Allgemein

NEUES VOM NEUAUSRICHTUNGSPROZESS

„Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen hat nach der Veröffentlichung von geheimen NSU-Berichten Strafanzeige gestellt. Die Strafanzeige sei wegen der unrechtmäßigen Weitergabe von als Verschlusssachen eingestuften Dokumenten gegen Unbekannt gestellt worden, teilte die Behörde am Montag in Wiesbaden mit. Das hessische Landeskriminalamt befasse sich nun mit den Ermittlungen.

Die Plattform „Frag den Staat“ und das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann hatten die Dokumente veröffentlicht und ins Internet gestellt.“ Könnte man ein bisschen positiv sehen: „Die Strafanzeige des LfV richtet sich nur gegen die unrechtmäßigen Weitergabe der Dokumente und nicht gegen die Veröffentlichung.“ Wenn nur das nicht wäre: „Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen habe in den vergangenen Jahren einen umfassenden Neuausrichtungsprozess durchlaufen, versicherte die Behörde.“ (rnd, 31.10.)

https://www.rnd.de/politik/von-boehmermann-veroeffentlichte-nsu-akten-verfassungsschutz-stellt-strafanzeige



EUROPA MIT TRADITION

(wordpress hat was gegen die Abbildungen dieses Blocks… jedenfalls:) Konkret 11/2022 mit Themenschwerpunkt „Europas Faschisten auf dem Durchmarsch“ und u.a. mit: »Europa will eine  Führungsrolle übernehmen« Israel hat acht palästinensische NGOs verboten, die Geld von europäischen  Staaten erhalten. Ein Interview mit  dem Politologen Gerald Steinberg + Rent a Cop Polizeidienste liegen in den USA  nicht selten in privaten Händen. Von Nelli Tügel



LEIDER WERDEN WIR

Julian Assange mit diesem Abend nicht ausm Gefängnis rausholen können (obwohl die in London vielleicht grade etwas abgelenkt sind), aber auch wir von PEN-Berlin geben nicht auf – Tickets hier:

https://www.eventbrite.de/e/free-julian-assange-eine-veranstaltung-von-pen-berlin-tickets-444109241697?aff=ebdssbdestsearch

FREE JULIAN ASSANGE! Eine Veranstaltung von PEN-Berlin

Aufgrund von Erkrankungen/Verhinderungen mit dieser Änderung: PEN-Berlin-Mitglied Natalie Buchholz für Margit Ketterle und Angela Richter.



UND MEHR ALS FRAGWÜRDIG

Ist möglicherweise ein Bild von eine oder mehrere Personen und Text „Pressemitteilung vom 19. Oktober 2022: >Das gesamte Prozedere der Ausstel- lung von ausländischen Identitätspapie- ren durch eine nicht transparent legiti- mierte Delegation in Räumen deutscher Landesbehörden nach völlig unklaren Kriterien ist rechtlich mindestens frag- würdig." Nora Brezger, Sprecherin des Flüchtlingsrats Berlin, in einer gemeinsamen Pres- semitteilung zur Botschaftsanhörung Senegal ---uechtlingsrat-bayernde--- Flüchtlingsrat Bayerischer“



KOMISCHERWEISE WAREN ALLE VERHINDERT

Zum Fall Julian Assange (in dem diejenigen, die den Whistleblower aus dem Weg geräumt sehen möchten, darauf hoffen, dass der Mann in großen Problemzonen wie Russland-Angriffskrieg sozusagen verschwindet und vergessen wird und im Knast verrottet) ein langes Interview mit Deniz Yücel, Board-Mitglied des PEN-Berlin:

(Auszug:) „Zu diesem Skandal gehört, dass weitere westliche Staaten sich zu Komplizen gemacht haben – oder wie die Bundesregierung schweigen. Die sagt nichts zu Assange, obwohl Annalena Baerbock einst seine Freilassung gefordert hat. Allerdings noch als Oppositionspolitikerin. Zu unserer Assange-Veranstaltung haben wir Politiker eingeladen, aber komischerweise waren alle verhindert, egal von welcher Partei.“

https://www.fr.de/kultur/deniz-yuecel-ueber-den-pen-und-julian-assange-wir-sind-schliesslich-kein-club-von-schoengeistern-91846321.html



FREE ASSANGE SURROUND UK PARLIAMENT

Surround UK Parliament on October 8th.

Demand Julian Assange’s Freedom.

& FROM LONDON TO MUNIC: 26.10. Club Rote Sonne 19h: PEN-BERLIN in München: „Free Julian Assange!“ / mit Margit Ketterle, Angela Richter, Ralf Nestmeyer, Knut Cordsen, Patrick Bahners, Friedrich Ani + Dokfilm „Hacking Justice“ (aktualisierte Version) von Clara López Rubio + Live-Zoom: Chicks On Speed feat. Jeremiah Day performing „Two Songs (for Julian Assange)“



BACK TO SALÓ

Pier Paolo Pasolini Movie Posters | Original Vintage Movie Posters |  FilmArt Gallery



MIT SOLCHEN FREUNDEN

ist doch alles gesagt: „Italien wählt an diesem Sonntag ein neues Parlament. Kurz vorher sorgt Forza Italia-Parteichef Berlusconi mit einer Behauptung für Aufregung: Kremlchef Putin sei zum Einmarsch in die Ukraine „gedrängt“ worden.“ (23.09.2022 11:24)“

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/berlusconi-putin-103.html



GERMANY TODAY GUTE NACHT

„Die An­geklagten, zwei szenebekannte Neonazis, hatten 2018 nach einer Verfolgungsjagd im Auto im nordthüringischen Fretterode einem Journalisten mit einem Schraubenschlüssel den Schädel eingeschlagen, dessen Kollegen mit einem Messer ins Bein gestochen, eine Kamera samt Speicherkarte gestohlen und das Auto der Reporter demoliert. Das Urteil dafür lautete nun 200 gemeinnützige Arbeitsstunden für den einen sowie ein Jahr auf Bewährung für den zweiten Angeklagten.

Geradezu sprachlos aber macht, wie die Vorsitzende Richterin das Strafmaß begründete: Die beiden Journalisten seien nicht als solche zu erkennen gewesen, vielmehr seien die Angeklagten wohl davon ausgegangen, dass es sich um Vertreter der linken Szene handelt.“

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/fretterode-urteil-ist-ein-skandal-auf-dem-rechten-auge-blind-18322185.html



ES GIBT ARTIKEL

die nicht veralten und ihre Aktualität behalten, und sie handeln wie so oft und in diesem Fall von den ganz miesen Sachen (Jungle World, 30.6.2022):

„Die Dämonisierung Israels und die Relativierung des Antisemitismus sind Teil eines hippen Distinktionsgebarens und der vermeintlichen »wokeness« der Kunst- und Kulturszene. Kritische Stimmen sind selten zu hören. Verena Dengler, Leon Kahane und Michaela Meise wenden sich gegen den Einfluss der BDS-Kampagne.“

https://jungle.world/artikel/2022/26/welt-ohne-juden?