Allgemein

AUGSBURGER FLÜCHTLINGSRAT FORDERT

Augsburger Flüchtlingsrat fordert Moratorium

Keine repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete – schon gar nicht während des Lockdowns!

Die Situation von Geflüchteten im laufenden oder nach einem abgelehnten Asylverfahren ist äußerst prekär und spitzt sich im Zuge der Corona-Pandemie noch zu. Behörden sind nicht in der Lage oder nicht Willens für menschenwürdige Lebensbedingungen von Geflüchteten auch in Augsburg zu sorgen. Einige Beispiele:

  • Die Unterbringung in Massenunterkünften hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder dazu geführt, dass ganze Unterkünfte unter Quarantäne gestellt wurden, wenn dort Menschen positiv auf COVID-19 getestet wurden. Statt Infizierte von Nicht-Infizierten zu trennen, wird bei Geflüchteten die „Durchseuchung“ präferiert. Damit werden die Bewohner*innen der Unterkünfte einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt, das man für die restliche Bevölkerung unbedingt vermeiden will. Es ist ein Skandal, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
  • Während die Bundesrepublik am 16.12.2020 in den „harten Lockdown“ geht, wurden am selben Tag 30 Menschen nach Afghanistan abgeschoben – erstmals wieder seit März 2020. Abschiebungen stellen immer eine gravierende Menschenrechtsverletzung dar, indem sie massiv die Selbstbestimmung und die Persönlichkeitsrechte von Einzelnen verletzen. Abschiebungen in (Bürger-)Kriegsgebiete wie Afghanistan, Somalia oder Syrien sind umso gravierender als dort das Risiko besonders hoch ist, dass Abgeschobene durch Gewaltakte verletzt oder getötet werden. Nun kommt auch noch die Corona-Pandemie dazu. Das Auswärtige Amt warnt alle deutschen Staatsangehörigen vor Reisen nach Afghanistan und stellt fest, dass Afghanistan „von COVID-19 besonders stark betroffen“ ist. Die medizinische Versorgung entspreche „größtenteils nicht internationalen medizinischen Standards“. Menschen, die stark von COVID-19 betroffen sind, haben dort also weit geringere Überlebenschancen als in Deutschland. Das alles gilt nicht nur für Afghanistan. Es ist offensichtlich völlig inakzeptabel, dass derzeit Abschiebungen stattfinden und die Menschen somit in Lebensgefahr gebracht werden.
  • Nicht nur Abschiebungen, sondern auch negative BAMF-Bescheide, Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen, die die Menschen trotz der Corona-Pandemie erhalten, führen zu massiven Ängsten und können bei den Menschen Panik und Traumata auslösen. Diese Reaktionen können aufgrund der coronabedingt reduzierten Beratungsmöglichkeiten von Behörden und Wohlfahrtsorganisationen nur eingeschränkt bis gar nicht aufgefangen werden. Auch ehrenamtliche Unterstützung ist derzeit kaum noch möglich. Negative BAMF-Bescheide sind in dieser Situation eine noch stärkere psychosoziale Belastung für die Betroffenen, als sie es ohnehin schon sind.
  • Wir beobachten, dass auch in Augsburg die Behörden in vielen Fällen unkooperativ sind und keine Härtefall- oder Ausnahmeregelungen zulassen. Und das in einer Situation, in der die Behörden ihrer Beratungs- und Fürsorgepflicht nur eingeschränkt nachkommen. Auch in Augsburg werden Abschiebungen angedroht und Sozialleistungen gekürzt – beispielsweise aufgrund fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung. Dabei ist die Passbeschaffung (ebenso wie die Identitätsklärung) aufgrund eingeschränkter konsularischer Tätigkeiten vieler Auslandsvertretungen in Deutschland häufig schlicht nicht zu schaffen.
  • Psychiatrische Behandlungen von teilweise schwerst traumatisierten und suizidalen Personen konnte aufgrund der Kettenquarantänen ganzer Unterkünfte vielfach nicht fortgesetzt werden. Dies birgt für diese Personen ein massives Risiko. Wenn Betroffene zudem in dieser Situation Bescheide von Ämtern erhalten, die repressive Maßnahmen androhen oder deren Durchsetzung bekanntgeben, kann und wird dies fatale Folgen haben.

