https://augsburg.solidarity-city.eu/startseite/meins-die-eigentumskonferenz/

https://www.change.org/p/europ%C3%A4ischer-gerichtshof-f%C3%BCr-menschenrechte-freiheit-f%C3%BCr-carolarackete-seawatch-freecarolarackete

Franziska Schmid hat diese Petition an Europäischer Gerichtshof für Menschenrechtegestartet.

Am 29.06.2019 konnten die Flüchtenden des Rettungsschiffes „Sea Watch 3“ endlich im Hafen von Lampedusa von Bord gehen. Über zwei Wochen mussten sie auf dem Schiff ausharren, da italienische Behörden verboten hatten, die Mittelmeer-Insel anzulaufen. Kapitänin Carola Rackete widersetzte sich diesem Verbot und legte im Hafen an. Ein kleines Boot der Polizei versuchte, dies zu verhindern. Kurz darauf wird sie festgenommen, da ihr Widerstand gegen ein Kriegsschiff vorgeworfen wird und dies gegen die Schifffahrtsverordnung verstößt. Ihr könnten jetzt bis zu zehn Jahren Haft drohen. Eine Frau, die 40 Menschenleben gerettet hat, wird wie eine Kriminelle behandelt!

hat es schon seit Tagen nicht gegeben: „Angesichts des mutmaßlich rechtsextremistischen Mordfalls Lübcke wirbt die Union verstärkt für die angepeilte Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlangt für den Inlandsgeheimdienst mehr Personal, bessere Technik und mehr Befugnisse. „Der Verfassungsschutz muss ausgebaut werden. Es geht darum, in den extremistischen und terroristischen Bereichen nicht nur einzelne Personen im Blick zu haben, sondern die Verbindungen zu Netzwerken offen zu legen. Das gelte gerade für den Rechtsextremismus“, sagte er der „Passauer Neuen Presse““.

Da fällt mir auch einer ein: Der Inlandsgeheimdienst hat sich besonders in den letzten 20 Jahren durch seine vielfältigen Aufklärungsarbeiten im Bereich Neo-Nazis ausgezeichnet.

https://www.pnp.de/nachrichten/politik/3369859_Seehofer-wirbt-fuer-mehr-Verfassungsschutz-Befugnisse.html

FluechtlingsratAugsburg mailing list
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https://lists.aktivix.org/mailman/listinfo/fluechtlingsrataugsburg

Kein Lager, nirgends! Gegen AnkER-Zentren und Abschiebeknäste!

Erneut hat Bayern als Vorreiter die Asylpolitik verschärft: Zum 1. August 2018 benannte die bayerische Staatsregierung alle bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren in AnkER-Zentren um. Diese Einrichtungen missachten die Würde der Geflüchteten, isolieren sie, grenzen sie aus. Sie demoralisieren sie und begünstigen strukturell bedingt Verzweiflungstaten. Sie erschweren ihnen den Zugang zu ihren Rechten und beschneiden diese. In den Lagern selbst bestehen vielfältige Gewaltverhältnisse. Besonders erschreckend sind dabei die zuletzt vermehrt aufgetretenen gewalttätigen Übergriffe seitens des Security-Personals.

Nach einem Jahr bayerische AnkER-Zentren steht fest:

• AnkER-Zentren führen zu Isolation und Belastungen bei Geflüchteten – die soziale und berufliche Integration wird erschwert. Dies ruft schon jetzt hohe Folgekosten hervor.
• AnkER-Zentren verhindern lokale Unterstützungsstrukturen. Deren Wissen droht verloren zu gehen.
• AnkER-Zentren werden als Fremdkörper in den Kommunen wahrgenommen. Nachweislich bilden sie den Nährboden für Vorurteile und Diskriminierung.
• Die behauptete Beschleunigung der Asylverfahren ist nicht eingetreten.
• Die bisherige Umsetzung der AnkER-Zentren berücksichtigt die Situation vulnerabler Gruppen wie Frauen und Kinder nicht ausreichend.

Was bisher schon in den bayerischen Transitzentren zu beobachten war, wird nun zunehmend auch bundesweit in AnkER-Zentren umgesetzt. Das ist ein Weg in die falsche Richtung. Denn derartige Einrichtungen haben in einer humanen Gesellschaft nichts zu suchen.

Deshalb fordern wir: Dezentrale Konzepte statt Massenlager! Integration statt Isolation! Hilfe statt Hass und Hetze! Für das ‚Augsburger Modell‘!

„Am 27. Juni wäre Wiglaf Droste 58 Jahre alt geworden.Das Datum nehmen wir zum Anlass, an den großartigen Sänger, Dichter und Schriftsteller in der Stadt zu erinnern, in der er glückliche Jahre verbracht hat.“

Weil es nicht endlos Tickets gibt, die Ankündigung schon jetzt: Am 20. September 2019 veranstaltet der Verlag Edition Tiamat in der Volksbühne eine große

*** WIGLAF DROSTE GALA ***

Mit Bela B. & Rodrigo Gonzáles, Friedrich Küppersbusch, Benjamin von Stuckrad-Barre, Jürgen Kuttner, Funny van Dannen, Klaus Bittermann, Fritz Eckenga, Franz Dobler, Marion Brasch, Danny Dziuk, das Spardosen-Terzett

Moderation Arnulf Rating

Mit Film, Musik und dem Vortragen von Lieblingstexten

Karten: https://ticket.volksbuehne-berlin.de/eventim.webshop/webticket/seatmap?eventId=18965&language=de

falls Sie mal über das Thema Enteignung mitdiskutieren müssen: „… Schloss Emeram, gut 500 Zimmer, 22000 Quadratmeter, achteinhalb Hektar Schlosspark. Das Haus Thurn und Taxis gilt als größter privater Grundbesitzer der Republik, geschätztes Vermögen: mehr als eine Milliarde Euro. Vor ein paar Monaten hat sich Gloria von Thurn und Taxis beschwert, dass die Politik zu wenig „auf uns kleine Leute“ hört. Herrlich.“ (Andreas Glas, SZ 24.5.)

Die Reportage steht nicht Online, hier der Untertitel: „Gloria von Thurn und Taxis ist gerne laut, derb und ungezogen, sie galt als „Punk-Fürstin“ und wird hofiert. Noch heute pöbelt und provoziert sie – mit der Nähe zu radikalen Kreisen.“ Wobei ein paar Buchstaben vergessen wurden: „rechts“ vor den „radikalen“.

„Ex-Chefs von BND und Verfassungsschutz zur „Videofalle“:

Geheime Gefühle

Die FPÖ bekommt nach dem Strache-Skandal Schützenhilfe von deutschen Ex-Geheimdienstlern. Die entdecken zugunsten der Rechten plötzlich ihr Herz für die Privatsphäre und ihre Abneigung gegen Überwachung.

 Eine Kolumne von Sascha Lobo“

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/heinz-christian-strache-deutsche-ex-geheimdienstler-reagieren-auf-video-falle-a-1268672.html