Allgemein

LINKE JUGEND VOLL RECHTS

Die Reaktion der „linksjugend Frankfurt“ auf die Meldung, dass in Valencia 52 jüdische Jugendliche aus einem Flugzeug geworfen wurden, weil sie Lieder auf Hebräisch gesungen hatten, lautete: „Wir müssen leider enttäuschen: Der Rauswurf fand nicht statt während das Flugzeug in der Luft war.“

Das ist der Unterschied: Bei allen Veranstaltungen von Artists Against Antisemitism seit dem 7.10.23 traf ich nicht ein Mal jemanden, der derartig verächtlich über palästinensische Leute gesprochen hätte (obwohl man bekanntlich in vielen Fällen nicht weiß, ob die zivile Erscheinung nur eine Hamas-Tarnung ist…).

Und nochmal Frankfurt, wo in den nächsten Tagen eine Demonstration „potbanging for Gaza“ stattfindet: Kommentar von Jutta Ditfurth, die so vehement/konsequent/ständig wie wenige gegen Antisemitismus schreibend kämpft und solchen Vorfällen nachgeht:

#LuiseNeubauer #GretaThunberg #MarleneEngelhorn – so viele Töchter aus der Oberschichtenfamilie springen aufs antisemitische Boot. Soziopolitisch nicht uninteressant. Mensch muss nicht viel wissen, nur hyperemotionalisiert agieren als Teil einer judenhassenden Massenbewegung. Bloß nicht nachdenken; „Topfschlagen“ wie beim Kindergeburtstag als nächster Schritt der Selbstinfantilisierung von angeblich politischen Menschen. Und Lügen wie „Genozid“ und „gezielte Aushungerung“. Sträfliche Unterlassung der Erwähnung der Geiseln, der Hamas und des 7.10.“ (f-book, 18.8.)

Auch das noch zum Thema Angeblich-Linke-Jugend:

Zwei israelischen Jugendverbände „wurden vergangene Woche aus dem Dachverband der Internationalen Falken-Bewegung (International Falcon Movement, IFM) ausgeschlossen. Die Falken verstehen sich als sozialistischer Jugendverband.“ Dass die beiden israelischen Organisationen „eng mit der israelischen Kibbuz- und Friedensbewegung verbunden sind und sich für eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 einsetzen, wird nicht berücksichtigt. Diese Bewegung war besonders stark in jenen Kommunen vertreten, die am 7. Oktober angegriffen wurden. Es wurden auch Mitglieder der beiden Verbände ermordet.“ Wen freut also der Ausschluss? Herrn Netanjahu zum Beispiel.

Ganzer Artikel online, 14.8.: https://jungle.world/artikel/2025/33/die-falken-hashomer-hatzair-noal-von-juedischen-jugendorganisationen-gesaeuberte-internationale



WIRD SCHON WIEDER WAS WERDEN

„Ein Gericht, das die Aufrichtigkeit Zschäpes bestätigen wird, wird sich in Deutschland, wo die Behörden jahrelang die Opfer des NSU verdächtigten und sogar zu kriminalisieren versuchten, Zeugen, die auspacken wollten, überraschend Suizid begingen, und Ermittler Hinweisen auf Kindesentführung und Kindesmord durch den NSU nicht weiter nachgingen, schon finden lassen.“

https://jungle.world/artikel/2025/33/beate-zschaepe-aussteigerprogramm-fuer-neonazis-sie-kommt-wieder-keine-frage



UNPOPULÄRE WAHRHEITEN

Die Medienstrategie der faschistischen Terrororganisation Hamas ist weiterhin erfolgreich, die breite Masse der Medien verbreitet, als wäre das ganz normal, die Zahlen und Meldungen, die von Einrichtungen rausgegeben werden, die von den Hamas-Terroristen kontrolliert werden. Da verbreite ich lieber das, was die „Königlich Bayerische Antifa“ verbreitet (wie immer ohne Hasskommentare, während sich bei den „Pro Palästina“-Truppen eben nicht die Aufforderung „Free Gaza from Hamas“ durchsetzen konnte), hier „Unpopuläre Wahrheiten über Gaza:

