Grenzen öffnen! – Menschenrechte wahren! Kundgebung am 09.03.2020

Kundgebung am Montag, 09.03., 18.00, Moritzplatz

„Die Entwicklungen an Europas Grenzen – an der Land- und Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland sowie an der Landgrenze zu Bulgarien – nehmen noch nicht dagewesene Formen an. FRONTEX und die griechische Polizei setzen Wasserwerfer und Tränengas gegen Schutzsuchende, darunter auch Kinder, ein. Ein Kind ist beim Versuch, mit einem Boot nach Lesbos überzusetzen, ertrunken. Ein Mann soll von griechischen Polizisten erschossen worden sein. Derweil machen Rechtsextremisten Jagd auf Geflüchtete, Aktivist*innen, Mitarbeiter*innen der NGOs vor Ort und Journalist*innen. Die Gewalt nimmt immer brutalere Ausmaße an und zwingt mittlerweile NGOs und Aktivist*innen die Region zu verlassen.

Der Despot Erdogan instrumentalisiert dabei Geflüchtete, die er bislang im Rahmen des Türkei- EU-Deals an der Flucht nach Europa gehindert hat, nun für seine geo-politischen Interessen in Syrien und versucht dadurch die NATO und die EU in die Pflicht zu nehmen. Nachdem 30 Soldaten der türkischen Armee, die sich völkerrechtwidrig in Syrien befinden, bei Luftangriffen der Allianz Russland-Syrien ums Leben kamen, scheiterte der Versuch Erdogans, den eskalierenden Krieg in Syrien durch einem NATO-Bündnisfall Herr zu werden. Daraufhin hat Ankara den ca. 3,8 Mio. Geflüchteten in der Türkei öffentlichkeitswirksam bekannt gegeben, dass sie diese nicht mehr an der Weitereise in die EU hindern werden. Teilweise sollen Geflüchtete sogar von der türkischen Polizei an die Grenze gebracht worden sein.

Die politischen Akteure der EU beschränken sich im Angesicht dieser humanitären Katastrophe bis dato nur auf die Stärkung der Festung Europa durch FRONTEX und auf die Erneuerung des abscheulichen Deals mit der Türkei. Gleichzeitig weist die EU – Friedensnobelpreisträgerin von 2012 – alle Schuld und Verantwortlichkeit von sich und stilisiert sich zum Opfer eines Ränkespiels Erdogans. Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europäischen Parlament, macht Erdogan dafür verantwortlich, „dass wir jetzt diese Bilder haben“. Das offensichtliche Leid von Schutzsuchenden, ist ihm augenscheinlich weniger wert, als die grausamen Bilder, die dadurch produziert werden. Der griechische Staat setzt derweil das Menschenrecht auf Asyl aus und greift damit das Menschenrecht als Ganzes an. Sowohl der Aufschrei dagegen, als auch ein angemessenes Angebot zur Unterstützung Griechenlands bleibt hingegen aus.

Wir wollen uns durch eine Mahnwache gegen die staatliche und rechtsradikale Gewalt stellen und unsere Solidarität mit den Menschen an den Europäischen Außengrenzen zum Ausdruck bringen.

Wir fordern die Öffnung der Europäischen Grenzen für die Flüchtlinge sowie eine Gewährleistung von menschlichen Existenz- und Zukunftsperspektiven. Wir fordern die Demilitarisierung der europäischen Außengrenzen. Das Verständnis einer Festung Europa muss negiert werden.

Wir fordern sichere Fluchtwege für alle!

Wir fordern die Unantastbarkeit des Rechts auf Asyl!

Wir fordern die Evakuierung der Massenlager in Griechenland!

Kein Mensch ist illegal!!! Refugees Welcome!!!

Den Aufruf unterstützen: Augsburger Flüchtlingsrat + Freundschaftskreis Augsburger Flüchtlingsrat e.V. + Internationales Kulturzentrum Augsburg e.V. + Grandhotel Cosmopolis + Bürgerstiftung Augsburg „Beherzte Menschen“ + Alevitisches Kulturzentrum  und Cem Haus Augsburg e.V. + Alevitische Gemeinde Augsburg e.V. + AG mutual + SOLWODI Bayern e.V. + Die Seiferei + AK Wohnen + Tür an Tür e.V. + Ganze Bäckerei + Neue Szene Augsburg + Antifaschistische Jugend Augsburg + Junges Theater Augsburg + Rote-Hilfe Augsburg + Augburg Postkolonial Decolonize Yourself  + Frauen*streik Komitee Augsburg + Sensemble Theater Augsburg + bert brecht kreis augsburg e.V. + GEW + a3Kultur + Aufbau e.V. + Seebrücke Augsburg + VVN-Bda Augsburg + Raumpflegekulturverein e.V. +

