Allgemein

EIN D-A-CH GEGEN ANTISEMITISMUS

Die Abonnent*innen dieses Blocks werden gebeten, die Aktion „Ein D-A-CH gegen Judenhass“ mit einer Unterschrift zu unterstützen:

https://www.change.org/p/nie-wieder-hei%C3%9Ft-jetzt-f%C3%BCnf-punkte-gegen-antisemitismus?signed=true

Aus dem Statement dazu: „Weder der Krieg in Gaza noch politische Entscheidungen in Israel können jemals ein Vorwand sein, Jüdinnen und Juden in Deutschland und Europa zu hassen, anzugreifen oder auszugrenzen (…) Wir sind ein breites Bündnis aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Gemeinsam fordern wir: Eine klare Antwort auf den Hass. Jetzt. Deshalb haben wir einen konkreten, überparteilichen Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus entwickelt. Er ist umsetzbar – und er braucht deine Unterstützung, damit ihn die Parlamente in Berlin, Wien und Bern aufgreifen.“



PEN-BERLIN FÜR MICHEL FRIEDMAN

Schon die nächste nötige Presseerklärung von PENberlin, nachdem eine Veranstaltung mit unserem Gründungsmitglied und Rechtsberater Michel Friedman abgesagt wurde, die im Oktober (Achtung, kein Fehler:) 2026 stattfinden sollte. Zunächst die Zusammenfassung des NDR:

„In Klütz im Landkreis Nordwestmecklenburg sollte Michel Friedman im Oktober kommenden Jahres im Literaturhaus „Uwe Johnson“ anlässlich des 120. Geburtstages von Hannah Arendt über Demokratie sprechen. Die Stadt sagte jedoch nur Friedmans Auftritt ab, nicht die gesamte Veranstaltung. Grund sind laut Bürgermeister Jürgen Mevius (Unabhängige Wählergemeinschaft) zu hohe Kosten für Friedmans Honorar und Übernachtung. Frühere Berichte, wonach die Absage aus Angst vor Protesten aus der rechtsextremen Szene oder durch Hamas-Sympathisanten erfolgt sei, sind nach Aussage der Stadt nicht zutreffend. Die vom Leiter des Literaturhauses, Oliver Hintz, übermittelte Begründung der Stadt lautete laut Friedman, es könne zu rechten Demonstrationen kommen und es sei mit Gegendemonstrationen zu rechnen.“ – So eine gibt es in Klütz jetzt schneller als eine Klützerin Abrechnungsformular sagen kann:

(PENberlin, Auszüge, link unten):

„Die Ausladung unseres Gründungsmitglieds Michel Friedman hat zu Irritationen geführt (…) Darum rufen wir zu einer Kundgebung auf, und zwar am 29. September, 17 Uhr Am Markt, Klütz. [Es sprechen: Oliver Hintz, Leiter des Literaturhauses Klütz,  Michel Friedman, Philosoph und Publizist, Thea Dorn, Schriftstellerin und PEN-Berlin-Sprecherin] 

Den ersten Teil unseres Mottos haben wir Hannah Arendt entliehen: »Gewalt beginnt, wo das Reden aufhört – für eine starke Zivilgesellschaft in Klütz und überall« Welche der öffentlich genannten Gründe in welchem Maß tatsächlich zur Ausladung von Michel Friedman geführt haben, können wir nicht beurteilen. Deshalb halten wir vier Grundsätze fest, für die sich auch die Kundgebung in Klütz aussprechen wird:

1. (…) Darüber, ob ein Literaturhaus diese oder jene Autorin einlädt (…) , entscheidet kein Bürgermeister (…)

2. (…) allerdings Aufgabe des Staats, die Sicherheit aller zu gewährleisten. Die Sorge vor (möglichen) Störungen gleich von welcher Seite kann niemals ein Argument sein, eine Veranstaltung abzusagen. Das vorauseilende Einknicken vor Leuten, die nicht Kritik im Sinn haben, sondern Verhinderung, ist inakzeptabel. Der Austausch, auch die harte Kontroverse, gehört zu einer lebendigen Kultur – Canceln und Gegen-Canceln nicht.

