Allgemein

NEW YORK NEUES DEUTSCHLAND

Die Einleitung zum Newsletter für das Neue Deutschland vom 31.3. ist schon so gut wie ein guter Artikel:

„Liebe Leser*innen, dieser Newsletter ist persönlich. Die Coronakrise kommt näher. „Bill“ war ein toller Professor, hat mir New York City gezeigt. Er liebte die Stadt, war ein Chronist des Straßenlebens. Am Samstag ist Wilhelm Helmreich an Covid19 gestorben. Er ist einer von über 700 Toten in der Stadt, die normalerweise wirklich niemals schläft und jetzt in Angst erstarrt ist, weil sie ein Epizentrum der Coronavirus-Pandemie geworden ist.

Es ist eine Stadt, in der jetzt Feldlazarette mit Zelten im Central Park gebaut werden und in der Krankenschwestern sich behelfsmäßig mit Mülltüten schützen, weil es nicht genug Schutzausrüstung gibt – und das Schlimmste kommt erst noch. Doch New York City ist auch eine Stadt der Resilienz, die New Yorker lassen sich nicht unterkriegen, reagieren mit Trotz auf Bedrohung von außen, rücken zusammen und helfen sich.

Keiner wusste das besser als Wilhelm Helmreich. Der Sohn schweizerischer Holocaustüberlebender schrieb Bücher über die jüdische Community in der Stadt und auch solche mit Titeln wie „Die dummen Dinge, die wir tun, und wie wir sie vermeiden können“. Vor allem aber war der Stadtsoziologe ein fitter Wanderer, lief in jahrelanger Kleinarbeit jede Straße der Stadt ab und interviewte Passanten über das, was sie bewegte. Keiner konnte das so geschickt wie er.

Das Ergebnis seines vierjährigen Fußmarsches über 6000 Meilen durch die Stadt war ein Buch mit dem Namen „The New York Nobody Knows“. Bill hatte diese verschmitzte Selbstironie vieler liberaler New Yorker Juden, war „street smart“ und er ermutigte uns „rauszugehen“ und durch die Stadt zu streifen. Er wurde 74 Jahre alt. Sein Spirit wird weiterleben in der Stadt aller Städte.

Moritz aus der Online-Redaktion“


MACH DEN DREIER

auch in schwierigen Lebenslagen mit der täglichen Sportstunde von Alba Berlin!

Henning Harnisch, ehemaliger Basketball-Nationalspieler und heute einer der wichtigsten Manager im deutschen Profisport, denkt schon lange und jetzt wieder mal weiter als die meisten Obernasen in diesem Bereich. Sein alter Kampfname „Flying Henning“ war schon immer auch eine geistige Haltung.

https://www.youtube.com/watch?v=q8Rl1VhxXbk

Mit der er schon damals, als die halbe Welt hinter ihm als Nr.1 her war, plötzlich eine Buchhändlerlehre in Köln anfing und Leute wie Wiglaf Droste und mich zu Lesungen einlud. Während er in seiner Freizeit vor allem Superfan des Hausmusik-Labels war und für einen neuen Track seiner Lieblingsband The Notwist vermutlich sogar mitten in einem Spiel vom Feld gerannt wäre.

Später habe ich ihn mit dem Dokumentarhörspiel „Menschen in Musik Vol.1 – Nicht immer am Ball“ porträtiert (BR, 1998). Später war er Mitherausgeber des Sportbuchs „Vierter“ (ID-Verlag, 2005), in dem ich sogar über meine Leidenschaft Tischtennis schreiben konnte. Im Moment befinden wir uns sozusagen in der Verlängerung und werden dabei auch nicht unser nächstes, im Moment kaum sichtbares Ziel, die große, von Wolfgang Petters kuratierte Hausmusik-Ausstellung nächstes Jahr in Landsberg, aus den Augen verlieren. Trotz alledem.



