PM 09.09.2020: Feuer in Moria: Totalversagen in Europa
Für die Eskalation in Moria sind die EU und die griechische Regierung verantwortlich. Aber viele andere haben sich mitschuldig gemacht.
In der Nacht auf Mittwoch brannte ein Großteil des sogenannten Hot Spot-Lagers mitsamt der inoffiziell als Lager mitgenutzten Umgebung – die Olivenhaine – auf der griechischen Insel Lesbos. Noch gibt es keine Meldungen über Tote und Verletzte aus dieser Nacht in Moria. Hoffentlich bleibt es dabei. Allein die Gedanken an die vor den Flammen weglaufenden Kinder machen traurig und zornig. Zweifelsohne wurden in dieser Nacht viele Menschen erstmals oder erneut traumatisiert.
Doch die Eskalation ist kein Zufall. Wer 13.000 Menschen – teilweise bis zu 20.000 – in ein Lager mit einer Kapazität für 2.800 Menschen pfercht, wer diese Situation trotz Corona aufrechterhält und nicht evakuiert, wer nicht dafür Sorge trägt, dass die Menschen genug Wasser, genug Nahrung, genug hygienische und medizinische Versorgung erhalten, wer also ganz bewusst Menschenrechtsverletzungen organisiert, der hat die Eskalation geradezu provoziert.
Verantwortlich sind die griechische Regierung und die Europäische Union mitsamt ihrer vor Ort tätigen Organisationen. Ende 2015 beschloss die EU eine Migrationsagenda, die vorsah, dass an den EU-Außengrenzen sogenannte Hot Spots eingerichtet werden. Doch statt die geflohenen Menschen dort zu registrieren und auf die Mitgliedsstaaten weiter zu verteilen, sitzen zehntausende auf den griechischen Inseln fest. Der EU-Türkei-Deal trug sein Übriges dazu bei, dass die Menschen in den Hot Spots in langwierige Vorprüfungen und Asylverfahren verstrickt werden. Der bürokratische Apparat versagt total – auf Kosten der Menschenwürde.
Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten haben sich mitschuldig gemacht. Trotz unzähliger Forderungen aus der Zivilgesellschaft, verschleppt die Bundesregierung ihre Möglichkeiten der humanitären Aufnahme von Geflüchteten aus Moria. Nur wenige Personen wurden bislang aus dem Lager gerettet, dabei wäre es ein Leichtes, viel mehr Menschen aufzunehmen. Dafür ist insbesondere Innenminister Seehofer verantwortlich, der im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf eine gemeinsame europäische Lösung verweist. Diese Lösung wird nicht ausreichend sein. Und das weiß Seehofer sehr genau. Er kennt ja seinen faschistoiden Freund Viktor Orbán, den er immer wieder gerne in Bayern hofiert hat. Aber nicht nur Orbán verweigert sich einer Aufnahme von Geflüchteten. Statt Menschen zu retten, verhinderte Seehofer zwei Landesaufnahmeprogramme von Berlin und Thüringen zur Aufnahme von Menschen aus Moria. Nicht nur, dass es ein – möglicherweise rechtswidriges – Novum ist, dass das Bundesinnenministerium Landesaufnahmeprogramme verweigert, es kostet womöglich Menschenleben.
Wie geht es weiter? In einem Konzeptpapier des Bundesinnenministeriums, das im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft öffentlich wurde, wird vorgeschlagen, dass durch „geeignete, notfalls freiheitsbeschränkende Maßnahmen“ sichergestellt werden muss, dass sich Asylsuchende nicht der Vorprüfung vor einem regulären Asylverfahren entziehen. Konkret werden damit Inhaftierungslager legitimiert – für Menschen, die Schutz suchen wohlgemerkt. Und die griechische Regierung hat im November 2019 angekündigt, die Hot Spot-Lager durch geschlossene Lager zu ersetzen. Auf der Insel Kos gibt es bereits ein solches Inhaftierungslager mit hunderten von Menschen und zwar Frauen wie Männer, Alte wie Kinder. Weitere sind in Planung.
Der Augsburger Flüchtlingsrat ist angesichts dieser Entwicklungen zutiefst besorgt.
Wir fordern
– die Bundesregierung auf, sofort Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme zu initiieren und umzusetzen,
– die Bundesregierung auf, den Städten und Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, eigene Aufnahmeprogramme durchzuführen oder im Rahmen vom Bund initiierter Aufnahmeprogramme mehr Menschen aufzunehmen, als es nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen wäre,
– die bayerische Landesregierung auf, endlich ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm zu initiieren und sofort umzusetzen,
– die Stadt Augsburg dazu auf, deutlicher als bisher auf die im Stadtratsbeschluss vom 28.05.2020 beschlossene Aufnahme von Geflüchteten in Augsburg (über die im Königsteiner Schlüssel vorgegebene Quote hinaus) gegenüber dem Bund und der bayerischen Staatsregierung zu insistieren,
– alle Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen dazu auf, sich an die Bundesregierung, an die bayerische Staatsregierung und an die Stadt Augsburg zu wenden und die Aufnahme von Geflüchteten einzufordern,
– ein Ende der menschenverachtenden europäischen Asylpolitik,
– ein Ende der Lager-Unterbringung (ob an den EU-Außengrenzen oder innerhalb der EU),
– den Beginn einer Etablierung legaler Fluchtrouten in die EU,
– dass Augsburg ein sicherer Hafen wird.
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