3. Auch der Hinweis auf angeblich zu hohe Kosten kann eine Ausladung nicht rechtfertigen, wenn eine Kulturinstitution genau für einen solchen Auftritt Fördermittel einzusammeln vermag. Das Argument, der Auftritt eines Autors »passe« nicht zu einer Gemeinde, ist kein Argument.

4. Antisemitismus ist inakzeptabel. Immer. Überall.“

https://penberlin.de/michel-friedman-kluetz-gewalt-beginnt-wo-das-reden-aufhoert/

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/reaktionen-auf-friedmans-ausladung-in-kluetz-streit-um-gruende,friedman-120.html



PEN-berlin BTR IRAN

Als Gründungsmitglied des Schriftstellerverbands PENberlin bin ich (natürlich nicht) verpflichtet, diese Pressemitteilung zu veröffentlichen. Die Frage im Titel „Herr Dobrindt, würden Sie den Dalai Lama zurückweisen?“ ist nur scheinbar ein ganz gemeiner Tiefschlag …

„Zum Jahrestag des Aufstands im Iran: Herr Dobrindt, würden Sie den Dalai Lama zurückweisen? 

Lahav Shani. Foto: Archiv

Heute [Nine-Eleven] jährt sich zum dritten Mal der Beginn des Aufstands gegen die islamistische Diktatur im Iran. Die Iranerinnen (und Iraner), die nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini mit dem Ruf »Jin Jiyan Azadi« (»Frau Leben Freiheit«) auf die Straße gingen, haben Weltgeschichte geschrieben: Erstmals wurde die Forderung nach Gleichberechtigung der Geschlechter zum Ausgangspunkt einer revolutionären Erhebung gegen eine Diktatur. »Der Aufstand wurde maßgeblich von jungen Frauen getragen, oft Kurdinnen. Das Regime kriegt diesen Widerstand bis heute nicht eingedämmt, auch wenn die Massenproteste brutal niedergeschlagen wurden«, sagte Daniela Sepehri, Boardmitglied des PEN Berlin.

Niemand kann und wird den Iran von außen befreien; ein Leben in Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden sich die Iranerinnen und Iraner selbst erkämpfen müssen. Das Ausland, also auch Deutschland, kann aber zweierlei tun: Sich nicht zum Komplizen des Mullah-Regimes zu machen. Und diejenigen, die für einen freiheitlichen Iran kämpfen, nach Kräften zu unterstützen – gegebenenfalls durch Schutz vor Verfolgung.

In der ersten Zeit nach der Niederschlagung des Aufstands hat die Bundesregierung unbürokratisch Visa an besonders gefährdete iranische Oppositionelle erteilt; auch der PEN Berlin konnte mehrere verfolgte Kolleg:innen mit Unterstützung der deutschen Behörden nach Deutschland in Sicherheit bringen.

Doch inzwischen werden faktisch keine Einreisegenehmigungen nach §22 Aufenthaltsgesetz mehr erteilt – weder für iranische Staatsbürger noch für andere. Ein Aufenthaltstitel gemäß §22 AufenthG kann erteilt werden, wenn »völkerrechtliche oder dringende humanitäre Gründe« vorliegen – und zur »Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland«. Über die Vergabe entscheidet das Bundesinnenministerium.

