nennt ein Freund den deutschen Teil einer Katastrophe, die man wohl auch Verbrechen nennen könnte, und die viele sicher nicht feministisch nennen möchten. nd-Redakteurin Ulrike Wagener beschreibt das Ausmaß:
„In dem Bürgerkriegsland Libyen werden schutzsuchende Menschen in Haftlagern festgehalten, ermordet, gefoltert, vergewaltigt und versklavt. Ein UN-Bericht von Anfang Juli hat das erneut bestätigt. Trotzdem zahlt die Europäische Union Geld für die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache – mit dem Wissen, dass diese Flüchtende im Mittelmeer aufgreift und in ebendiese Lager bringt.
Ist die Tatsache, dass das von Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt einen Teil des Mittelmeers offiziell als Such- und Rettungszone der libyschen Küstenwache anerkennt, ein Fakt oder ein Skandal? Die Meinungen gehen auseinander. »Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Entweder sie setzt sich für Menschenrechte und Flüchtende ein oder sie erkennt eine libysche Rettungszone an und damit systematischen Völkerrechtsbruch im Auftrag der EU«, sagt Oliver Kulikowski von der Menschenrechtsorganisation Sea-Watch dem »nd«.
Illegale Rückführungen und Zurückweisungen sind längst nicht nur Programm der libyschen Küstenwache. Am Donnerstag wurden Details aus einem internen Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bekannt, die belegen, dass die EU-Grenzagentur Frontex illegale Pushbacks durch die griechische Küstenwache finanzierte – und dabei »bewusst« wegschaute. Im April trat Frontex-Chef Fabrice Leggeri wegen dieser Vorwürfe zurück. Der neue Report bringt nun auch Mitglieder der EU-Kommission in Erklärungsnot.“ (nd-Tagesvorschau, 29.7.)