Allgemein

ANGRIFF VS DEESKALATION

Der großartige Kolumnist Joe Bauer, langjähriger Stuttgart-Beobachter-Chronist und mein Verlagskollege bei Edition Tiamat, mit einem Bericht über einen Polizeieinsatz, nach dem, wie sagt man, Köpfe rollen müssten (f-book 3.7.):

„Die Art und Weise, wie die Polizei am Samstag bei der Aktion von Stuttgart gegen Rechts in Cannstatt auf das Einhalten lächerlicher Auflagen die Teilnahmer:innen schikanierte, lässt sich nur noch als Sympathie-Kundgebung für die Rechten hierzulande werten. Bei der Aktion eines breiten Bündnisses wurde übertrieben kleinkariert der fehlende Abstand getragener Transparente in einem von der Polizei zusammengedrängten Demo-Zug moniert. Der Demo-Zug durfte deshalb nicht starten. Als Transparente dann eingerollt wurden, entdeckten die Freunde und Helfer plötzlich „Vermummte“. Das Auftreten der Uniformierten (vereinzelt völlig unnötiger Pfefferspray-Einsatz und Schläge gegen teils sehr junge, harmlose Menschen) war so provokativ, als wären Ausschreitungen ausdrücklich erwünscht. Dazu gehörte auch, wie ich gestern schon berichtete, Lautsprecherdurchsagen der Polizei während der Reden von Aktivist:innen – sodass man beides nicht verstehen konnte.
Ich gehöre sicher nicht zu denen, die an einer Bullen-Aversion leiden. Aber dieser Auftritt mit seiner Eskalationstaktik war ein deutlicher Angriff auf die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Vergleichsweise hätte zuletzt so gut wie jeder „Querdenken“-Aufmarsch, den ich gesehen habe, sofort gestoppt und aufgelöst werden müssen. Offensichtlich wollte man vor dem jetzt in Leinfelden-Echterdingen geplanten AfD-Parteitag ein Exempel statuieren.“


YURIY GURZHY KRIEGSTAGEBUCH NR44

https://m.tagesspiegel.de/kultur/yuriy-gurzhys-kriegstagebuch-44-schule-nummer-17-ist-komplett-zerstoert

Richard Wagner und die Klezmerband. Auf der Suche nach dem neuen, jüdischen  Sound in Deutschland. (Paperback) | Schwäbischer Albverein e.V. Shtetl Superstars – Funky Jewish Sounds From Around The World | TrikontCover Richard Wagner und die Klezmerband, Yuriy Gurzhy



WIR BRAUCHEN AUCH PANZER GEGEN TOTALE DUMMHEIT

Wenn ich wüsste, dass es irgendwas helfen würde, würde ich mich wegen solchen Dummpfbackenmännern zur Frau ummelden, denn das ist ja nicht nur Niedertracht, sondern auch noch totale Ahnungslosigkeit, mal abgesehen davon, dass es noch eine Tracht gibt…

Ist möglicherweise ein Twitter-Screenshot von 1 Person und Text „Julian Reichelt @jreichelt 1T Wo Tracht getragen wird, funktioniert Deutschland am besten. Wo Deutschland am besten funktioniert, haben noch nie Linke regiert, weil Menschen in Tracht Linken nicht trauen. Deswegen hassen Linke Tracht. So einfach ist das.“

 



STERBENLASSEN IN MELILLA

Pressemitteilung, 29.6.Augsburger Flüchtlingsrat
„Sehr geehrte Pressevertreter*innen, liebe Freund*innen des Augsburger Flüchtlingsrates,
ein weiteres Mal macht die Europäische Union mit ihrem mörderischen Grenzregime zu wenige Schlagzeilen. Das muss sich ändern.
Mit freundlichen Grüßen, Augsburger Flüchtlingsrat

Schweig. Still. Europa.

Pressemitteilung des Augsburger Flüchtlingsrates zum Sterben-lassen in Melilla, 29.06.2022

Am vergangenen Freitag sind nach Augenzeug*innenberichten mindestens 37 Menschen in Melilla ums Leben gekommen. Sie waren auf der Suche nach einem besseren Leben und die EU hatte ihnen nur den Tod zu bieten. Sie sind die jüngsten Opfer eines brutalen, mörderischen Grenzregimes, das offenbar alles daran setzt, die Festung Europa bedingungslos zu verteidigen. Abschreckung erfolgt schon längst nicht mehr nur mit Worten, sondern durch blutige Taten. Die erschreckenden, ja, schockierenden Bilder des brutalen Polizeieinsatzes stellen das eindrücklich unter Beweis. Videoaufnahmen von vergangener Woche zeigen, wie tote und halbtot geprügelte Menschen zu Haufen geschichtet werden, am Boden liegenden, wehrlosen Menschen wird schonungslos rohe Gewalt angetan.