»Unserem Eindruck nach ist es mittlerweile nahezu unmöglich, eine Einreiseerlaubnis nach §22 Aufenthaltsgesetz zu erhalten«, sagte PEN-Berlin-Sprecher Deniz Yücel. Das gilt nicht nur für Aufnahmen im Rahmen von Programmen, sondern auch für Einzelfälle. »Wir wissen, dass andere Organisationen und Fachanwälte dieselbe Erfahrung machen. Ich kann verstehen, dass die Bundesregierung die irreguläre Einwanderung eindämmen möchte. Aber die Einwanderung nach §22 Aufenthaltsgesetz spielt zahlenmäßig keine Rolle. Das ist kein migrationspolitisches Instrument, sondern ein außenpolitisches, was dem Innenminister offenbar nicht klar ist. Man muss befürchten, dass Herr Dobrindt auch der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi oder dem Dalai Lama einen Aufenthaltstitel verweigern würde, um die Migrationsstatistik zu verbessern.«

PEN Berlin erinnert deshalb an diesem Jahrestag daran, dass die Unterstützung der iranischen Freiheitsbewegung nicht nur aus humanitären Gründen geboten ist, sondern auch im unmittelbaren politischen Interesse Deutschlands liegt. »Es ist fraglich, ob es zum Überfall der Hamas auf Israel mit all seinen Folgen gekommen wäre, wenn 2022 im Iran die Revolution geglückt wäre. Ein vom Mullah-Regime befreiter Naher Osten wäre fraglos ein friedlicherer und freierer Ort für alle, die dort leben – und würde auch Europa sicherer machen«, sagte Sepehri.

PEN Berlin gedenkt Jina Mahsa Amini und mit ihr über 500 hundert Menschen, die für »Jin Jiyan Azadi« ihr Leben verloren haben.

PEN Berlin. Wir stehen im Wort.“

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LEHRSTÜCK ÜBER DESINFORMATION UND ÄHNLICHES

taz, 10.9.: „Im Zuge des israelisch-iranischen Zwölftagekriegs im Juni 2025 wurde auch das Evin-Gefängnis in Teheran bombardiert. Die taz veröffentlichte Ende Juli dazu ein Gespräch mit Kamran Ghaderi, der von 2016 bis 2023 dort inhaftiert war. Das berüchtigte Evin-Gefängnis steht symbolhaft für die fortwährenden Menschenrechtsverbrechen der Islamischen Republik Iran. Kritiker des taz-Gesprächs mit Ghaderi behaupteten jedoch, das israelische Militär habe beim Angriff auf das Evin-Gefängnis neben Geheimdiensttrakt, Justizgebäuden und Eingangsbereich auch einen Trakt mit hundert Transsexuellen getroffen. Sie beriefen sich dazu auf einen von der „New York Times“ im Juli veröffentlichten Beitrag (…)  Allerdings finden sich keine weiteren Quellen zu den angeblich 100 verschwundenen oder toten Transsexuellen aus dem Teheraner Evin-Gefängnis. Wir fragten deswegen bei der „New York Times“ nach. Doch die Mails mit detaillierten Fragen an Chefredaktion, Leitung Auslandsressort sowie an die verantwortliche Redakteurin des Beitrags, Farnaz Fassihi, blieben in der Sache unbeantwortet (…) Daraufhin ließen wir die iranischen Quellen der „New York Times“ selbst überprüfen. Heraus kam schließlich ein Lehrstück über Fahrlässigkeit, Propaganda und Desinformation, aber lesen Sie selbst. Die Redaktion“

https://taz.de/Recherche-zu-New-York-Times/!6109387/



IMMER DIESE VERWEISE

Am Ende eines Berichts, dass „gegen mehrere Polizisten aus Niedersachsen“ btr. „Nachrichten in einer Chatgruppe“ btr. „Rassismus, Diskriminierung, Verharmlosung der Nazi-Herrschaft“ ermittelt werde, folgen diese Verweise auf drei ältere Beiträge zum Thema:

Urteil nach rassistischen Chats: Polizisten bleiben im Dienst“ und „Gerichtsprozess um rassistische Chats: Polizist bleibt im Dienst“ und „Rassistische Chats: Schlappe für Polizei – Beamte dürfen bleiben“.