Bildung, Ausbildung, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Rechte – alles steht für geflüchtete Menschen in prekären Lebenslagen und unter den Bedingungen des Lockdowns noch viel stärker auf dem Spiel. In dieser Ausnahmesituation ist es unerlässlich, ja sogar eine Pflicht, repressive asyl- und sozialrechtliche Maßnahmen auszusetzen.

Wir fordern daher alle zuständigen Behörden zu einem Moratorium auf. Bitte setzen Sie alle repressiven asyl- und sozialrechtlichen Maßnahmen mindestens für die Zeit des „harten Lockdowns“ und unter den Pandemiebedingungen aus. Insbesondere fordern wir ein Moratorium für

  • Aufforderungen zur freiwilligen Ausreise, Abschiebungsandrohungen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Abschiebungen,
  • Aufforderungen zur Mitwirkung bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung,
  • Leistungskürzungen im Sinne des AsylbLG,
  • Inhaftnahmen und Ingewahrsamnahmen zum Zwecke der Abschiebung und Ausreise, und für
  • das Versenden negativer Asylbescheide des BAMF.

Bitte bemühen Sie sich um die Gesundheit geflüchteter Menschen in gleicher Weise, in der Sie sich für die Gesundheit der restlichen Bevölkerung einsetzen.

gez. Augsburger Flüchtlingsrat

https://augsburgerfluechtlingsrat.blogspot.com/



NEUES VOM GLÜCKSSPIEL

„»1500 Dollar für vier Dosen« (…) lautet das Angebot auf Telegram für einen chinesischen Covid-19-Impfstoff. Die Sicherheitsforscher von Check Point willigen ein, die Hälfte zu kaufen (…) zahlbar in Bitcoin. Den Kontakt haben sie aus einem Darknet-Forum, und auch ihr Geld verschwindet im Dunkeln. Als sie einige Tage nach der Bitcoin-Transaktion fragen, wann die Ware kommt, antwortet der Telegram-Kontakt noch, sie sei bereits versandt. Kurz darauf existiert der Account nicht mehr, und auch die Ware trifft nie ein.“

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/darknet-so-sieht-der-schwarzmarkt-fuer-covid-19-impfstoffe-aus-a-b0989f9c-da01-4164-bb64-ef75f51248ba



CHANGES/NO CHANGES

(Quelle nicht überprüft via >> Zündfunk-Redakteur Michael Bartle on f-book >> Mario Stanton 8-2019 on f-book)

Bild könnte enthalten: Text „The problem with Congress explained in one graph. Millionaires in Congress Millionaires in America 51% 5% White Men in Congress White Men in America 77% 31% Women in Congress Women in America 20% 51% Over 55 in Congress Over 55 in America 67% 28%“



UNDERSTAND YOUR LOCAL NAZI

Diese Geschichte aus der Hamburger Staatsanwaltschaft könnte einen auf die Idee bringen, dass die Capitol-Angreifer kein politisches Motiv hatten, sondern einfach nur wütend-traurig sind, dass man ihren Papa so schlecht behandelt:

HAMBURG taz, 6.1.2020: „Die Hamburger Staatsanwaltschaft will den Mann, der vor der Synagoge einen Juden attackierte, anklagen. Ein politisches Motiv sieht sie nicht … Stattdessen liege das Tatmotiv in der psychischen Erkrankung des Tatverdächtigen … Er soll – bekleidet in einem Tarnanzug der Bundeswehr – den 26-Jährigen am Eingang der Synagoge im Bezirk Eimsbüttel von hinten mit einem Spaten angegriffen haben …