von unseren Verbündeten: Heyne-Hardcore-Buchpräsentation mit Billy Bragg am 9.3. München/Muffathalle +++ Optimal-Plattenladen/München Buchpräsentation „Cinemas“ am 5.3. +++ Klett-Cotta-Tropen Verlag / Leipziger Buchmesse +++ „Don´t let them get you down“ (Paul Weller)

„Die Situation der Geflüchteten, die auf der Insel Lesbos landen (…) hat sich in diesen Tagen wieder mal verschärft. Und man muss sagen, dass die 300 Milliarden, die die Deutschen den Griechen immer noch als Ausgleich für Kriegsverbrechen schulden, bei dieser und anderen Katastrophen eine Hilfe wären“.

Schrieben Christos Davidopoulos und ich im Sommer 2019 in den Liner Notes zum Album For Sale von The Grexits.

dass es noch blöder geht. In einem Actionfilm würde ich es so drehen, dass es sich um eine CIA-Aktion handelt, „dass nun acht Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Angela Merkel wegen ‚Beihilfe zum Mord‘ angezeigt haben“ (SZ, 1.3.)

„Es gebe einen Tatverdacht wegen „Beihilfe durch Unterlassen zum Mord“ wegen der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani. Das zentrale Argument: Der „völkerrechtswidrige Drohnenangriff“ sei über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz gesteuert worden.“ (Tagesspiegel, 29.2.)

Ich weiß noch nicht, wer die großartige Linken-Abgeordnete Martina Renner spielen sollte, die auch ein Opfer dieses politischen Selbstmordkommandos ist – aber ich hab den Schluss im Kopf: CIA-Agentin-1 übergibt CIA-Agent-2 tausend Euro und sagt: „Mit dir wette ich nie wieder.“

Vielleicht hätte das Drehbuch bessere Chancen, wenn ich es als AfD-Aktion darstellen würde? Würde auch gehen, kann man machen.

Wir bitten die AbonnentInnen dieses Blocks, diese Petition zu unterschreiben:

„Wir fordern den hessischen Landtag, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, sowie den hessischen Innenminister Peter Beuth auf: Machen Sie die NSU-Akten unverzüglich und vollumfänglich öffentlich zugänglich!“

https://www.change.org/p/hessischer-landtag-geben-sie-die-nsu-akten-frei-nsuakten-luebcke?recruiter=959870439&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=psf_combo_share_initial&utm_term=ef8eb7c7232d404b96b47cae1d3a6d0d&recruited_by_id=6e5b8830-7432-11e9-b953-191b5b39995b&utm_content=mit-16385628-10%3Av4

„Spätestens mit dem feigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ist klar: Die Politik ist gefordert, die NSU-Akten, die der hessische Verfassungsschutz anfangs für 120 Jahre unter Verschluss gestellt hat, öffentlich zugänglich zu machen! Allein in Hessen stehen aktuell 38 Polizist*innen wegen rechtsextremer Umtriebe unter Verdacht…“

Einer der wichtigsten Historiker unserer Zeit, Volker Weiß, mit seinem umfassenden Kommentar zum „Thüringer Wahldebakel“:

https://jungle.world/artikel/2020/07/mit-rechten-reden-mit-rechten-regieren?fbclid=IwAR1snPp9J4N2s8g8z11T8b9lm29bvp1qfHa5_rNlAYzD_-AYMuQzbCBDvdc

wenn man jetzt mitansehen muss, wie ein Typ wie dieser Merz jetzt wieder ins Rampenlicht geballert kommt, und man sich nur hinlegen und vollkippen möchte, mit dem totsicheren Gefühl, dass alles andere und jede vernünftige Handlung absolut sinnlos ist und man nur noch fuck off, you motherfucking  Germany, sagen kann und selbst die Überlegung, dass Verzweiflung das falsche Wort ist, keinen Anstoß gibt, ein passenderes Wort zu finden. Die passenden Wörter für den Vorgang liegen auf der Straße. Geschenkt.