Der Bericht vom 3.9. wurde am 5.9. aktualisiert: „Die mutmaßlichen Äußerungen in der Chatgruppe aus dem Jahr 2019 seien verjährt, teilte das niedersächsische Innenministerium am Donnerstag mit.“ 

https://www.tagesschau.de/inland/regional/niedersachsen/hannover-rassistische-chatgruppe-von-polizisten-aeusserungen-sind-verjaehrt,polizei-470.html



LINKE JUGEND VOLL RECHTS

Die Reaktion der „linksjugend Frankfurt“ auf die Meldung, dass in Valencia 52 jüdische Jugendliche aus einem Flugzeug geworfen wurden, weil sie Lieder auf Hebräisch gesungen hatten, lautete: „Wir müssen leider enttäuschen: Der Rauswurf fand nicht statt während das Flugzeug in der Luft war.“

Das ist der Unterschied: Bei allen Veranstaltungen von Artists Against Antisemitism seit dem 7.10.23 traf ich nicht ein Mal jemanden, der derartig verächtlich über palästinensische Leute gesprochen hätte (obwohl man bekanntlich in vielen Fällen nicht weiß, ob die zivile Erscheinung nur eine Hamas-Tarnung ist…).

Und nochmal Frankfurt, wo in den nächsten Tagen eine Demonstration „potbanging for Gaza“ stattfindet: Kommentar von Jutta Ditfurth, die so vehement/konsequent/ständig wie wenige gegen Antisemitismus schreibend kämpft und solchen Vorfällen nachgeht:

#LuiseNeubauer #GretaThunberg #MarleneEngelhorn – so viele Töchter aus der Oberschichtenfamilie springen aufs antisemitische Boot. Soziopolitisch nicht uninteressant. Mensch muss nicht viel wissen, nur hyperemotionalisiert agieren als Teil einer judenhassenden Massenbewegung. Bloß nicht nachdenken; „Topfschlagen“ wie beim Kindergeburtstag als nächster Schritt der Selbstinfantilisierung von angeblich politischen Menschen. Und Lügen wie „Genozid“ und „gezielte Aushungerung“. Sträfliche Unterlassung der Erwähnung der Geiseln, der Hamas und des 7.10.“ (f-book, 18.8.)

Auch das noch zum Thema Angeblich-Linke-Jugend:

Zwei israelischen Jugendverbände „wurden vergangene Woche aus dem Dachverband der Internationalen Falken-Bewegung (International Falcon Movement, IFM) ausgeschlossen. Die Falken verstehen sich als sozialistischer Jugendverband.“ Dass die beiden israelischen Organisationen „eng mit der israelischen Kibbuz- und Friedensbewegung verbunden sind und sich für eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 einsetzen, wird nicht berücksichtigt. Diese Bewegung war besonders stark in jenen Kommunen vertreten, die am 7. Oktober angegriffen wurden. Es wurden auch Mitglieder der beiden Verbände ermordet.“ Wen freut also der Ausschluss? Herrn Netanjahu zum Beispiel.

Ganzer Artikel online, 14.8.: https://jungle.world/artikel/2025/33/die-falken-hashomer-hatzair-noal-von-juedischen-jugendorganisationen-gesaeuberte-internationale



WIRD SCHON WIEDER WAS WERDEN

„Ein Gericht, das die Aufrichtigkeit Zschäpes bestätigen wird, wird sich in Deutschland, wo die Behörden jahrelang die Opfer des NSU verdächtigten und sogar zu kriminalisieren versuchten, Zeugen, die auspacken wollten, überraschend Suizid begingen, und Ermittler Hinweisen auf Kindesentführung und Kindesmord durch den NSU nicht weiter nachgingen, schon finden lassen.“

https://jungle.world/artikel/2025/33/beate-zschaepe-aussteigerprogramm-fuer-neonazis-sie-kommt-wieder-keine-frage