Auch wenn in den Taschen des Angreifers ein Zettel mit einem aufgemalten Hakenkreuz gefunden wurde, scheide ein politisches Motiv für die Tat aus. Zwar stehe die Tat und das Motiv in Beziehung zum jüdischen Glauben, diese Beziehung aber bestünde in erster Linie in der Krankheit des Tatverdächtigen … „Wir gehen wegen des Gesundheitszustands von der Schuldunfähigkeit des Tatverdächtigen aus“, sagt“ die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

https://taz.de/Anschlag-vor-Synagoge-in-Hamburg/!5738287/



DEMOCRAZY SECURITY

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WIR

wünschen allen Abonnentinnen und Passagieren dieses Blocks ein glückliches neues Jahr.

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GUTE NACHT EUROPA

Unterstützung für PRO ASYL

„Unterlassene Seenotrettung, illegale Zurückweisungen, Waffengewalt an den EU-Außengrenzen und nun die verweigerte Aufnahme von Tausenden Schutzsuchenden aus dem niedergebrannten Moria – wie weit soll Europas Brutalität gegen Flüchtlinge noch gehen? Die traurige Antwort lautet: Noch weiter!

Denn der »New Pact on Migration and Asylum« der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vom 23.09.2020 sieht vor, dass an den Außengrenzen neue Flüchtlingslager unter europäischer Flagge entstehen. (…) Anstatt Schutzsuchende aufzunehmen, können flüchtlingsfeindliche Politiker*innen wie Viktor Orbàn ihren Beitrag zur europäischen Solidarität durch sogenannte »Abschiebepatenschaften« leisten. (…) Die schon jetzt beschämenden Zustände werden nun auch noch in Gesetze gegossen und zementiert.

Die geplanten Lager werden Orte der Inhumanität, Gewalt und Rechtlosigkeit sein. (…) Wir müssen das verhindern – und wenden uns deshalb an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Dort kann das Vorhaben noch gestoppt werden. Bitte unterstützt den Appell, wir bringen die Unterschriften bis nach Brüssel!“

https://aktion.proasyl.de/?fbclid=IwAR3yXNEx0XCU4lRjVpQL1BAuYBT6PXVVCssjTyb5dMy4McB8LVVCY3TQcQA



FRONTLINIE ANTISEMITISMUS BDS (2)

Der zweite große und starke Artikel gegen die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“, die die antisemitische Organisation BDS verteidigt bzw. die gegen BDS gerichtete Resolution des Bundestags abschaffen möchte, ist in der FAZ am 14.12. erschienen, verfasst von Herausgeber Jürgen Kaube, mit dem Untertitel: „Dürfte Hannah Arendt heute einen Vortrag in Deutschland halten? Über eine absurde Behauptung.“

Jürgen Kaube zerlegt vor allem die „absurde Behauptung“ der Direktorin des Einstein-Forums, Susan Neiman, dass heutzutage aufgrund der BDS-Resolution des Bundestags Hannah Arendt oder Albert Einstein in Deutschland Sprechverbot an öffentlich finanzierten Häusern hätten, und kommt zu dem Schluss: „Das ist, halten zu Gnaden, gelogen. Die nachträgliche Taufe von Einstein und Arendt zu einer Art von BDS-Anhängern ist historisch grotesk.“

Sieht so aus, als gäbe es jetzt nur zwei Möglichkeiten: Entweder Susan Neiman verklagt den Kaube wegen Verleumdung oder sie muss zurücktreten. Oder hat man als alte weiße Frau und Chefin einer derartigen Einrichtung einen Freifahrtschein? Nicht in diesem Fall.

https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2020-12-14/7ce509bfbf4257d76fe563e3bf39d925/?GEPC=s5&fbclid=IwAR2e0aK44GJ9j3HUE3-3jNw6vPHMfJCMCoi94XhdKUVELksfRqeeYB_zjLE

Hier ein paar Auszüge (Hervorhebungen d. Red.):