Wir können, wollen und dürfen das nicht unkommentiert hinnehmen! Es darf nicht sein, dass sich eine jeglicher Moral und Empathie entkleidete Friedensnobelpreisträgerin unter dem symbolpolitischen Mäntelchen dieser Auszeichnung rassistischen Gewaltexzessen hingibt! Es darf nicht sein, dass der sozialdemokratische Ministerpräsident des spanischen Staates diesen tödlichen Polizeieinsatz auch noch als außergewöhnlich gute Arbeit lobt! Es darf nicht sein, dass kein Aufschrei durch Europa geht! Es darf nicht länger sein, dass wir schweigen! Wir wollen uns nicht an diese Bilder gewöhnen, ebensowenig, wie wir uns an das staatlich tolerierte Sterben im Mittelmeer gewöhnen möchten.

Die spanische Exklave Melilla ist 1.845,29 km Luftlinie von Augsburg entfernt. Das liegt näher als andere Orte, über die in jüngerer Zeit in anderen Kontexten als in »unmittelbarer Nachbarschaft liegend« berichtet wurde. Der medial und von politischen Entscheidungsträger*innen in Endlosschleife wiederholte Verweis auf die geographische Nähe soll augenscheinlich ein Gefühl von Verbunden- und Betroffenheit auslösen, um die dringend gebotene Solidarität mit Menschen zu bewirken, die zu Opfern eines brutalen Angriffskrieg geworden sind. Wir können das nur unterstützen. Wir fordern unbürokratische Hilfen und Unterstützung für sämtliche Kriegsflüchtlinge. Denn Krieg ist für alle Krieg. Zugleich fordern wir aber auch dieselbe Empathie, Fürsorge und Solidarität für jene Menschen, die in geringerer Distanz ebenfalls auf der Suche nach einem Leben jenseits von Krieg und Perspektivlosigkeit sind. Für jene Menschen also, von denen die EU und ihr Sicherheitsapparat am vergangenen Freitag 37 hat sterben lassen.

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ÜBER DEN PROTZIGEN MIST

Vom so gescheiten wie bayerisch-bodenständigen Magazin MUH kommt auch in diesem Fall das, was dazu gesagt werden muss:

„Was für ein totaler, unanständiger Wahnsinn. Wenn man sich vorstellt, dass das alles auch mit einer Reihe von Zoom-Schalten zu machen wäre oder halt mit einem Treffen an irgendeiner Militärbasis oder in einem gesicherten Diplomatenhotel … Aber was redet man sich fusslig – das zerschellt alles an der Idiotie der „Verantwortlichen“ und der Gier der Ausrichter. Respekt vor und Solidarität mit allen, die gegen diesen unfassbaren Affront gegen Vernunft und Anstand protestieren. Unser Mitgefühl mit den Bewohner/innen der Region, die sich diesen polizeilich durchgesetzten quasi-Lockdown ihrer Lebenswelt jetzt tagelang gefallen lassen müssen. Der Ärger geht vorbei. Die Schäden für Natur, Umwelt und das Sittlichkeitsgefühl bleiben. Und die Leute, die mit den Abermillionen, die dieser protzige Mist kostet, weiß Gott was anfangen hätten können (grad heute ist eine große Betroffenheitsmeldung, dass 1 von 5 Kindern in Deutschland ohne Frühstück in die Schule kommt, weil die Eltern „in prekären Verhältnissen“ leben, aber da sollen sich mal die Ehrenamtlichen und die Tafeln drum kümmern, gell) schauen weiter in die Röhre. Armes, deppertes Deutschland. Und peinliches Bayern, dessen Regierung willfährig bis begeistert diese Sauerei mitmacht. Wir wünschen ein gutes Wochenende. Hoffentlich passiert wenigstens nix. -jw“ (f-book 24.6.)

brandneu



FREE JULIAN ASSANGE

Von Deniz Yücel (f-book 20.6.): <„Wer nicht über Assange sprechen will, möge zu Nawalny schweigen – und umgekehrt.“ Mein Kommentar in der @welt zur drohenden Auslieferung von Julian Assange – und welchen Preis die USA under Westen dafür zahlen.
Eine längere Passage: Ja, Assange hat in seinen Enthüllungen mitunter jenes Verantwortungsbewusstsein vermissen lassen, das zum freien Gebrauch der Pressefreiheit gehört. Doch während die Verantwortlichen der aufgedeckten Kriegsverbrechen straffrei davonkamen, hat er für seine Fehler einen hohen Preis bezahlt: elf Jahre Unfreiheit. Elf. Davon zuletzt drei in britischer Haft, zu beschämend menschenunwürdigen Bedingungen, die der UN-Sonderberichterstatter, der Schweizer Nils Melzer, als Folter bezeichnet. Sollte Assanges Einspruch abgelehnt werden – und nichts spricht derzeit für eine andere Wendung –, droht ihm in den USA eine aberwitzige Haftstrafe von 175 Jahren.
Einen Preis bezahlen aber auch die USA und der Westen, tragen die Kriegsverbrechen im Irak – welche übrigens weniger im Kampf gegen den Massenmörder Saddam Hussein, aber umso mehr in den folgenden Jahren begangen wurden – wie der Umgang mit Assange Anteil daran, dass das westliche Modell viel von seiner einstigen Ausstrahlungskraft eingebüßt hat. Potentaten wie Wladimir Putin oder Tayyip Erdogan freuen sich auch deshalb weltweiter Beliebtheit, weil sie Normen wie Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Pressefreiheit mit Verweis auf den Irak und Assange (sowie auf Srebrenica, Ruanda, Guantánamo usw.) als Scheinheiligkeit und Propagandalügen abtun können.>


