PM 09.09.2020: Feuer in Moria: Totalversagen in Europa

Für die Eskalation in Moria sind die EU und die griechische Regierung verantwortlich. Aber viele andere haben sich mitschuldig gemacht.

In der Nacht auf Mittwoch brannte ein Großteil des sogenannten Hot Spot-Lagers mitsamt der inoffiziell als Lager mitgenutzten Umgebung – die Olivenhaine – auf der griechischen Insel Lesbos. Noch gibt es keine Meldungen über Tote und Verletzte aus dieser Nacht in Moria. Hoffentlich bleibt es dabei. Allein die Gedanken an die vor den Flammen weglaufenden Kinder machen traurig und zornig. Zweifelsohne wurden in dieser Nacht viele Menschen erstmals oder erneut traumatisiert.

Doch die Eskalation ist kein Zufall. Wer 13.000 Menschen – teilweise bis zu 20.000 – in ein Lager mit einer Kapazität für 2.800 Menschen pfercht, wer diese Situation trotz Corona aufrechterhält und nicht evakuiert, wer nicht dafür Sorge trägt, dass die Menschen genug Wasser, genug Nahrung, genug hygienische und medizinische Versorgung erhalten, wer also ganz bewusst Menschenrechtsverletzungen organisiert, der hat die Eskalation geradezu provoziert.

Verantwortlich sind die griechische Regierung und die Europäische Union mitsamt ihrer vor Ort tätigen Organisationen. Ende 2015 beschloss die EU eine Migrationsagenda, die vorsah, dass an den EU-Außengrenzen sogenannte Hot Spots eingerichtet werden. Doch statt die geflohenen Menschen dort zu registrieren und auf die Mitgliedsstaaten weiter zu verteilen, sitzen zehntausende auf den griechischen Inseln fest. Der EU-Türkei-Deal trug sein Übriges dazu bei, dass die Menschen in den Hot Spots in langwierige Vorprüfungen und Asylverfahren verstrickt werden. Der bürokratische Apparat versagt total – auf Kosten der Menschenwürde.

Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten haben sich mitschuldig gemacht. Trotz unzähliger Forderungen aus der Zivilgesellschaft, verschleppt die Bundesregierung ihre Möglichkeiten der humanitären Aufnahme von Geflüchteten aus Moria. Nur wenige Personen wurden bislang aus dem Lager gerettet, dabei wäre es ein Leichtes, viel mehr Menschen aufzunehmen. Dafür ist insbesondere Innenminister Seehofer verantwortlich, der im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf eine gemeinsame europäische Lösung verweist. Diese Lösung wird nicht ausreichend sein. Und das weiß Seehofer sehr genau. Er kennt ja seinen faschistoiden Freund Viktor Orbán, den er immer wieder gerne in Bayern hofiert hat. Aber nicht nur Orbán verweigert sich einer Aufnahme von Geflüchteten. Statt Menschen zu retten, verhinderte Seehofer zwei Landesaufnahmeprogramme von Berlin und Thüringen zur Aufnahme von Menschen aus Moria. Nicht nur, dass es ein – möglicherweise rechtswidriges – Novum ist, dass das Bundesinnenministerium Landesaufnahmeprogramme verweigert, es kostet womöglich Menschenleben.

Wie geht es weiter? In einem Konzeptpapier des Bundesinnenministeriums, das im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft öffentlich wurde, wird vorgeschlagen, dass durch „geeignete, notfalls freiheitsbeschränkende Maßnahmen“ sichergestellt werden muss, dass sich Asylsuchende nicht der Vorprüfung vor einem regulären Asylverfahren entziehen. Konkret werden damit Inhaftierungslager legitimiert – für Menschen, die Schutz suchen wohlgemerkt. Und die griechische Regierung hat im November 2019 angekündigt, die Hot Spot-Lager durch geschlossene Lager zu ersetzen. Auf der Insel Kos gibt es bereits ein solches Inhaftierungslager mit hunderten von Menschen und zwar Frauen wie Männer, Alte wie Kinder. Weitere sind in Planung.

Der Augsburger Flüchtlingsrat ist angesichts dieser Entwicklungen zutiefst besorgt.