„Die Direktorin des Potsdamer Einstein-Forums, Susan Neiman, ist der Ansicht, in Deutschland dürften Albert Einstein und Hannah Arendt heute keine Vorträge an öffentlich finanzierten Häusern mehr halten. Das ist eine starke Behauptung über die hiesige Lage der Meinungsfreiheit. Neiman hat sie in den vergangenen Tagen mehrfach wiederholt. Ihre Begründung bezieht sich auf die BDS-Resolution des Bundestages vom Mai 2019. Darin erklärte seine große Mehrheit, dass die 2005 gegründete Boykott-Bewegung gegen israelische Unternehmen, Wissenschaftler, Künstler und Sportler nicht durch öffentlich finanzierte Einrichtungen in Deutschland unterstützt werden soll. Die Argumentation und die Methoden des BDS – „Don’t buy“-Aufkleber auf israelischen Produkten, die an „Kauft nicht beim Juden“ erinnerten – seien antisemitisch. Der Bundestag rief in seiner Resolution auch die Länder, Städte und Gemeinden auf, keine Organisationen zu unterstützen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen und zum Boykott (…) aufrufen.

Schränkt diese Resolution die Meinungsfreiheit ein, wie es über Neiman hinaus die Spitzen deutscher Kultureinrichtungen sehen, die gerade gegen die BDS-Resolution protestiert haben? Können sie – Festivals, Foren, Goethe-Institute, Bundesstiftungen, Forschungseinrichtungen, Theater – nicht mehr einladen, wen sie aus ästhetischen oder wissenschaftlichen Gründen schätzen? Und was haben Einstein und Arendt damit zu tun? Zunächst: Die BDS-Resolution des Bundestags sanktioniert keine Kritik der israelischen Siedlungspolitik. Der Staat Israel lässt sich von der Regierung Netanjahu ebenso unterscheiden wie von jeder Vorgängerregierung. Israel ist eine Demokratie, es kann dort mehr als in den meisten Anrainerstaaten durch Abstimmung entschieden werden“, und das entbinde „den Staat nicht von der Beachtung internationalen Rechts, und hier setzt die Diskussion ein. Seit 1967, so Neiman, verletze Israel dieses Recht. Das kann man verschieden akzentuieren. Die einen beschreiben Israel als einen expansiven Kolonialstaat, der eine ansässige Bevölkerung seit langem apartheidhaft unterdrücke. Für manche beruht Israel auf illegaler Landnahme. Die anderen erklären die geopolitische Lage im Jordantal als Resultat von kriegerischen Auseinandersetzung, die von 1948 an erfolglos den Sinn hatten, den Staat Israel zu zerstören. Für die einen dokumentieren Mauern und Zäune eine rassistische Separationspolitik, für die anderen dienen sie dem Schutz vor Attentaten. All das kann gesagt und diskutiert werden.“

Es sei, so Kaube weiter, „unwahr, wenn jetzt behauptet wird, der Bundestag unterdrücke mit einer Resolution das Gespräch über die politische Situation in Israel oder Zionismuskritik. Der Vertreter einer Einstaatenlösung etwa, Omri Boehm, hat natürlich in einem Berliner Theater über seinen Vorschlag diskutieren können – gerade erst und unter anderem mit Susan Neiman.“

Und „einzelne Stadtverwaltungen – etwa in Lüneburg, Köln, München – sind überdies vor Gericht mit ihrer Weigerung gescheitert, BDS-Aktivisten Räume für solche Diskussionen zu geben. Fälle, dass Wissenschaftler oder Künstler ausgeladen worden seien, weil sie Israels Siedlungspolitik kritisieren, sind einstweilen nicht bekannt oder jedenfalls nicht benannt worden.