UNPOPULÄRE WAHRHEITEN

Die Medienstrategie der faschistischen Terrororganisation Hamas ist weiterhin erfolgreich, die breite Masse der Medien verbreitet, als wäre das ganz normal, die Zahlen und Meldungen, die von Einrichtungen rausgegeben werden, die von den Hamas-Terroristen kontrolliert werden. Da verbreite ich lieber das, was die „Königlich Bayerische Antifa“ verbreitet (wie immer ohne Hasskommentare, während sich bei den „Pro Palästina“-Truppen eben nicht die Aufforderung „Free Gaza from Hamas“ durchsetzen konnte), hier „Unpopuläre Wahrheiten über Gaza:

– Die israelisch organisierte Gaza Humanitarian Foundation hat in den letzten Wochen 85 Millionen Rationen an die Palästinensische Bevölkerung in Gaza verteilt, frei und kostenlos.
– Es gab in den Verteilungszentren der GHF so gut wie keine gewaltsamen Vorfälle. Die Zahl der Verteilungszentren ist immer noch zu gering und die Verteilung an Millionen von Menschen ist alles andere als organisatorisch und sicherheitstechnisch unproblematisch. Dennoch ist die Arbeit der GHF unter den Umständen eines aktiven Kriegsgebiets extrem verlässlich und respektabel.
– Die GHF versucht seit Kurzem, Hilfslieferungen in Gaza über Zusammenarbeit mit Palästinensischen Gemeindeführern direkt zu den Menschen nach Hause zu liefern.
– Die Hamas greift gezielt die eigene Zivilbevölkerung an, die Hilfe in den Hilfszentren suchen. Die Hamas verschleppt, foltert und ermordet Palästinenser auf dem Weg zu und von den Zentren. Sie versucht gezielt, GHF-Hilfskräfte zu ermorden.
– Die IDF hat nicht alle andere Hilfe für Gaza blockiert. Es kommen weiterhin Hilfslieferungen über Internationale Organisationen in den Gaza-Streifen, zusätzlich zur Arbeit der GHF. In Gaza stehen bei Kerem Shalom hunderte von Lastwagen, die Israel über die Grenze gelassen hat, deren Hilfsgüter aber in Gaza niemand verteilen will, obwohl sie zur Verfügung stehen und gebraucht werden.
– Die Hamas nimmt durch die Arbeit der GHF extremen Schaden, denn sie verliert durch die Verteilungszentren die Kontrolle über die Hilfslieferungen und damit über ein wirksames Druckmittel zur Kontrolle der Bevölkerung. Hamas und ihre Steigbügelhalter orchestrieren eine massive Medienkampagne gegen die Arbeit der Hilfsorganisation. Darin wird auf perfide Weise die GHF für Tode verantwortlich gemacht, die sich außerhalb ihrer Perimeter ereignen und die in der allergrößten Zahl direkt von der Hamas verursacht und von Hamas-Behörden gemeldet werden.
Wir wünschen uns den Ausbau des GHF-Hilfssystems und eine flächendeckende sichere Versorgung der Bevölkerung in Gaza. Hilfsgüter dürfen nicht länger in die Hände der Islamistischen Mordbrenner geraten, die damit ihre eigene Bevölkerung erpressen.
Solidarität mit allen Palästinensern, die sich Brot und Frieden wünschen.“


PEN-BERLIN BTR FATIH ALTAYLI

PEN Berlin: Pressemitteilung vom 23. Juni 2025:

Protest gegen die Verhaftung von Fatih Altayli

„PEN Berlin protestiert gegen die Verhaftung des türkischen Journalisten Fatih Altayli. Altayli gehört zu den bekanntesten Journalisten des Landes; seine Verhaftung zeigt auf besorgniserregende Weise, wohin sich die Türkei zu entwickeln droht – von einer Autokratie zur Diktatur.