Wir fordern

– die Bundesregierung auf, sofort Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme zu initiieren und umzusetzen,

– die Bundesregierung auf, den Städten und Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, eigene Aufnahmeprogramme durchzuführen oder im Rahmen vom Bund initiierter Aufnahmeprogramme mehr Menschen aufzunehmen, als es nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen wäre,

– die bayerische Landesregierung auf, endlich ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm zu initiieren und sofort umzusetzen,

– die Stadt Augsburg dazu auf, deutlicher als bisher auf die im Stadtratsbeschluss vom 28.05.2020 beschlossene Aufnahme von Geflüchteten in Augsburg (über die im Königsteiner Schlüssel vorgegebene Quote hinaus) gegenüber dem Bund und der bayerischen Staatsregierung zu insistieren,

– alle Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen dazu auf, sich an die Bundesregierung, an die bayerische Staatsregierung und an die Stadt Augsburg zu wenden und die Aufnahme von Geflüchteten einzufordern,

– ein Ende der menschenverachtenden europäischen Asylpolitik,

– ein Ende der Lager-Unterbringung (ob an den EU-Außengrenzen oder innerhalb der EU),

– den Beginn einer Etablierung legaler Fluchtrouten in die EU,

– dass Augsburg ein sicherer Hafen wird.

gez. Augsburger Flüchtlingsrat – Für Statements und Rückfragen schreiben Sie bitte an email hidden; JavaScript is required

Sie erhalten dann die Kontaktdaten zu einem unserer Mitglieder.

Lieber tot als ein ganzes Leben in Angst!!!

(auf dem Schild einer sog. Corona-Demonstrantin, Berlin 29.8.2020)

manchmal auch in den Hitparaden – wobei die Krimibestenliste von FAZ/DLF-Kultur nicht von irgendwelchen Leuten, sondern von einer ziemlich strengen oder sagen wir mal ziemlich gut informierten Jury monatlich aufgestellt wird, weswegen man an den Stellen, wo irgendwelche Leute sich einen abkommentieren dürfen, immer ziemlich viel Protest lesen kann (was nicht heißt, ich hätte was gegen irgendwelche Leute …). Also eine Jury, die einen neuen Roman von Max Annas auf No.1 wählt, kann nicht völlig verkommen sein.

1. Max Annas – Morduntersuchungskommission. Der Fall Melchior Nikoleit

Plazierung im Vormonat: 6 „Gera, Jena 1985. Melchior war Bassist einer Punk-Band. Jetzt liegt der 19-Jährige tot im Schuppen. Die Ermittler stöbern in unsozialistischem Familiendreck: Kriegsverbrechen, Diebstahl, Prügel. Freundin Julia erzählt von Aufbruch, Musik, Liebe und Verrat. Hommage an Punk, die Sehnsucht frei zu sein.“ Rowohlt, 336 Seiten, 20 Euro.

„Max Annas, aufgewachsen in Westdeutschland, hat die letzten Jahre der DDR genutzt, um sich dort umzusehen und Freundschaften zu schließen. Im Juli 1989 wurde ihm die Einreise schließlich verwehrt. Er arbeitete lange als Journalist, lebte in Südafrika und wurde für seine Romane «Die Farm» (2014), «Die Mauer» (2016), «Finsterwalde» (2019) und «Morduntersuchungskommission» (2020) viermal mit dem Deutschen Krimipreis auszgezeichnet. Weitere Veröffentlichungen: «Illegal» (2017).“

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/krimi/punk-und-tod-in-gera-die-krimibestenliste-im-september-16920301.html?fbclid=IwAR1obWypL6PR0x_YQ74wKsgRm0JSVPQeOsWOFc-FRj6css2c4fCvdGZpkHc

„Mein Captain“ ist der Titel des Nachrufs von Imran Ayata zum Tod von Birol Ünel:

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/zum-tod-von-birol-uenel-mein-captain-16939665.html?fbclid=IwAR0ZP0rGaEmUifBeVlvjxoNz8rOvsXVaEp_S1oh0S1_ymNtmmXfF0El5yuA

Vor 20 Jahren gründeten Monika Dobler und Gabriele Fauser eine der besten Buchhandlungen auf diesem Planeten. Eine Kriminalbuchhandlung auf einem Killer-Planeten.