Von der „schwarzen Liste“, die angesprochen wurde, als die Initiative von Kulturinstitutionen sich über die BDS-Resolution beschwert hat, hieß es, sie sei eine „schwarze Liste im Kopf“. Wer aber Selbstzensur unerträglich findet, hat allen Anlass, die Gründe dafür in seinem Selbst zu suchen.“

Nur „ein einziges Beispiel wurde im Kommuniqué der Resolutionskritiker genannt. Doch die Diskussion über israelfeindliche und womöglich judenfeindliche Stellen in den Büchern des kamerunischen Geschichtsphilosophen Achille Mbembe ist nicht geeignet, die Bundespolitik zu adressieren. Mbembe ist nicht ausgeladen, sondern angegriffen worden, auch wenn Susan Neiman es noch so oft behauptet und die Initiative es suggeriert. Dass er auch durch den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung angegriffen wurde, hatte keine Rechtsfolgen. Mbembes Getue, er sei knapp einem Lynchvorgang entkommen, wirft kein Licht auf die hiesige Lage, sondern auf ihn. Die Initiative der Kulturinstitutionen behauptet, er sei „ausgegrenzt“ worden. Ausgegrenzt durch die kontroverse Diskussion seiner Position? Wollen wir die Radiosendungen und Zeitungsbeiträge zählen, die das getan haben?

Die Philosophin Judith Butler wiederum, die von Susan Neiman als weiteres Beispiel herangezogen wurde, hat 2012 den Adorno-Preis der Stadt Frankfurt erhalten. Allerdings hat sie ihn nur unter Protesten gegen ihre Befürwortung von Israel-Boykotten entgegennehmen können. Abgesehen davon, dass das lange vor der BDS-Resolution geschah, sind Proteste wohl in Kauf zu nehmen, wenn man sich im politischen Kampf engagiert.

Oder herrscht erst dann Meinungsfreiheit, wenn es niemand mehr als Zumutung empfindet, dass Butler die terroristische Hamas, die sich auf den antisemitischen Verschwörungsmythos der „Weisen von Zion“ beruft und Selbstmordattentate wie Folter für legitime Mittel hält, als Teil der „globalen Linken“ bezeichnet, der sie sich selbst zurechnet?

Das Netzwerk BDS wird von denen, die finden, man könne (…) seine(r) Anhänger hierzulande durchaus zu staatlich finanzierten Vorträgen, Fellowships oder Diskussionen einladen, nicht als antisemitische Vereinigung empfunden. Als Beleg dafür wird angeführt, das Netzwerk sei heterogen und auch jüdische Forscher pflichteten seinen Zielen bei. Doch was für ein Argument ist das?

Bei den Demonstrationen der sogenannten Querdenker ist man sehr zurecht weniger gleichgültig: Wer mit Reichsflaggen-Trägern mitläuft, kann keinen Anspruch mehr auf bürgerliche Dissidenz erheben. Wer Leuten beipflichtet, denen das Verschwinden Israels vernünftig erscheint, für den gilt dasselbe. Anders formuliert: Die Verzweiflung israelischer oder globaler Linker über das Wahlverhalten in Israel ist kein Grund, die Phrasen des BDS zu verharmlosen.“

Dessen Unterstützer Israel „nicht erst seit 1967, sondern von seinem Beginn an (…) als einen Unrechtsstaat, den es niederzuringen gilt“, ansehen. „Dafür gibt es zahlreiche Belege, von der Forderung eines erblichen Rückkehrrechts für palästinensisch abstämmige Personen bis zur Erklärung, „vom Fluss bis zum Meer“ nur ein Palästina zu dulden.

Das führt zu Einstein und Arendt. Susan Neiman hält zum Beleg ihrer These, beide würden heute zum Fall der BDS-Resolution, einen offenen Brief hoch, den die beiden 1948 in der „New York Times“ mitunterzeichnet haben. Darin wird anlässlich der Anwesenheit von Menachem Begin in den Vereinigten Staaten versucht, über diesen Politiker aufzuklären. Der spätere Regierungschef, so Neiman in einem Gespräch des Deutschlandradios, werde sogar als Terrorist bezeichnet. Unter gegenwärtigen Umständen würde das auf ein Vortragsverbot an deutschen staatlich finanzierten Einrichtungen hinauslaufen.