DER BAYERISCHE FLÜCHTLINGSRAT FORDERT

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats, 25.03.2020

Innenministerium muss nachbessern

Flüchtlingsrat begrüßt, dass Innenministerium einheitliches Behördenhandeln sicherstellen will / Flüchtlingsrat fordert: Abschiebungen stoppen und Rechtsmittelfristen aussetzen

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat in mehreren Gesprächen das Innenministerium darauf hingewiesen, dass Flüchtlinge in Bayern nicht nur vor einer Infektion mit dem Corona-Virus, sondern auch vor dem Corona-Chaos der bayerischen Behörden geschützt werden müssen. Das Innenministerium hat nun auf die von uns und anderen geäußerte Kritik reagiert und versucht, dieses Chaos zu lichten und ein einheitliches Behördenhandeln sicherzustellen. Vorgesehen sind u.a.:

  • Entzerrung der Belegung in den Unterkünften, sofern möglich,
  • Muttersprachliche Informationen zu Corona in allen ANKER-Zentren, Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Unterkünften der Landkreise,
  • Verlängerung von Ausweisdokumenten durch die Ausländerbehörden ohne Vorsprache, Zustellung mit der Post.
  • Auch die Auszahlung der Sozialleistungen soll sichergestellt sein.

Einen generellen Abschiebestopp und das Aussetzen aller Fristen bei Behörden und Gerichten hält das Innenministerium jedoch nicht für nötig.

Wir begrüßen es, dass auch im bayerischen Innenministerium ein Problembewusstsein dafür entsteht, dass Flüchtlinge in ihrer prekären Lebenssituation in den bayerischen Flüchtlingslagern vor Corona und chaotischem Behördenhandeln geschützt werden müssen“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Aber die Maßnahmen sind bei weitem nicht ausreichend. Unabdingbar notwendig sind eine weitere Entzerrung der Belegung in den Unterkünften und ein sofortiger Abschiebestopp, um eine Weiterverbreitung der Corona-Pandemie in die Herkunftsstaaten der Flüchtlinge zu verhindern. Zudem müssen umgehend die Fristen bei Behörden und Gerichten ausgesetzt werden. Der Rechtsstaat steht auf dem Spiel, wenn Flüchtlinge faktisch nicht mehr in der Lage sind, gegen ablehnende Asylbescheide zu klagen, denn Beratungsstellen, Anwaltskanzleien und Rechtsantragstellen haben größtenteils geschlossen.

Der Bayerische Flüchtlingsrat hält diese weiteren Schritte für dringend notwendig:

  • Die Unterbringung in großen Sammellagern birgt ein immenses Infektionsrisiko. Wer in Mehrbettzimmern lebt, aus einer Kantine versorgt wird und sich Toiletten, Duschen und Küchen mit bis zu 50 Menschen teilen muss, kann keinen Sicherheitsabstand einhalten und soziale Kontakte reduzieren. Die Belegung muss dringend weiter entzerrt werden. Dafür können derzeit leerstehende Hotels genutzt werden.
  • Abschiebungen müssen umgehend gestoppt und Abschiebehäftlinge aus der Haft entlassen werden. Zwar wurden die Dublin-Überstellungen innerhalb Europas gestoppt, nicht jedoch Abschiebungen direkt in die Herkunftsländer der Flüchtlinge.
  • Alle Fristen bei Behörden müssen ausgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge zur Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht dazu gezwungen werden, zu Botschaften und Konsulaten quer durch die Republik zu reisen, während gleichzeitig in ganz Deutschland umfassende Ausgangsbegrenzungen gelten.
  • Die Rechtsmittelfristen für Klagen gegen ablehnende Asylanträge müssen ausgesetzt werden, denn die Berater*innen der Wohlfahrtsverbände sind kaum noch in den Lagern vor Ort, auch die Rechtsantragstellen der Verwaltungsgerichte haben ihre Außenstellen in den ANKER-Zentren geschlossen. Flüchtlinge sind deshalb mehrheitlich nicht in der Lage, rechtzeitig gegen einen Ablehnungsbescheid zu klagen.
  • Die Gesundheitsversorgung muss für alle Menschen sichergestellt sein. Ein Teil der Flüchtlinge in Bayern benötigt erst einen Krankenschein vom Sozialamt, um sich ärztlich behandeln lassen zu können. Diese Verpflichtung muss sofort aufgehoben werden, Krankenscheine können auch später nachgereicht werden.
  • Illegalisierte Migrant*innen müssen unbürokratisch medizinisch behandelt werden, um zu vermeiden, dass sie aus Angst vor Entdeckung zu Überträger*innen des Coronavirus werden. Auch ihre Behandlung darf nicht von der Vorlage eines Krankenscheins abhängig gemacht oder bei der Polizei angezeigt werden. Eine einfache Lösung wäre es, ihren Aufenthalt für die Zeit der Corona-Pandemie zu dulden.
  • Bei Kontrollen der Einhaltung der Allgemeinverfügung durch die Polizei dürfen Flüchtlinge nicht wegen fehlender Ausweispapiere angezeigt werden. Denn oftmals können sie aufgrund der geschlossenen Behörden (noch) keine Papiere vorweisen.
  • Der Internetzugang in allen Unterkünften muss sichergestellt werden. In vielen Unterkünften ist es den Bewohner*innen nach wie vor verboten, auch durch eigene Kostenübernahme, WLAN zu installieren. Vor allem für Schulkinder ist Internet derzeit enorm wichtig, um Schulaufgaben erhalten und bearbeiten zu können.