– Die israelisch organisierte Gaza Humanitarian Foundation hat in den letzten Wochen 85 Millionen Rationen an die Palästinensische Bevölkerung in Gaza verteilt, frei und kostenlos.
– Es gab in den Verteilungszentren der GHF so gut wie keine gewaltsamen Vorfälle. Die Zahl der Verteilungszentren ist immer noch zu gering und die Verteilung an Millionen von Menschen ist alles andere als organisatorisch und sicherheitstechnisch unproblematisch. Dennoch ist die Arbeit der GHF unter den Umständen eines aktiven Kriegsgebiets extrem verlässlich und respektabel.
– Die GHF versucht seit Kurzem, Hilfslieferungen in Gaza über Zusammenarbeit mit Palästinensischen Gemeindeführern direkt zu den Menschen nach Hause zu liefern.
– Die Hamas greift gezielt die eigene Zivilbevölkerung an, die Hilfe in den Hilfszentren suchen. Die Hamas verschleppt, foltert und ermordet Palästinenser auf dem Weg zu und von den Zentren. Sie versucht gezielt, GHF-Hilfskräfte zu ermorden.
– Die IDF hat nicht alle andere Hilfe für Gaza blockiert. Es kommen weiterhin Hilfslieferungen über Internationale Organisationen in den Gaza-Streifen, zusätzlich zur Arbeit der GHF. In Gaza stehen bei Kerem Shalom hunderte von Lastwagen, die Israel über die Grenze gelassen hat, deren Hilfsgüter aber in Gaza niemand verteilen will, obwohl sie zur Verfügung stehen und gebraucht werden.
– Die Hamas nimmt durch die Arbeit der GHF extremen Schaden, denn sie verliert durch die Verteilungszentren die Kontrolle über die Hilfslieferungen und damit über ein wirksames Druckmittel zur Kontrolle der Bevölkerung. Hamas und ihre Steigbügelhalter orchestrieren eine massive Medienkampagne gegen die Arbeit der Hilfsorganisation. Darin wird auf perfide Weise die GHF für Tode verantwortlich gemacht, die sich außerhalb ihrer Perimeter ereignen und die in der allergrößten Zahl direkt von der Hamas verursacht und von Hamas-Behörden gemeldet werden.
Wir wünschen uns den Ausbau des GHF-Hilfssystems und eine flächendeckende sichere Versorgung der Bevölkerung in Gaza. Hilfsgüter dürfen nicht länger in die Hände der Islamistischen Mordbrenner geraten, die damit ihre eigene Bevölkerung erpressen.
Solidarität mit allen Palästinensern, die sich Brot und Frieden wünschen.“


PEN-BERLIN BTR FATIH ALTAYLI

PEN Berlin: Pressemitteilung vom 23. Juni 2025:

Protest gegen die Verhaftung von Fatih Altayli

„PEN Berlin protestiert gegen die Verhaftung des türkischen Journalisten Fatih Altayli. Altayli gehört zu den bekanntesten Journalisten des Landes; seine Verhaftung zeigt auf besorgniserregende Weise, wohin sich die Türkei zu entwickeln droht – von einer Autokratie zur Diktatur.

Mit Fatih Altayli trifft die Wut des Regimes einen Journalisten, der lange Zeit für große Medien gearbeitet hat, solange dort noch Reste von kritischem Journalismus möglich waren. »Die Verhaftung von Altayli ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche dieses Regimes«, sagte PEN-Berlin-Sprecher Deniz Yücel. »Und genau deshalb ist zu befürchten, dass Staatspräsident Erdoğan alles – wirklich alles – tun wird, um den Verlust seiner Macht zu verhindern. Fast schon lustig ist der konkrete Vorwurf: „Bedrohung“ des Staatspräsidenten. Der Mann, der den gesamten Staat – inklusive der Justiz – kontrolliert, wirft Fatih Altayli „Bedrohung“ vor – einem Journalisten, der in seinen 43 Berufsjahren über keine anderen Mittel verfügt hat als die Kraft seines Wortes.«

Nach den – für das Regime unerwartet breiten – Massenprotesten gegen die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoğlu war mit einem Gegenschlag der Machthaber zu rechnen. Darum – und wegen des gleichzeitigen Einbrechens der Werbeeinnahmen durch Google – hat PEN Berlin Ende April unter dem Motto „Journalismus ist kein Verbrechen – und nicht umsonst“ eine Spendenkampagne für unabhängige Medien in der Türkei gestartet. Unterstützt wird die Kampagne vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels, dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger, dem Deutschen Journalisten-Verband, der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, dem KulturForum TürkeiDeutschland, dem Medienverband der freien Presse, Reporter ohne Grenzen (RSF), der taz Panter Stiftung und der Gewerkschaft ver.di.

»Niemand kann von außen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in die Türkei bringen, das müssen sich die türkischen Bürgerinnen und Bürger selbst erkämpfen. Aber wir können Solidarität zeigen, bei dieser Kampagne sogar auf ganz praktische, zählbare Weise«, sagte Deniz Yücel. »Zugleich rufen wir Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung auf, sich nicht vermeintlichen realpolitischen Erwägungen folgend zu Komplizen dieses verbrecherischen Regimes zu machen.«

PEN Berlin. Wir stehen im Wort.“



FALSCHER EXPORT BEI BR/ZÜNDFUNK & IMPORT/EXPORT

Die antisemitischen Zeichen, die schon länger im Münchner Club Import/Export zu beobachten sind, wurden in einem Zündfunk-Beitrag vom 11.6. sozusagen durchgewunken bzw. sogar verdreht dargestellt. Dagegen hat mein Artists Against Antisemitism-Kollege Gerald Fiebig so ausführlich wie sorgfältig protestiert:

„Sehr geehrte Zündfunk-Redaktion,

zu Ihrem Beitrag „Warum das Import Export um seine städtischen Fördergelder bangt“ vom 11.06.2025 (https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/der-muencher-club-import-export-und-die-antisemitismus-vorwuerfe-100.html) muss ich leider eine scharfe Kritik äußern. Sie betrifft in erster Linie das tendizöse Framing, das sich durch den ganzen Artikel zieht.