„Die Anfangsjahre waren hart“, schreibt Volker Isfort in der Münchner Abendzeitung, „die kleine Buchhandlung in der Corneliusstraße 31 hatte wenig Laufkundschaft und musste sich das inzwischen treue Stammpublikum erst erarbeiten. Doch auch nach dem Tod von Gabriele Fauser im Jahr 2008 entschloss sich Monika Dobler, das Projekt weiterzuführen und die anspruchsvollen Kundenwünsche zu erfüllen.“

Und warum würde ich diese Zelle „bis zur letzten Patrone“ (Horst Seeberhofer) verteidigen? „… die Bestseller, die anderswo die Kassen klingeln lassen, funktionieren bei Glatteis nicht. „Wenn beispielsweise ein neuer Eberhofer-Krimi von Rita Falk erscheint, dann verkauft eine Kollegin von mir in Germering davon 50 Exemplare die Woche, bei mir reichen fünf Exemplare für Monate“, gestand meine illegale Cousine Monika D. dem Reporter. Und auch, wer „ihre deutschsprachigen Favoriten sind“, nämlich „Horst Eckert, Jan Costin Wagner und Zoë Beck – neben Franz Dobler und Friedrich Ani, die längst Freunde des Hauses geworden sind.“

Ich würde mich mit meinen kaputtesten Cowgirlstiefeln auf das Tischchen des Literarischen Quartetts stellen und verkünden, dass man keine stärkere Auszeichnung bekommen kann. Auch nicht von ExpertInnen, die wissen, wo der Satz herkommt.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/kultur/buch/moerderisches-geschaeft-20-jahre-krimibuchhandlung-glatteis-art-666785

Mein Kommentar zum 5-jährigen Jubiläum von Bundeskanzlerin Merkels Behauptung „Wir schaffen das“ für die Bayern2-KulturWelt. Kommt am Anfang und endet mit:

Ich habe noch nie eine christliche Partei gewählt – aber als die Bundeskanzlerin damals „wir schaffen das“ sagte, hatte ich großen Respekt. Wie vor allen Menschen mit Herz und Courage. Schade, dass ihre Einschätzung falsch war. Ich ende dennoch mit einem ebenso optimistischen Spruch von Herbert Achternbusch – für alle, die sich weiter dafür einsetzen, etwas zu schaffen: „Du hast keine Chance, aber nutze sie!“

https://www.br.de/radio/bayern2/programmkalender/sendung-2815416.html

„Du schöne Münchner Stadt“, heißt es im Hit von Bally Prell, „schön wie ein Märchen, mein München, bist du!“ Inzwischen sind paar Liter die Isar runtergerauscht:

„Viele der ehemaligen Sozialwohnungen sind aus der Sozialbindung gefallen, und die Folgen einer kapitalgetriebenen Stadtentwicklung sind auch hier zu sehen. So wird in der Trabantenstadt Neuperlach jetzt für einen Neubau nicht mehr mit Wohnungen, sondern mit »Logen« geworben, die Zweieinhalb-Zimmer-»Loge« mit 66 Quadratmeter kostet eine halbe Million Euro – geradezu ein Schnäppchen in der Landeshauptstadt.“

Eine Grundlage für den langen Artikel von Rudolf Stumberger ist „die Studie »DNA des Erfolges. Stadt der Zukunft 2040. Investorenchance München«. Erstellt hat sie 2017 die Immobilienfirma Wealthcap – der größte Investor am Münchner Gewerbeimmobilienmarkt – gemeinsam mit der Fraunhofer-Gesellschaft. Darin werden verschiedene Zukunftsszenarien entworfen; eines davon nennt sich »Die entfesselte Stadt«. Dabei wird davon ausgegangen, dass die bisherige soziale und ökonomische Situation in der bayerischen Landeshauptstadt in eine Schieflage gerät, sich die Schere zwischen Reich und Arm weitet. Dafür gibt es zunehmend Anzeichen.“

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141121.mietenwahnsinn-in-muenchen-der-nimbus-faellt.html

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