13.000 Menschen – teilweise bis zu 20.000 – in ein Lager mit einer Kapazität für 2.800 Menschen pfercht, wer diese Situation trotz Corona aufrechterhält und nicht evakuiert, wer nicht dafür Sorge trägt, dass die Menschen genug Wasser, genug Nahrung, genug hygienische und medizinische Versorgung erhalten, wer also ganz bewusst Menschenrechtsverletzungen organisiert, der hat die Eskalation geradezu provoziert.

Verantwortlich sind die griechische Regierung und die Europäische Union mitsamt ihrer vor Ort tätigen Organisationen. Ende 2015 beschloss die EU eine Migrationsagenda, die vorsah, dass an den EU-Außengrenzen sogenannte Hot Spots eingerichtet werden. Doch statt die geflohenen Menschen dort zu registrieren und auf die Mitgliedsstaaten weiter zu verteilen, sitzen zehntausende auf den griechischen Inseln fest. Der EU-Türkei-Deal trug sein Übriges dazu bei, dass die Menschen in den Hot Spots in langwierige Vorprüfungen und Asylverfahren verstrickt werden. Der bürokratische Apparat versagt total – auf Kosten der Menschenwürde.

Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten haben sich mitschuldig gemacht. Trotz unzähliger Forderungen aus der Zivilgesellschaft, verschleppt die Bundesregierung ihre Möglichkeiten der humanitären Aufnahme von Geflüchteten aus Moria. Nur wenige Personen wurden bislang aus dem Lager gerettet, dabei wäre es ein Leichtes, viel mehr Menschen aufzunehmen. Dafür ist insbesondere Innenminister Seehofer verantwortlich, der im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf eine gemeinsame europäische Lösung verweist. Diese Lösung wird nicht ausreichend sein. Und das weiß Seehofer sehr genau. Er kennt ja seinen faschistoiden Freund Viktor Orbán, den er immer wieder gerne in Bayern hofiert hat. Aber nicht nur Orbán verweigert sich einer Aufnahme von Geflüchteten. Statt Menschen zu retten, verhinderte Seehofer zwei Landesaufnahmeprogramme von Berlin und Thüringen zur Aufnahme von Menschen aus Moria. Nicht nur, dass es ein – möglicherweise rechtswidriges – Novum ist, dass das Bundesinnenministerium Landesaufnahmeprogramme verweigert, es kostet womöglich Menschenleben.

Wie geht es weiter? In einem Konzeptpapier des Bundesinnenministeriums, das im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft öffentlich wurde, wird vorgeschlagen, dass durch „geeignete, notfalls freiheitsbeschränkende Maßnahmen“ sichergestellt werden muss, dass sich Asylsuchende nicht der Vorprüfung vor einem regulären Asylverfahren entziehen. Konkret werden damit Inhaftierungslager legitimiert – für Menschen, die Schutz suchen wohlgemerkt. Und die griechische Regierung hat im November 2019 angekündigt, die Hot Spot-Lager durch geschlossene Lager zu ersetzen. Auf der Insel Kos gibt es bereits ein solches Inhaftierungslager mit hunderten von Menschen und zwar Frauen wie Männer, Alte wie Kinder. Weitere sind in Planung.

Der Augsburger Flüchtlingsrat ist angesichts dieser Entwicklungen zutiefst besorgt.

Wir fordern

– die Bundesregierung auf, sofort Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme zu initiieren und umzusetzen,

– die Bundesregierung auf, den Städten und Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, eigene Aufnahmeprogramme durchzuführen oder im Rahmen vom Bund initiierter Aufnahmeprogramme mehr Menschen aufzunehmen, als es nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen wäre,

– die bayerische Landesregierung auf, endlich ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm zu initiieren und sofort umzusetzen,

– die Stadt Augsburg dazu auf, deutlicher als bisher auf die im Stadtratsbeschluss vom 28.05.2020 beschlossene Aufnahme von Geflüchteten in Augsburg (über die im Königsteiner Schlüssel vorgegebene Quote hinaus) gegenüber dem Bund und der bayerischen Staatsregierung zu insistieren,