Mit Fatih Altayli trifft die Wut des Regimes einen Journalisten, der lange Zeit für große Medien gearbeitet hat, solange dort noch Reste von kritischem Journalismus möglich waren. »Die Verhaftung von Altayli ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche dieses Regimes«, sagte PEN-Berlin-Sprecher Deniz Yücel. »Und genau deshalb ist zu befürchten, dass Staatspräsident Erdoğan alles – wirklich alles – tun wird, um den Verlust seiner Macht zu verhindern. Fast schon lustig ist der konkrete Vorwurf: „Bedrohung“ des Staatspräsidenten. Der Mann, der den gesamten Staat – inklusive der Justiz – kontrolliert, wirft Fatih Altayli „Bedrohung“ vor – einem Journalisten, der in seinen 43 Berufsjahren über keine anderen Mittel verfügt hat als die Kraft seines Wortes.«

Nach den – für das Regime unerwartet breiten – Massenprotesten gegen die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu war mit einem Gegenschlag der Machthaber zu rechnen. Darum – und wegen des gleichzeitigen Einbrechens der Werbeeinnahmen durch Google – hat PEN Berlin Ende April unter dem Motto „Journalismus ist kein Verbrechen – und nicht umsonst“ eine Spendenkampagne für unabhängige Medien in der Türkei gestartet. Unterstützt wird die Kampagne vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels, dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger, dem Deutschen Journalisten-Verband, der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, dem KulturForum TürkeiDeutschland, dem Medienverband der freien Presse, Reporter ohne Grenzen (RSF), der taz Panter Stiftung und der Gewerkschaft ver.di.

»Niemand kann von außen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in die Türkei bringen, das müssen sich die türkischen Bürgerinnen und Bürger selbst erkämpfen. Aber wir können Solidarität zeigen, bei dieser Kampagne sogar auf ganz praktische, zählbare Weise«, sagte Deniz Yücel. »Zugleich rufen wir Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung auf, sich nicht vermeintlichen realpolitischen Erwägungen folgend zu Komplizen dieses verbrecherischen Regimes zu machen.«

PEN Berlin. Wir stehen im Wort.“



FALSCHER EXPORT BEI BR/ZÜNDFUNK & IMPORT/EXPORT

Die antisemitischen Zeichen, die schon länger im Münchner Club Import/Export zu beobachten sind, wurden in einem Zündfunk-Beitrag vom 11.6. sozusagen durchgewunken bzw. sogar verdreht dargestellt. Dagegen hat mein Artists Against Antisemitism-Kollege Gerald Fiebig so ausführlich wie sorgfältig protestiert:

„Sehr geehrte Zündfunk-Redaktion,

zu Ihrem Beitrag „Warum das Import Export um seine städtischen Fördergelder bangt“ vom 11.06.2025 (https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/der-muencher-club-import-export-und-die-antisemitismus-vorwuerfe-100.html) muss ich leider eine scharfe Kritik äußern. Sie betrifft in erster Linie das tendizöse Framing, das sich durch den ganzen Artikel zieht.

Ich spreche dabei als einer der Unterzeichner der Erklärung der „Artists Against Antisemitism“ (www.artistsagainstantisemitism.org), die auch unser im Beitrag erwähnter Münchner Kollege Werner Gaßner unterzeichnet hat. Die „Artists Against Antisemitism“ setzen sich bereits seit 2021 gegen den ja schon lange vor dem 7. Oktober 2023 in der Pop- und Clubwelt grassierenden, v.a. israelbezogenen, Antisemitismus (Stichwort BDS) ein. DIe Liste der Unterstützer:innen umfasst Hunderte von Künstler:innen aller Kunstsparten, darunter zahlreiche Musiker:innen, DJs und Bands.

Werner Gaßner ist einer der Münchner „Artists Against Antisemitism“. In dem Beitrag erscheint er aber konsequent als Einzelperson, während das „Import Export“ sich stets als „Institution“ äußern darf. Das Bild, das hier gezeichnet wird, läuft darauf hinaus, dass jemand, der konsequent antisemitische Strukturen benennt und kritisiert, als querulantischer Einzelgänger, als „Spalter“, erscheint, der eine imaginierte „größere gemeinsame Sache“ (hier: die Clubkultur) gefährde. Das muss ich auf das Schärfste zurückweisen: Das Problem ist der Antisemitismus, nicht die Person, die ihn kritisiert.

