die der bayerische Innenminister Herrmann (angeblich immer noch CSU) so nennt, um das neue Polizeigesetz zu verteidigen, ausgesprochen von einem Journalisten und Juristen, der nur bei den ganz Rechten nicht als seriös gilt: „Es handelt sich [beim neuen Polizeiaufgabengesetz] um Notstandsbefugnisse, die zu ihrem Einsatz Notstand nicht mehr zur Voraussetzung haben (…) Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz ist das schärfste, umfassendste, grundrechtefressendste Polizeigesetz der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Es räumt der Polizei Rechte in einer Zahl und in einer Eingriffstiefe ein, die es in dieser Dimension noch nie gegeben hat …“

Am Ende des Interviews – weil man ja alle aktuellen Einsätze der CSU im Zusammenhang sehen kann – kommentiert SZ-Redakteur Heribert Prantl auch die Besinnung auf sog. christliche Werte: „Mit Werten wird gedroht. Wer sie nicht einhält, soll bestraft oder ausgewiesen werden. Werte werden wie Schlagstöcke eingesetzt. Mit Werten wird Abwertung betrieben. Die <christlichen Werte> werden zur Vokabel im Wörterbuch der Ausgrenzung und des Hasses.“ (Der Link zum ganzen Interview s. gestern).

Und damit fängt der Spaß erst an, den wir in den nächsten Monaten mit dem AfD-kompatiblen Flügel der CSU haben werden. Servus, Bayern! Oder wie schon eine der lustigsten Blaskapellen zu sagen pflegte: Hey ho, let´s go!

es wäre gerecht, wenn wir dafür bezahlt werden würden, dass wir uns ständig mit den Plänen und Äußerungen von Doktor Söder und seinen Kollegahs Seehofer-Dobrindt-etc. beschäftigen müssen. Unsere Leserinnen mögen hier gegen Södersches Kreuzdenken unterschreiben. Es ist nicht viel, aber es ist nicht nichts:

https://www.change.org/p/markus-soeder-kein-kreuzzwang-in-%C3%B6ffentlichen-institutionen-kruzifix-kreuz

von Ministerpräsident Dr. Söder und seinen Kollegahs zu sagen ist, hat Ferda Ataman sehr gut und angemessen zustechend kommentiert. Ein Auszug: „Eigentlich wollte die CSU doch nur klarstellen, dass Muslime nicht dazu gehören. Um zu beweisen, dass Juden mit dem Ausschluss gar nicht gemeint sind, erlebt die fragwürdige Formulierung der „christlich-jüdischen Kultur“ eine Renaissance. Nur: Wo genau findet man sie? Kennen Sie eine Kantine, die koscheres Essen anbietet oder auch nur eine deutsche Behörde, die jüdische Feste feiert? Ich nicht.“

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/markus-soeder-in-bayern-kippa-statt-kruzifix-a-1204790.html

Aufruf  des Augsburger Flüchtlingsrates

zur Kundgebung

 Für ein solidarisches Miteinander – Gegen Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit

 Dienstag, 24. April 2018, 18:30 Uhr, (korrekt:) RATHAUSPLATZ

Am kommenden Dienstag startet wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan. Bayern wird sich wieder daran beteiligen und alles daran setzen, möglichst viele Afghanen nach Kabul abzuschieben. Begonnen wurden die Abschiebeflüge im Dezember 2016, seither startet fast jeden Monat einer dieser Flüge nach Kabul. Diese Flüge sind tragische Beispiele für die herzlose und unvernünftige Migrationspolitik Bayerns, Deutschlands und der Europäischen Union.

Eine Politik, die die jahrzehnte lange Expertise von Fachkräften und WissenschaftlerInnen genauso außer acht lässt, wie den Ruf von tausenden UnterstützerInnen Geflüchteter. Und stattdessen Ausgrenzung betreibt und den Tod von Abgeschobenen, sowie den Tod von Menschen, die sich auf den Weg nach Europa befinden billigend in Kauf nimmt.

Wir rufen dazu auf mit uns zu zeigen, dass wir auch diesen Abschiebeflug nicht schweigend hinnehmen, genauso wenig wie wir das Sterben an den Außengrenzen Europas hinnehmen wollen. 

Wer online auch ein Zeichen setzen möchte kann das hier tun: https://www.change.org/p/stadt rat-augsburg-augsburg-gegen- abschiebungen

Kommt zahlreich und zeigt, dass wir für eine solidarische Migrationspolitik sind!

#StopDeportation #AfghanistanIsNotSafe

Informationen: augsburgerfluechtlingsrat.blog spot.de

https://www.facebook.com/ events/165578457485843/

_______________________________________________
FluechtlingsratAugsburg mailing list
email hidden; JavaScript is required
https://lists.aktivix.org/mailman/listinfo/fluechtlingsrataugsburg

kann man sich mit der aktuellen Ausgabe von konkret reinhauen: Hermann L. Gremliza „über das Volksministerium der Großen Koalition“, Georg Seeßlen mit einem „dialektischen Heimatabend im Wirtshaus“, Niklas Lämmel beschreibt in „Heidekrauts“, wie ein großes Parteienbündnis in Lüneburg „Tradition und Nazi-Denkmäler“ pflegt. Wer dann nicht unterm Tisch liegt, geht in den Bunker, Grüß Gott.

hätten wir das als Aprilscherz eingeordnet, aber die Meldung kam am 29. März mit der Headline: „Nach Kritik an reinem Männerteam: Horst Seehofer stellt weibliche Putzkraft ein“.

http://www.der-postillon.com/2018/03/heimatministerium.html

dass es noch zuverlässige Wettervorhersagen gibt:

„Die Freiheit ist bedroht. Aber es steht kein neuer Kalter Krieg bevor“ (SZ, 29.3.)

Meldung von DLF, 19.3. Die Eröffnung einer Frontlinie, könnte man sagen. Von Typen wie Tellkamp, Sarrazin, Matussek war nichts anderes zu erwarten. Dass Henryk M. Broder in diesem Boot ist, erschreckt mich jedoch, weil ich einige seiner Bücher sehr schätze, und obwohl ich seine seltsamen Drives in den letzten Jahren mitbekommen habe, die jedoch von dieser Verbrüderung übertroffen werden … nein, das ist ein mieses Zeichen … :

„Der Dresdner Schriftsteller Uwe Tellkamp hat zusammen mit anderen Autoren und Journalisten einen Aufruf gegen – wie es heißt – illegale Masseneinwanderung unterzeichnet. Die Gemeinsame Erklärung 2018, die zur Leipziger Buchmesse im Internet veröffentlicht wurde, umfasst nur zwei Sätze: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“ 
Zu den Erstunterzeichnern gehören Thilo Sarrazin, Henryk Broder, Matthias Matussek sowie der Chefredakteur der rechtsgerichteten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Dieter Stein, oder Michael Klonovsky, Persönlicher Referent des AfD-Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland. Die Initiative war von der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ausgegangen.“

http://www.deutschlandfunk.de/gemeinsame-erklaerung-autoren-gegen-illegale.2849.de.html?drn:news_id=862742