Allgemein

MIT NAZIS REDEN



GEGEN JEDEN ANTISEMITISMUS

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Diese Ergänzung von Historiker und Neue Rechte-Forscher Volker Weiss:

„Das Bild erweitern: Während ein Nazi in Halle einen antisemitischen und rassistischen Anschlag nach dem Vorbild von Christchurch verübt, wird die Aufklärungsarbeit über das Milieu, das solche Taten hervorbringt, immer schwieriger. So sieht sich das Autorenduo Andrea Röpke und Andreas Speit (»Völkische Landnahme«, Ch.Links Verlag) einer regelrechten Abmahnwelle ausgesetzt. Besonders aktiv ist dabei die Kölner Kanzlei Höcker, in die kürzlich der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen eingetreten ist. Diese Dinge haben ebenso miteinander zu tun wie die Verbreitung der antisemitischen Topoi des Hallenser Täters von der »alten« bis zur »neuen« Rechten. Nicht alle greifen zur Waffe, aber sie alle leisten ihren Anteil, dass es zu Verbrechen wie in Halle kommt“. (Facebook, 10.10.)

Und diese Ergänzung, ebenfalls von Volker Weiss via Facebook:

„Man sollte in diesen Tagen sehr genau die Rede wahrnemen, die Lutz Bachmann am 7. Oktober auf der Bühne von Pegida in Dresden vor einer johlenden Menge gehalten hat. Darin bedient er das Bild eines »Grabens«, der die Deutschen trenne. Auf der einen Seite stünden ein »Wir«, also er und seine Anhänger, auf der andern »Schädlinge«, die sich durch den »Speck fressen«. Diese andere Seite sei die »entartete Seite des Grabens«. Die Seite des »wir« dagegen »schaffe«, erarbeite »Werte«, »von denen sich diese Parasiten ernähren«. Und weiter: »Und jetzt kommt meine Idee, wie wir den Graben schließen können. Nachdem er tief genug ist, sollten wir ihn ordentlich sichern. Zur Feier des heutigen Tages, des siebenten Oktobers könnte man fast die Metapher eines tatsächlich antifaschistischen Schutzwalls bemühen, denn die Faschisten stehen dort drüben. [Unverständlich, Und uns?] auf der guten Seite, die fleißigen, die demokratischen, die artigen, vor den asozialen, antidemokratischen, faulen, neidischen, bösen, dummen und aus der links-grünen Traumwelt Stammenden zu schützen. Sie werden ohnehin nie einen Nutzen für diese Gesellschaft bringen. Und all die Unterstützer dieser Volksfeinde und die, welche die schlechte Seite des Grabens mit ihrer Indoktrination weiter vergiften, die sollen rein in den Graben. Damit können wir den Graben füllen. Wir werfen sie in den Graben. Dann schütten wir diesen Graben zu.« Beobachter vor Ort schrieben, es sei unter all den deutlichen Bachmann-Reden wohl die deutlichste gewesen. Die gesamte Rede ist auf youtube zu sehen. (Nein,ich verlinke das jetzt nicht.)“



ZUM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT

erreichen uns diese besonderen Glückwünsche aus der Regierungsebene:

„… mehrere Quellen deuten nun darauf hin, dass die nächste Abschiebung nach Kabul voraussichtlich am 8.10.2019 stattfinden wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind. Mehr Informationen auf der Seite des Bayerischen Flüchtlingsrats“:

www.fluechtlingsrat-bayern.de



AfD-FASCHIST

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der thüringische AfD-Chef Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf. Im Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen (2 E 1194/19 Me) heißt es: „Der Antrag ist zulässig und begründet.“ Die zuvor ergangene Auflage sei „rechtswidrig“.<

>(…) Die Antragsteller hatten bei Gericht zahlreiche Zitatstellen aus einem Höcke-Buch sowie Presseberichte über den AfD-Politiker vorgelegt. Die Materialsammlung bestätige die faschistische Agenda Höckes und könne als gerichtsbekannt vorausgesetzt werden. Darin finden sich Sätze vom „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ oder die „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. (…) 