Die reißerische Überschrift „Warum das Import Export um seine städtischen Fördergelder bangt“ trägt von Anfang an zu diesem Framing bei. Viele Leser:innen werden davon aufgeschreckt sein und werden in der Sorge um ihren Lieblingsclub von Anfang an zu einer bestimmten Positionierung für das „Import Export“ und gegen Kritik an ihm gedrängt. Dabei ist der Aufmacher völlig irreführend, denn 1. geht es in dem beschriebenen Vorgang überhaupt nicht um die institutionelle Förderung der Stadt München für das „Import Export“, sondern nur für ein dort stattfindendes Festival, und 2. erfährt man am Ende des Beitrags ja, dass das Festival nach Überprüfung des Line-ups seine städtische Förderung nun doch bekommt. Viel Lärm um nichts also im Zündfunk-Beitrag, aber Hauptsache, die Kritik an Antisemitismus ist erst mal als Problem für die Kulturszene etabliert? 🙁

Mit anderen Worten: Weder die Festivalveranstalterin noch das „Import Export“ haben aufgrund der kritischen Überprüfung des Line-ups irgendwelche finanziell-existenziellen Bedrohungen zu gewärtigen. Dass ein Fördergeber geklärt haben will, wofür seine Gelder verwendet werden, ist gerade beim Thema Antisemitismus  – wo viele Skandale und Eskalationen im Kulturbereich hätten vermieden werden können, wenn sich Verantwortliche vorher nicht naiv gestellt hätten, sondern kritisch nachgefragt hätten, bevor das Kind auf offener Bühne in den Brunnen fällt – nicht nur legitim, sondern auch professionell: Vorbeugen ist besser als Blamieren – für alle Beteiligten.

Aber der ganze Artikel baut diese Bedrohung rhetorisch auf, um Werner Gaßner aufgrund seiner kritischen Nachfragen als Problem für die Clubkultur zu stilisieren. Das „Import Export“ spricht angesichts der geäußerten sachlichen Kritik von „canceln“, dabei ist doch leider die „Pro-Palästina“-Bewegung dafür bekannt, dass sie in ihrem moralischen Furor inzwischen auch zu Todesdrohungen und physischer Gewalt gegen Menschen und Orte greift, die sich mit dem Staat Israel und jüdischen Menschen hierzulande solidarisieren. Wenn die Verhältnisse in München sich noch ein Stück weit in Richtung Berliner Verhältnisse entwickeln würden, dann gäbt ihr mit so einem Framing einen Menschen für seine politischen Gegner zum Abschuss frei. Und zwar nicht metaphorisch: In Berlin sind die roten Hamas-Dreiecke als Todesmarkierung inzwischen an der Tagesordnung. Mal drüber nachgedacht?

Die Veranstalterin des nun überprüften und letztlich doch von der Stadt München geförderten Zarda-Festivals wird im Artikel mit den Worten zitiert, sie weise zurück, „dass du einfach annimmst, dass irgendeine arabische Veranstaltung irgendeine antisemitische Äußerung auf der Bühne mitbringt.“ Hier wird wieder implizit der Vorwurf des antiarabischen Rassismus gegen denjenigen konstruiert, der kritisch nachfragt. Dabei hat doch gar niemand pauschal unterstellt, alle Araber:innen seien antisemitisch – Anlass der Nachfrage war eine spezifische Vorgeschichte, nämlich dass der gewählte Veranstaltungsort „Import Export“ in der Vergangenheit eine erkennbare Vorliebe für antisemitische Künstler wie Arabian Panther gezeigt hat (und, anders als z.B. die „Rote Sonne“, hier auch keinem Dialog zugänglich war.“).

