des Augsburger Flüchtlingsrats vom 8. September 2018:
Bayernweiter Aktionstag gegen ANKER – Zentren:
Augsburger Flüchtlingsrat eröffnet erstes ANKER – Zentrum am Rathausplatz
und fordert: Sofortige Abschaffung der Massenlager für Geflüchtete in Bayern
Zum 1. August 2018 benannte die bayerische Staatsregierung alle bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren in ANKER – Zentren um. Unter dem Deckmantel der scheinbaren Beschleunigung von Asylverfahren werden Geflüchtete, die aus Krieg und Perspektivlosigkeit in Deutschland Schutz gefunden haben, kaserniert und isoliert.
Laut der bayerischen Landesregierung sollen sich Geflüchtete nur kurz in den Lagern aufhalten. Die Realität spricht eine andere Sprache: In vielen Fällen verlassen Geflüchtete die Lager erst nach mehreren Monaten oder Jahren.
Die Situationen in den Lagern sind inhuman. Die übertrieben hohe Präsenz von Sicherheitskräften rund um die Uhr, die Eingangskontrollen beim Verlassen und Betreten der Lager sowie regelmäßige Zimmerdurchsuchungen durch Security-Mitarbeiter*innen lassen keine Privatsphäre zu. Die Zimmer können nicht abgeschlossen werden und die Einnahme von Essen ist ausschließlich zu den Öffnungszeiten der Kantine möglich. Betroffene berichten, sie fühlen sich aufgrund der Überwachung und Kontrolle wie in einem Gefängnis.
Kindern wird der Besuch einer Regelschule untersagt. Es wird ein zeitlich reduzierter, rudimentärer Pseudo-Unterricht angeboten, der in keiner Weise mit dem Unterricht einer Regelschule zu vergleichen ist. Viele Menschen in den Abschiebelagern sind schwer krank oder traumatisiert und bedürfen einer umfangreichen ärztlichen Versorgung. In den Zentren gibt es eigene, wenige Ärzte, die für die Geflüchteten zuständig sind. Diese können jedoch nur eine minimale medizinische Versorgung gewährleisten. Die Ziele dieser Massenlager sind ausschließlich Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung. Teilhabe und Integration sind nicht erwünscht.
Nicht nur in Augsburg fanden am heutigen Samstag Protestaktionen gegen die ANKER-Zentren statt, auch Bamberg und Regensburg riefen zu Demonstrationen und Kundgebungen auf.
Inmitten des belebten Rathausplatzes entsteht mit Bauelementen und Paletten ein geschlossener Raum – ein ANKER – Zentrum. Menschen werden gegen ihren Willen gezwungen das Lager zu betreten. Zu Hilfe kommende Ehrenamtliche und Anwälte werden von den Sicherheitskräften am Eintreten gehindert. Es ist laut und hektisch. Der Lageralltag wird über Tonaufnahmen eingespielt – die Zustände sind prekär und inhuman. Was heute unter dem sicheren Mantel der Fiktion dargestellt wurde, ist traurige Realität. Eine Realität, die wir nicht länger hinnehmen wollen und werden.
Politik und Gesellschaft müssen sich wieder erkennbar an sozialen, humanistischen und demokratischen Grundwerten wie der Wahrung der Menschen- und Grundrechte sowie gesellschaftlicher Solidarität orientieren. Daher fordert der Augsburger Flüchtlingsrat die sofortige Schließung der ANKER-Zentren sowie ein und gerechtes, individuelles Asylverfahren und eine menschenwürdige Behandlung für alle Geflüchteten, egal woher sie kommen.