Somit war die Aktion am 26. September unter dem Motto „Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere den Faschisten Höcke“ rechtmäßig.< (Spiegel-Online)

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-darf-als-faschist-bezeichnet-werden-gerichtsurteil-zu-eisenach-a-1289131.html



MAN KANN ISRAEL

wie jeden anderen Staat auf diesem Planeten kritisieren. Das ist noch lange kein Grund, die Organisation BDS zu unterstützen, in der sich nicht nur naive Künstler*innen, sondern knallharte Antisemiten und Faschisten aufhalten. Deshalb möchte ich nicht, dass eine BDS-Unterstützerin wie die Autorin Kamila Shamsie den Nelly-Sachs-Preis oder eine andere Auszeichnung in Deutschland bekommt.

Wenn Persönlichkeiten und Artisten für BDS und Israel-Boykott trommeln, dann müssen sie auch Kampagnen wie „Deutsche – kauft nicht bei Kanaken!“ oder „Franzosen – kauft nicht bei Engländern!“ unterstützen bzw. gründen. Viel Spaß damit wünschen wir Alexander Kluge, Brian Eno, Ken Loach, Angela Davis, Naomi Klein, Michael Ondaatje, Barbara Ehrenreich u.a.



MIT DIESEN TAPFEREN DEMOKRATEN

ist unsere Zukunft bombensicher: „Nach der Wahl eines Rechtsextremen zum Ortsvorsteher“ im hessischen Altenstadt „mit Stimmen aus SPD, CDU und FDP fordern führende Bundespolitiker der Parteien Konsequenzen.“ Dann geht´s ja.

Und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte sogar, die Wahl wieder aufzuheben und twitterte laut Spiegel-Online vom 7.9.: „Die SPD hat eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!“ Das ist beruhigend. Obwohl wir uns Sorgen machen um den General. Wie natürlich um jeden Mann, der nicht weiß, was er redet.



NACH DER WAHL #4

Ein vor der Wahl geführtes Interview, das keineswegs veraltet ist: „Die AfD ist als Abspaltung der CDU zu verstehen, sagt Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen. Ein Gespräch über rechte Hegemonie und was ein Wahlerfolg der AfD für Sachsen bedeuten würde.“

https://jungle.world/artikel/2019/34/die-afd-ist-fleisch-vom-fleisch-der-cdu

Ergänzung aus Brandenburg: „In Gemeinden, in denen die CDU im Vergleich zur Landtagswahl 2014 besonders stark verloren hat, gewann die AfD häufig besonders stark hinzu.“ (SZ, 3.9.)



NACH DER WAHL #3

nd-Autor Thomas Blum schreibt auf f-book:

Thomas Blum„Direkt an der Hauptstraße von Hirschfeld, zwischen Apotheke und Kirche, liegt der Jugendklub des Dorfs. Er wird von Rechten dominiert. Am Wahlsonntag steht einer von ihnen mit Reichsadler auf seinem T-Shirt auf der Straße, keinen stört es, das ist hier schlicht normal, sagt eine Bewohnerin.

Im privaten Kreis würden auch Hakenkreuzmotive getragen, und auf Partys könne es passieren, dass ein und derselbe Hirschfelder erst den Holocaust leugne und dann aber vorschlage, ob man mit den Flüchtlingen in Deutschland nicht einen weiteren Holocaust veranstalten könne.

„Für die Jüngeren ist es cool, rechts zu sein“, sagt die Frau. Die Älteren wählten AfD, weil sie sich mehr Respekt wünschten. „Respekt für ihre Lebensleistungen, der wird ihnen angeblich verwehrt, gerade von Westdeutschen.““



NACH DER WAHL #2

Ein Beitrag von Gerrit Wustmann btr die Kulturleuchten der AfD:

https://www.heise.de/tp/features/AfD-gegen-Kultur-Ein-aussichtsloser-Kampf-4510281.html?fbclid=IwAR03e5M-XMSutpOwEHGy2ZTlBIMM1hYnJvO7UqlQbjTu3sTyUbs2zMjRha8



NACH DER WAHL

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