Hier hätte eine kritische Einordnung ebenso not getan wie bei hanebüchenen Äußerungen wie der folgenden vom „Import Export“: „Das Instrumentalisieren von Antisemitismus-Vorwürfen rollt rechten Narrativen, also allen Nazis in Deutschland, die wirklich antisemitisch sind, den roten Teppich aus“. Schon das „Instrumentalisieren“ unterstellt Werner Gaßner und letztlich uns Artists Against Antisemitism im Ganzen, dass wir mutwillig Clubs zerstören wollen – aus was für einer absurden Motivation heraus sollte das denn passieren?! – und dafür nur einen taktischen Vorwand suchen. Für das „Import Export“ ist offenbar unvorstellbar, dass es uns ernsthaft und dringlich darum geht, solche Orte zu erhalten – aber eben als sichere Orte für wirklich alle, auch für Jüdinnen:Juden.

Das Ablenken vom real existierenden Antisemitismus nicht nur in arabischen, sondern v.a. in weiten Teilen einer sich als „progressiv“, „links“ und „dekolonial“ missverstehenden „Pro-Palästina“-Bewegung durch den Verweis auf Nazis ist in diesem Kontext von nahezu grotesk realitätsblinder Selbstbezogenheit. Abgesehen davon, dass der Antisemitismus der Nazis und der Antisemitismus der palästinensischen Nationalbewegung durchaus historische Parallelen haben – bis hin zur aktiven Kollaboration der palästinensischen Führung der 1930er und 1940er bei der NS-Judenvernichtung und beim palästinensischen Kampf für den Sieg der deutschen Wehrmacht in Nordafrika, damit die Deutschen dann die Juden aus Palästina deportieren -, kann man dieser Äußerung im aktuellen Kontext fast nur noch mit Sarkasmus begegnen: Liebes „Import Export“: wenn sich jüdische Gäste bei euren Partys durch Accessoires mit „Fuck Israel“-Aufschrift und eure riesigen „Free Palestine“-Graffiti eingeschüchtert und bedroht fühlen und das euch gegenüber äußern würden – glaubt ihr, denen würde es besser gehen, wenn eure Security sie darauf hinweist, dass es ihnen noch viel schlechter gehen würde, wenn sie in einen Naziaufmarsch auf dem Odeonsplatz geraten wären, und sie sich mal nicht so anstellen sollen? Super Awareness-Konzept, danke für nichts. 🙁

Aber dass Jüdinnen:Juden und kritische Stimmen gegen Antisemitismus „sich nicht so anstellen sollen“, das ist ja leider deutscher Standard. Insofern ist das Schlimme an der Haltung des „Import Export“ genau das, was es an uns kritisiert: „Es ist mal wieder so typisch, dass sich Deutschland nur um sich selbst dreht“, so wie das „Import Export“ um sich und seine unreflektierten Haltungen.

Der Zündfunk hat nach dem 7. Oktober 2023 durchaus wertvolle und differenzierte Beiträge zum Thema Israel/Palästina gebracht (z.B. https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/palaestinensische-community-in-deutschland-100.html). In jüngster Zeit gewinnt man wiederholt den Eindruck, als würde er seine kritische journalistische Distanz zu dem plakativen „Free Palestine“-Narrativ (in dem stets Israel als einziger Gegner der zivilen Palästinenser:innen erscheint und nie die Hamas & Co.) verlieren, das in weiten Teilen der Popkultur Mainstream geworden ist. Der Zündfunk hat es über 50 Jahre lang geschafft, nicht Mainstream zu werden – wenn er es jetzt ausgerechnet bei diesem Thema werden würde, wäre das fatal. Bitte arbeiten Sie daran, dass das nicht so wird.

Sollten Sie an einer differenzierteren Berichterstattung über die „Artists Against Antisemitism“ interessiert sein, so finden Sie in der Unterstützer:innenliste auf www.artistsagainstantisemitism.org zahlreiche namhafte Acts, die Sie ansprechen könnten. Gerne bringen wir Sie aber auch mit weiteren regionalen Stimmen aus Bayern in Kontakt.

Mit freundlichen Grüßen“