Das ist, halten zu Gnaden, gelogen. Die nachträgliche Taufe von Einstein und Arendt zu einer Art von BDS-Anhängern ist historisch grotesk. Menachem Begin war nämlich durchaus ein Terrorist, hatte im Kampf gegen Briten und Palästinenser Sprengstoffanschläge verübt, denen Palästinenser, Juden und Briten zum Opfer fielen; die Totenzahlen gingen in die Hunderte. Der offene Brief wiederum, den Arendt und Einstein unterzeichneten, richtete sich nicht gegen die Existenz Israels, sondern gegen die politische Partei Begins, Tnua Haherut, und ihre Unterstützung durch Amerikaner. Zwar weckt die Behauptung Neimans, darin komme sogar viermal das Wort „faschistisch“ vor, Zweifel daran, ob sie den Text überhaupt durchgelesen hat. Denn es ist ganze neunmal von Faschismus die Rede. Doch nicht ein einziges Mal davon gilt dieser Begriff Israel, sondern stets geht es um die Partei Begins, ihre Vorstellung vom Staat und um die Vergangenheit ihres Gründers.

Neiman weiß das. Dass sie ihre Zuhörer für dumm genug hält, nicht im Internet den offenen Brief von 1948 nachzulesen, ist erstaunlich und ungefähr so klug wie Achille Mbembes dreister Versuch zu behaupten, er habe nichts mit dem BDS zu tun. Der BDS-Beschluss des Bundestags fordert auch gar nicht dazu auf, Wissenschaftler einer bestimmten Ansicht nicht einzuladen. Wozu erwecken seinen Kritiker dann also den gegenteiligen Eindruck? Die Initiative gegen die Bundestags-Resolution legt zurecht Wert darauf, ein Klima der Vielstimmigkeit, der kritischen Reflexion und der Anerkennung von Differenz zu verteidigen. Doch die Verbreitung von falschen Analogien und irrtümlichen Beschreibungen ist durch „Differenz“ nicht gedeckt.“



FRONTLINIE ANTISEMITISMUS BDS

Ich bleibe dabei: Die BDS-Kampagne ist nichts Anderes als das Kommando der Nazis: „Deutsche, kauft nicht bei Juden!“

Ronen Steinke in der SZ: „Nein, niemand in Deutschland wird mundtot gemacht. Auch wenn einige in Kultur und Wissenschaft das behaupten.“

https://www.sueddeutsche.de/kultur/bds-antisemitismus-israel-judentum-mbembe-1.5143924?reduced=true

Leon Kahane hat ebenfalls alles Wesentliche dazu gesagt: „Kein BDS-Anhänger muss sich davor fürchten, dass er sich von den Unterzeichnern dieses Boykottaufrufs gegen den Boykott des Boykotts als nicht weltoffen bezeichnen lassen muss. Die Unterzeichner machen nicht die tatsächlichen Konsequenzen der Forderungen von BDS zur Kategorie, sondern ihren eigenen – durchaus nachvollziehbaren – Wunsch nach Weltoffenheit.“
https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/bds-und-der-gefaehrliche-relativismus-deutscher-kulturschaffender/?fbclid=IwAR3iHFOzQOMKs2GfgW_Owd-3WgV-JmgAOAxesfSA850p8IQXTgbcxZN3q3Y
Hier die Erklärung der Institutionen und Kulturschaffenden, die die Freiheit der Kunst in Gefahr sehen und zu verteidigen glauben:
https://drive.google.com/file/d/14WBPlOswuU8Vm2pQm1cteCLrDnPs7FZ5/view


MAN WIRD JA WOHL MAL SAGEN

müssen, dass es überhaupt nicht in Ordnung ist, dass in Kirchen Konzerte stattfinden dürfen, aber zum Beispiel nicht im Staatstheater Augsburg Halle B. Auch ohne sich jetzt zu fragen, wer zu den Kirchenshows eingeladen wird. Obwohl man sich das auch mal fragen darf.

Jesus liebt dich, heißt es. Das ist erfreulich. Aber ich habe ernstzunehmende Hinweise, dass er mich und ein paar andere Leutchens nicht liebt.