– alle Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen dazu auf, sich an die Bundesregierung, an die bayerische Staatsregierung und an die Stadt Augsburg zu wenden und die Aufnahme von Geflüchteten einzufordern,

– ein Ende der menschenverachtenden europäischen Asylpolitik,

– ein Ende der Lager-Unterbringung (ob an den EU-Außengrenzen oder innerhalb der EU),

– den Beginn einer Etablierung legaler Fluchtrouten in die EU,

– dass Augsburg ein sicherer Hafen wird.

gez. Augsburger Flüchtlingsrat – Für Statements und Rückfragen schreiben Sie bitte an fluechtlingsrataugsburg@gmail.com

Sie erhalten dann die Kontaktdaten zu einem unserer Mitglieder.



DURCH DIE WAND

„Mein Captain“ ist der Titel des Nachrufs von Imran Ayata zum Tod von Birol Ünel:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/zum-tod-von-birol-uenel-mein-captain-16939665.html?fbclid=IwAR0ZP0rGaEmUifBeVlvjxoNz8rOvsXVaEp_S1oh0S1_ymNtmmXfF0El5yuA



ORIGINALTON DER GAULEITUNG BERLIN

verschickt am 30.8. um 01:01h:

+ + + Nächtliches Update der Demokratiebewegung Nicht ohne uns! + + +

  • das Regime hat wieder mal eine Null gelöscht: Es waren mindestens 380.000 Demonstranten, nach frühen Meldungen vom Tage möglicherweise sogar mehrere Millionen, auch das ist nicht gänzlich ausgeschlossen
  • auf der Straße des 17. Juni findet seit diesem ausgehenden Tag eine Verfassungsgebende Versammlung statt
  • Verfassungsentwürfe werden dort in den kommenden Tagen ausgearbeitet
  • kommen Sie BITTE nach Berlin zum Großen Stern im Tierpark und der Straße des 17. Juni!
  • weitere Landmaschinen sind ausdrücklich willkommen!
  • das verfassungsbrüchige Regime hat nur noch wenige Tage, um abzudanken — danach ist die letzte Chance vorbei
  • die erwarteten Bilder… denn dieses Mal war es die Theatergruppe der hochbegabten Berliner Regisseurin Lydia Dykier, die mit »17.000« Komparsen die Treppen des Reichstags erstürmte — allesamt bewehrt mit dem gleichen frisch eingekauften Modell der Reichsfahne in Schwarz-Weiß-Rot — Komplimente für diese gelungene Inszenierung!
  • Und nun weiter:
  • Nochmal der Hinweis, morgen findet um 14:00 Uhr im Berliner Mauerpark das Kampftreffen der neuen Demokratischen Gewerkschaft (DG) statt
  • wir bedanken uns bei allen Demokratinnen und Demokraten udn insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen von Querdenken
  • je perverser und schweinischer sich das verfassungsbrüchige Regime verhält, desto mehr fühlen wir uns allen Anwesenden, Mutigen und Menschenfreundlichen verbunden
  • wir grenzen uns ausdrücklich und final von dieser Regierung, der gleichgeschalteten Presse und der im Corona-Regime federführenden Kapitalfraktion ab
  • deren Niederlage wird immer umfassender und bitterer, je länger sie nicht aufgibt
  • wir werden siegen. Es wird ein Sieg der Demokratie, des Ausgleichs und der Menschenfreundlichkeit sein
  • ein Dank auch an die freundlichen Mitmenschen bei der Polizei —bitte bleiben auch Sie friedlich und beteiligen Sie sich nicht an einem maßlosen Verfassungsbruch, sondern schließen Sie sich uns an oder melden Sie sich krank, wenn es darauf ankommt:
  • denn das ist dann der Fall, wenn Sie richtig fiese Befehle bekommen. Bitte einfach nicht ausführen, sondern abrücken.
  • Keine Gewalt! — Dies ist die Vollendung der Friedlichen Revolution von 1989 nach Art. 146 und Art. 20 Abs. 4 GG.

Die Demokratiebewegung Nicht ohne uns!