„In Berlin haben Mieterinnen und Mieter recherchiert, wer die Geldgeber ihrer Immobiliengesellschaft sind. Von Modernisierung und Mietsteigerungen bedroht, haben sie Kontakt mit „ihren“ Investoren aufgenommen: Zahnärzte in Schleswig-Holstein.“

https://www.deutschlandfunkkultur.de/immobilienspekulation-in-berlin-altersvorsorge-auf-kosten.976.de.html?dram:article_id=491399

Wer sind die Typen, von denen wir annehmen dürfen, dass sie die Klappe weit aufreißen, wenn die Kultur sinnvoll gestützt und Lebensräume abgesichert werden müssen, um sich dann einen Dreck um ihre eigene Verantwortung zu scheren? Hier zwei Beispiele:

#Beim WDR „verkündet die Anstalt massive Streichungen im Literaturprogramm“, nachdem die Anstalten NDR und HR schon ähnliche Ideen hatten (SZ, 26.1.). Die Verantwortlichen in diesen Anstalten sitzen wie Beamte bombensicher auf ihren gutbezahlten Posten und die gesellschaftspolitischen Auswirkungen, die weit über das Thema „Literatur“ hinausgehen, sind ihnen egal. Diese Kulturverwalter machen den Weg für die völkische Front frei, vor der sie angeblich Angst haben. Sie sind Hausbesitzer, die nur an ihrer Kohle interessiert sind, und wer nicht mithalten kann, soll sich verpissen.

#Wie die Hausbesitzer, denen egal ist, was mit Mietern und Läden passiert, die ums Überleben kämpfen. Die Münchner Abendzeitung hat sich in einem langen Artikel um Musikgeschäfte gekümmert, und der Geschäftsführer vom weithin bekannten Optimal-Plattenladen, Christos Davidopoulos, hat sich angemessen klar ausgedrückt. Optimal ist mit dem besonders miesen Fall konfrontiert, dass der Vermieter die Bundesrepublik Deutschland ist, die bekanntlich die Bazooka nimmt, damit kleinere Läden die Krise überstehen können. Man nennt das friendly fire:

<„… wenn es wochenlang keinen Umsatz gibt, sieht es nicht gut aus“, sagt Davidopoulos. „Es kommt kaum etwas rein – ich soll aber meine Miete pünktlich zahlen. Der Hausbesitzer ist die Bundesrepublik Deutschland. Und es gibt keinen schlimmeren Vermieter als die Bundesrepublik Deutschland.“ Er habe mit der Hausverwaltung gesprochen, dann mit der zuständigen Stelle des Bundes: „Die gehen keinen Millimeter zurück. Sie wollen die Miete bis auf den letzten Cent.“ Und das, nachdem man ständig von Wirtschaftshilfen, von „Bazookas“ gehört habe.>

https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/muenchner-plattenlaeden-in-der-corona-krise-es-wird-sehr-kritisch-art-700493

Ergänzung, ein Artikel von Berthold Seliger: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147183.corona-soforthilfen-eine-bazooka-aus-pappmache.html

https://buchmarkt.de/buecher/umgeblaettert-heute-der-wdr-streicht-seine-literatur-rezensionen-zusammen/

haben ihren sog. Verfassungsschutz mit seinen speziellen Schutzmännern:

„Die Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft Wien hat gerade mal acht Seiten (…) Der konkrete Vorwurf: Mehrere Mitarbeiter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) könnten nebenberuflich für Wirecard die Hintergründe und damit die Zahlungsfähigkeit möglicher Wirecard-Kunden recherchiert und an Wirecard übermittelt haben – und dafür Schmiergeld erhalten haben.“

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/wirecard-fluchthelfer-marsalek-101.html

Deshalb auch immer größte Vorsicht beim Anstehen am Skilift!

https://taz.de/Rechtsextreme-Anschlagsserie-in-Neukoelln/!5743773/

Die Germanen benötigen endlich einen und mehr Impfstoff .

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147247.rechtsextremismus-ein-fall-alle-ein-bis-zwei-tage.html

„Karte zu rechtsextremen Skandalen in Sicherheitsbehörden veröffentlicht“

Liebe AbonnentInnen oder auch „Liebe Freund*innen,

ich habe gerade die Petition ‚#ZeroCovid: Für einen solidarischen europäischen Shutdown‘ auf WeAct unterschrieben und würde mich sehr freuen, wenn ihr auch mitmacht.

Je mehr Menschen die Petition unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Hier könnt ihr mehr erfahren und unterzeichnen:

https://weact.campact.de/petitions/zerocovid-fur-einen-solidarischen-europaischen-shutdown?share=1919879d-94fb-4d07-bfc5-289d7762ac96&source=copy_email&utm_source=copy_email

Vielen Dank!“ Ich darf hinzufügen, dass es mir vollkommen egal ist, was so ein Christian Lindner dazu sagt. Um nur mal ein Detail aufzugreifen.

Augsburger Flüchtlingsrat fordert Moratorium

Keine repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete – schon gar nicht während des Lockdowns!