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Alexander Thal | 0151-20251586

Bayerischer Flüchtlingsrat 

Büro Nordbayern			Geschäftsstelle München
Gugelstr. 83			Augsburger Str. 13    
90459 Nürnberg			80337 München

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Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst. 
Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des 
Bayerischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf 
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Bayerischer Flüchtlingsrat
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POLITIK AKTUELL LESBOS AFD VS

Viele Beiträge der aktuellen Jungle World jetzt online, u.a. dieses Interview mit dem EU-Abgeordneten Eric Marquardt zur Situation auf Lesbos:

„Ich bin als parlamentarischer Beobachter des Europaparlaments hier und besuche die Insel seit Jahren regelmäßig. Ursprünglich wollte ich mir die Situation im Lager von Moria ansehen, wo ja inzwischen weit über 20 000 Menschen in ein Lager gesteckt wurden, das nur Kapazitäten für 3 000 Personen hat.“

https://jungle.world/artikel/2020/12/man-muss-jetzt-die-menschen-da-rausholen

Dazu passend die neue Folge der Rechte-in-Deutschland-Serie des Historikers Volker Weiß, Thema „der Verfassungsschutz und die AfD“:

https://jungle.world/artikel/2020/12/die-mitte-der-partei



EMPFEHLUNG AUS DER PSYCHIATRIE

Bild könnte enthalten: Text könnte möglicherweise lauten: „Twitter Fundstück Eine Empfehlung der Schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie: Liebe Mitbürger/Innen Dass Sie der Quarantäne mit Ihren Tieren, Pflanzen oder Haushaltsgeräten reden, ist völlig NORMAL. Deswegen müssen Sie sich nicht bei uns melden. Eine fachliche Hilfe sollten Sie erst aufsuchen, wenn diese Ihnen anfangen zu antworten. Besten Dank Ihre überlasteten Psychiater und Psychotherapeuten“



ES GIBT POLITISCHE ANALYSEN DIE KURZ UND PRÄZISE SIND

Bild könnte enthalten: Text



WAS MIR INZWISCHEN TOTAL AUF

den Sack geht, ist das Gelaber von SPDlern, und „inzwischen“ meint schon länger, aber jetzt inzwischen eben endgültig. Es interessiert mich nicht mehr, ob es bei denen noch Ausnahmen gibt. Ich habe sie lange genug immer wieder mal gewählt aufgrund der Kleineres-Übel-Theorie, anscheinend war ich eben so lange verblödet. Ich fände die Welt erheblich besser, wenn sie nur noch die Klappe hielten, und das gilt auch für diese SPD-Kevins, die dem wahrscheinlich zustimmen:

Bild könnte enthalten: Text „„Man kann nicht Sonntagsreden zur Bekämpfung von Rassismus in Deutschland halten und gleichzeitig die Augen vor der Unmenschlichkeit an Europas Grenzen verschließen!" Günter Geschäftsführ #TagGegenRassismus PRO ASYL REINZELFALL ZÄHLT.“



VIELE WICHTIGE ANGELEGENHEITEN DROHEN JETZT

unterzugehen, und da ist der Fall Woody Allen sicher nicht ganz oben auf der Liste (im Gegensatz zum Thema des Hefts). Dennoch täuscht sich, wer denkt, dass es dabei nur um diesen alten US-Regisseur geht…

In der aktuellen Jungle World die ausführliche Zusammenfassung von Christian Bomm: „Die Forderungen an Verlage, die Autobiographie des Filmemachers Woody Allen nicht zu drucken, sind durchtränkt von einem Moralismus, der an Allen lediglich ein Exempel statuieren will. Sinnvoller wäre es, sich mit den Tatsachen zu beschäftigen.“

https://jungle.world/artikel/2020/12/fakten-und-andere-kleinigkeiten



ES GEHT UM MEHR

als nur jungen weißen germanischen Menschen zu helfen, die massive Probleme bekommen, wenn sie mal nicht so draußen in ihrer Wohlstandsgesellschaft abhängen dürfen…

#LeaveNoOneBehind: Jetzt die Corona-Katastrophe verhindern – auch an den Außengrenzen!