FORDERUNGEN/WELTFLÜCHTLINGSTAG

„Illegale Pushbacks in Griechenland, Misshandlungen an der kroatischen Grenze, Inhaftierung Asylsuchender in polnischen Lagern: Mit all dem erodiert die Rechtsstaatlichkeit in Europa. Und Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock? Sie schweigen dazu. Wir erwarten zum #Weltflüchtlingstag von der Bundesregierung, dass sie die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag auf europäischer Ebene vertritt und sich für den Flüchtlingsschutz einsetzt. Ohne Wenn und Aber!“

Ist möglicherweise ein Bild von eine oder mehrere Personen und Text „PRO ASYL DER EINZELFALL ZÄHLT. »>Tagtäglich werden in Europa die Rechte von Schutzsuchenden missachtet. Die Bundesregierung darf dazu nicht länger schweigen!< Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, zum Weltflüchtlingstag“



DON’T FORGET AFGHANISTAN

EINE VERANSTALTUNG DES AUGSBURGER FLÜCHTLINGSRATS

Augsburger Flüchtlingsrat

IM GRANDHOTEL COSMOPOLIS Mittwoch 29.6. 18h

Don´t forget Afghanistan – Vortrag und Gespräch / **Veranstaltung im Rahmen der Refugee Week**
Referent*innen: Sara Pfau (Jugendliche ohne Grenzen, Kabul Luftbrücke), Lida und Benafsha Ansari (evakuierte Staatsanwältin aus Afghanistan und ihre Schwester), Yama Rahimi (Künstler, unterstützt afghanische Künst-ler*innen bei ihrer Evakuierung aus Afghanistan) und Musik von Farhad Ooyenda
„Der Herbst 2015 als die Taliban nach dem Rückzug westlicher Streitkräfte Afghanistan überrannten ist weitest-gehend aus den medialen Debatten verschwunden. Verschwunden sind auch die Bilder von Menschen, die noch verzweifelt versuchen die letzten Flüge aus Afghanistan ins Ausland zu erreichen. Das Schicksal von afghani-schen Ortskräften, von Frauen und Menschenrechtler*innen wird kaum mehr thematisiert. Die Aufnahme aus Afghanistan läuft schleppend und der Beginn des versprochenen Aufnahmeprogramms steht noch aus.
Gleichwohl gibt es etliche Unterstützten*innen und Initiativen die im großen wie im kleinen gemeinsam fordern: Don´t forget Afghanistan. Sara Pfau, die für die Organisation Kabul Luftbrücke arbeitet, Lida und Benafsha An-sari, die sich für die für die Rechte und die Evakuierung von Frauen und Mädchen aus Afghanistan einsetzten, sowie Yama Rahimi, der eine Künstler*innen-Initiative gegründet hat, beleuchten die aktuelle Situation von Menschen in Afghanistan sowie Situation zur Evakuierung gefährdeter Menschen.“
https://augsburgerfluechtlingsrat.blogspot.com/


100 MILLIARDEN NEUE MILITÄRKOHLEN

kann man im Einsatz für eine bessere Welt womöglich auch sinnvoll verwenden: „Tommy Frenck hatte als Bürgermeister für Kloster Veßra im Kreis Hildburghausen kandidiert – und nun klar verloren. Frenck wird vom Thüringer Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt. Frenck kommt auf 29,1 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie das Landesamt für Statistik mitteilte.“ Natürlich nur, falls man 29,1% nicht so ganz als „klar verloren“ einordnet und man mal aus (total übertriebenen) Sicherheitsgründen einen Panzer reinschicken möchte.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-rechtsextremer-tommy-frenck-verliert-buergermeisterwahl-a-30c43381-b3be-4b21-99a8-3a2b5ee036d4



BESTER POLIZEIWITZ WO GEBEN TUT

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/npd-politiker-pfoertner-verfassungsschutz-100.html

„Dass ein NPD-Politiker am Empfang des Behördenareals mit Landeskriminalamt und Verfassungsschutz Dienst tut, soll künftig nicht mehr möglich sein. Innenminister Schuster plant, Gesetze anzupassen und den konkreten Fall auszuwerten. Rechtliche Versäumnisse der Behörden gab es offenbar aber nicht. Der Verfassungsschutz verweist auf einen zusätzlichen Eingang mit eigenem Personal.“