Die Situation von Geflüchteten im laufenden oder nach einem abgelehnten Asylverfahren ist äußerst prekär und spitzt sich im Zuge der Corona-Pandemie noch zu. Behörden sind nicht in der Lage oder nicht Willens für menschenwürdige Lebensbedingungen von Geflüchteten auch in Augsburg zu sorgen. Einige Beispiele:

• Die Unterbringung in Massenunterkünften hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder dazu geführt, dass ganze Unterkünfte unter Quarantäne gestellt wurden, wenn dort Menschen positiv auf COVID-19 getestet wurden. Statt Infizierte von Nicht-Infizierten zu trennen, wird bei Geflüchteten die „Durchseuchung“ präferiert. Damit werden die Bewohner*innen der Unterkünfte einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt, das man für die restliche Bevölkerung unbedingt vermeiden will. Es ist ein Skandal, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
• Während die Bundesrepublik am 16.12.2020 in den „harten Lockdown“ geht, wurden am selben Tag 30 Menschen nach Afghanistan abgeschoben – erstmals wieder seit März 2020. Abschiebungen stellen immer eine gravierende Menschenrechtsverletzung dar, indem sie massiv die Selbstbestimmung und die Persönlichkeitsrechte von Einzelnen verletzen. Abschiebungen in (Bürger-)Kriegsgebiete wie Afghanistan, Somalia oder Syrien sind umso gravierender als dort das Risiko besonders hoch ist, dass Abgeschobene durch Gewaltakte verletzt oder getötet werden. Nun kommt auch noch die Corona-Pandemie dazu. Das Auswärtige Amt warnt alle deutschen Staatsangehörigen vor Reisen nach Afghanistan und stellt fest, dass Afghanistan „von COVID-19 besonders stark betroffen“ ist. Die medizinische Versorgung entspreche „größtenteils nicht internationalen medizinischen Standards“. Menschen, die stark von COVID-19 betroffen sind, haben dort also weit geringere Überlebenschancen als in Deutschland. Das alles gilt nicht nur für Afghanistan. Es ist offensichtlich völlig inakzeptabel, dass derzeit Abschiebungen stattfinden und die Menschen somit in Lebensgefahr gebracht werden.
• Nicht nur Abschiebungen, sondern auch negative BAMF-Bescheide, Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen, die die Menschen trotz der Corona-Pandemie erhalten, führen zu massiven Ängsten und können bei den Menschen Panik und Traumata auslösen. Diese Reaktionen können aufgrund der coronabedingt reduzierten Beratungsmöglichkeiten von Behörden und Wohlfahrtsorganisationen nur eingeschränkt bis gar nicht aufgefangen werden. Auch ehrenamtliche Unterstützung ist derzeit kaum noch möglich. Negative BAMF-Bescheide sind in dieser Situation eine noch stärkere psychosoziale Belastung für die Betroffenen, als sie es ohnehin schon sind.
• Wir beobachten, dass auch in Augsburg die Behörden in vielen Fällen unkooperativ sind und keine Härtefall- oder Ausnahmeregelungen zulassen. Und das in einer Situation, in der die Behörden ihrer Beratungs- und Fürsorgepflicht nur eingeschränkt nachkommen. Auch in Augsburg werden Abschiebungen angedroht und Sozialleistungen gekürzt – beispielsweise aufgrund fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung. Dabei ist die Passbeschaffung (ebenso wie die Identitätsklärung) aufgrund eingeschränkter konsularischer Tätigkeiten vieler Auslandsvertretungen in Deutschland häufig schlicht nicht zu schaffen.
• Psychiatrische Behandlungen von teilweise schwerst traumatisierten und suizidalen Personen konnte aufgrund der Kettenquarantänen ganzer Unterkünfte vielfach nicht fortgesetzt werden. Dies birgt für diese Personen ein massives Risiko. Wenn Betroffene zudem in dieser Situation Bescheide von Ämtern erhalten, die repressive Maßnahmen androhen oder deren Durchsetzung bekanntgeben, kann und wird dies fatale Folgen haben.

Bildung, Ausbildung, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Rechte – alles steht für geflüchtete Menschen in prekären Lebenslagen und unter den Bedingungen des Lockdowns noch viel stärker auf dem Spiel. In dieser Ausnahmesituation ist es unerlässlich, ja sogar eine Pflicht, repressive asyl- und sozialrechtliche Maßnahmen auszusetzen.

Wir fordern daher alle zuständigen Behörden zu einem Moratorium auf. Bitte setzen Sie alle repressiven asyl- und sozialrechtlichen Maßnahmen mindestens für die Zeit des „harten Lockdowns“ und unter den Pandemiebedingungen aus. Insbesondere fordern wir ein Moratorium für

• Aufforderungen zur freiwilligen Ausreise, Abschiebungsandrohungen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Abschiebungen,
• Aufforderungen zur Mitwirkung bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung,
• Leistungskürzungen im Sinne des AsylbLG,
• Inhaftnahmen und Ingewahrsamnahmen zum Zwecke der Abschiebung und Ausreise, und für
• das Versenden negativer Asylbescheide des BAMF.

Bitte bemühen Sie sich um die Gesundheit geflüchteter Menschen in gleicher Weise, in der Sie sich für die Gesundheit der restlichen Bevölkerung einsetzen.

gez. Augsburger Flüchtlingsrat

https://augsburgerfluechtlingsrat.blogspot.com/