Unterschreiben Sie hier:

https://www.change.org/p/leavenoonebehind-jetzt-die-corona-katastrophe-verhindern-auch-an-den-au%C3%9Fengrenzen



DER AUGSBURGER FLÜCHTLINGSRAT INFORMIERT

Augsburger Flüchtlingsrat17. März 2020

Aufnehmen statt sterben lassen! // Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Personal

medico international, der Sächsische Flüchtlingsrat und viele andere haben den Appell „Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!“ veröffentlicht. Der Augsburger Flüchtlinsgrat kann sich dem dort Gesagten nur anschließen und unterstützt den Appell umfassend.
Heruntergeladen und gelesen werden kann der Appell hier:
Aufnehmen statt sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!
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Der Bayerische Flüchtlingsrat hat zudem eine Erklärung zu Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Personal in Unterkünften, Behörden und Gerichten veröffentlicht, die wir ebenfalls unterstützen und hier veröffentlichen möchten:

Flüchtlinge vor Corona schützen!

Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen und Personal in Unterkünften, Behörden und Gerichten: Infektionsschutz muss absoluten Vorrang haben!

 
Flüchtlinge sind aufgrund der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und ANKER-Zentren besonders von einer Infektion mit dem Coronavirus bedroht. Ist er erst einmal in solchen Unterkünften angekommen, lässt sich ein Überspringen auf andere Bewohner*innen kaum mehr verhindern. Weder kann ein Sicherheitsabstand eingehalten werden, noch können soziale Kontakte vermieden werden. Wer sich Gemeinschaftsküchen teilt, in Mehrbettzimmern wohnt, aus derselben Kantine versorgt wird und die Sanitäranlagen gemeinsam nutzt, ist immer mit anderen Menschen in Kontakt. Zudem müssen Flüchtlinge zum Interview beim BAMF und zu Verhandlungen bei den Verwaltungsgerichten, regelmäßig haben sie Termine bei Ausländerbehörden und Sozialämtern.

Überall treffen Flüchtlinge auf eine große Zahl weiterer Flüchtlinge, sowie auf Mitarbeiter*innen aus Behörden, Unterkunftsverwaltung, Sicherheitsdiensten, Richter*innen, Dolmetscher*innen, und sonstigem Personal. Um eine ungehinderte Ausbreitung des Coronavirus‘ zu verhindern, fordert der Bayerische Flüchtlingsrat, die Gesundheitsversorgung, Information und Betreuung sicherzustellen, alle Termine abzusagen, Fristsetzungen aufzuheben, den aktuellen Verfahrensstand beizubehalten und Abschiebungen auszusetzen.

Wir haben nach Überwindung der aktuellen Corona-Krise wieder Zeit, um über humane Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Bayern, faire Asylverfahren und eine menschenwürdige Behandlung in den Behörden zu streiten. Aber in der aktuellen Notsituation muss der Infektionsschutz für Flüchtlinge und Personal in Unterkünften, Behörden und Gerichten Vorrang haben„, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die Corona-Krise bestätigt uns nachdrücklich in unserer Kritik an großen Sammelunterkünften für Flüchtlinge, denn sie steigern das Risiko von Infektionskrankheiten massiv. Sobald die aktuelle Krise überstanden ist, müssen die großen Flüchtlingsunterkünfte zugunsten von kleinen dezentralen Unterkünften aufgegeben werden!

Akut hält der Bayerische Flüchtlingsrat folgende Maßnahmen für unabdingbar notwendig:

Gesundheitsversorgung
Die Gesundheitsversorgung und die freie Arztwahl müssen für alle Flüchtlinge gesichert sein. Eine ärztliche Behandlung darf nicht vom Vorliegen eines Krankenscheins nach dem AsylbLG abhängig gemacht werden.
Betreuung im Infektionsfall
Sollten Infektionsfälle auftreten, muss für eine adäquate Betreuung gesorgt werden. Werden einfach nur Gebäudetrakte oder ganze Unterkünfte von Polizei und Sicherheitsdiensten abgeriegelt, wirkt das nicht wie eine Schutzmaßnahme, sondern wir Strafarrest.
Umfassende Information
Die Bevölkerung in Bayern ist höchst verunsichert ob der Gefahren einer Coronainfektion. Das gilt umso mehr für Flüchtlinge, die aufgrund fehlender oder geringer Deutschkenntnisse vom Informationsfluss abgeschnitten sind. In Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden müssen schnell Informationsmaterialen übersetzt und in den Unterkünften in den Sprachen der dort untergebrachten Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollten Telefon-Hotlines mit Übersetzer*innen geschaltet werden für alle Flüchtlinge und Migrant*innen in Bayern, um drängende Fragen direkt beantworten zu können.
Zugang für ehrenamtliche Helfer*innen
Ehrenamtliche Helfer*innen berichten uns, dass ihnen der Zugang zu den von ihnen betreuten Menschen in Unterkünften untersagt wurde, obwohl keine Quarantäne verhängt wurde. Ehrenamtliche müssen solche Unterkünfte weiter betreten dürfen, um die von ihnen betreuten Menschen zu beraten und über die Gefahren, Risiken und Vorbeugemaßnahmen zu informieren.
Alle Termine absagen
Termine bei Behörden bergen ein unabsehbares Infektionsrisiko, weil sich hier besonders viele Flüchtlinge in engen Wartebereichen über längere Zeit aufhalten müssen. Deshalb müssen alle Termine bei BAMF, Ausländerbehörden, Sozialämtern und Verwaltungsgerichten abgesagt werden, um Infektionsgefahren zu minimieren. Einige Behörden und Gerichte haben damit bereits begonnen, das Innen- und das Justizministerium sollten dazu bayernweit aufrufen.
Fristen aussetzen
Wenn Flüchtlinge ihren BAMF-Bescheid zugestellt bekommen, haben sie in der Regel 2 Wochen Klagefrist. Zudem setzen Ausländerbehörden Fristen zur Beschaffung von Dokumenten und Ausweisen über Familienangehörige, Botschaften und Konsulate. Alle diese Fristen müssen sofort ausgesetzt werden, um zu verhindern, dass Flüchtlinge trotz massiver Infektionsrisiken zu Behörden, Gerichten, Botschaften und Konsulaten fahren.
Ausweispapiere unbürokratisch verlängern
Durch einen solchen Wegfall direkter Vorsprachen bei den Ausländerbehörden können Ausweispapiere ablaufen, die verlängert werden müssen. Aufenthaltsgestattungen, Aufenthaltserlaubnisse und Duldungen müssen vorübergehend unbürokratisch verlängert und, sofern nicht anders möglich, mit der Post zugestellt werden.
Sozialleistungsauszahlungen sicherstellen
Uns wurde berichtet, dass vereinzelt Flüchtlingen unter Verweis auf Coronainfektionsrisiken der Zutritt zu Sozialämtern verwehrt wurde und die ihnen zustehenden Sozialleistungen nicht ausbezahlt wurden. Die Auszahlung des menschenwürdigen Existenzminimums muss gewährleistet werden, notfalls vor Ort in den Unterkünften.
Entzerrung der Belegung in Unterkünften
In vielen Unterkünften stehen Betten leer, regelmäßig werden deshalb einzelne Zimmer und ganze Gebäudetrakte geschlossen. Die leerstehenden Zimmer müssen geöffnet werden, um die Belegung der Unterkünfte zu entzerren und die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zwischen den Bewohner*innen zu ermöglichen.
Abschiebungen stoppen
Abschiebungen innerhalb Europas finden nur noch eingeschränkt statt, auch der Luftverkehr ist deutlich reduziert. Dennoch kommt es wohl immer noch zu Abschiebungen, obwohl dies die Gefahr birgt, eine Infektion mit Corona zwischen abzuschiebenden Flüchtlingen, Landes- und Bundespolizeibeamt*innen und Flugpersonal zu ermöglichen. Dies kann dazu führen, dass der Coronavirus in andere Länder weitergetragen wird. Abschiebungen müssen deshalb vorübergehend generell ausgesetzt werden.
Abschiebehaft beenden
Wir gehen davon aus, dass sich noch immer Flüchtlinge in Abschiebehaft befinden, obwohl ihre Abschiebungen nicht durchgeführt werden können. Die Abschiebehaft muss vorübergehend komplett geschlossen und die inhaftierten Flüchtlinge müssen entlassen werden!