Ich spreche dabei als einer der Unterzeichner der Erklärung der „Artists Against Antisemitism“ (www.artistsagainstantisemitism.org), die auch unser im Beitrag erwähnter Münchner Kollege Werner Gaßner unterzeichnet hat. Die „Artists Against Antisemitism“ setzen sich bereits seit 2021 gegen den ja schon lange vor dem 7. Oktober 2023 in der Pop- und Clubwelt grassierenden, v.a. israelbezogenen, Antisemitismus (Stichwort BDS) ein. DIe Liste der Unterstützer:innen umfasst Hunderte von Künstler:innen aller Kunstsparten, darunter zahlreiche Musiker:innen, DJs und Bands.

Werner Gaßner ist einer der Münchner „Artists Against Antisemitism“. In dem Beitrag erscheint er aber konsequent als Einzelperson, während das „Import Export“ sich stets als „Institution“ äußern darf. Das Bild, das hier gezeichnet wird, läuft darauf hinaus, dass jemand, der konsequent antisemitische Strukturen benennt und kritisiert, als querulantischer Einzelgänger, als „Spalter“, erscheint, der eine imaginierte „größere gemeinsame Sache“ (hier: die Clubkultur) gefährde. Das muss ich auf das Schärfste zurückweisen: Das Problem ist der Antisemitismus, nicht die Person, die ihn kritisiert.

Die reißerische Überschrift „Warum das Import Export um seine städtischen Fördergelder bangt“ trägt von Anfang an zu diesem Framing bei. Viele Leser:innen werden davon aufgeschreckt sein und werden in der Sorge um ihren Lieblingsclub von Anfang an zu einer bestimmten Positionierung für das „Import Export“ und gegen Kritik an ihm gedrängt. Dabei ist der Aufmacher völlig irreführend, denn 1. geht es in dem beschriebenen Vorgang überhaupt nicht um die institutionelle Förderung der Stadt München für das „Import Export“, sondern nur für ein dort stattfindendes Festival, und 2. erfährt man am Ende des Beitrags ja, dass das Festival nach Überprüfung des Line-ups seine städtische Förderung nun doch bekommt. Viel Lärm um nichts also im Zündfunk-Beitrag, aber Hauptsache, die Kritik an Antisemitismus ist erst mal als Problem für die Kulturszene etabliert? 🙁

Mit anderen Worten: Weder die Festivalveranstalterin noch das „Import Export“ haben aufgrund der kritischen Überprüfung des Line-ups irgendwelche finanziell-existenziellen Bedrohungen zu gewärtigen. Dass ein Fördergeber geklärt haben will, wofür seine Gelder verwendet werden, ist gerade beim Thema Antisemitismus  – wo viele Skandale und Eskalationen im Kulturbereich hätten vermieden werden können, wenn sich Verantwortliche vorher nicht naiv gestellt hätten, sondern kritisch nachgefragt hätten, bevor das Kind auf offener Bühne in den Brunnen fällt – nicht nur legitim, sondern auch professionell: Vorbeugen ist besser als Blamieren – für alle Beteiligten.

Aber der ganze Artikel baut diese Bedrohung rhetorisch auf, um Werner Gaßner aufgrund seiner kritischen Nachfragen als Problem für die Clubkultur zu stilisieren. Das „Import Export“ spricht angesichts der geäußerten sachlichen Kritik von „canceln“, dabei ist doch leider die „Pro-Palästina“-Bewegung dafür bekannt, dass sie in ihrem moralischen Furor inzwischen auch zu Todesdrohungen und physischer Gewalt gegen Menschen und Orte greift, die sich mit dem Staat Israel und jüdischen Menschen hierzulande solidarisieren. Wenn die Verhältnisse in München sich noch ein Stück weit in Richtung Berliner Verhältnisse entwickeln würden, dann gäbt ihr mit so einem Framing einen Menschen für seine politischen Gegner zum Abschuss frei. Und zwar nicht metaphorisch: In Berlin sind die roten Hamas-Dreiecke als Todesmarkierung inzwischen an der Tagesordnung. Mal drüber nachgedacht?

Die Veranstalterin des nun überprüften und letztlich doch von der Stadt München geförderten Zarda-Festivals wird im Artikel mit den Worten zitiert, sie weise zurück, „dass du einfach annimmst, dass irgendeine arabische Veranstaltung irgendeine antisemitische Äußerung auf der Bühne mitbringt.“ Hier wird wieder implizit der Vorwurf des antiarabischen Rassismus gegen denjenigen konstruiert, der kritisch nachfragt. Dabei hat doch gar niemand pauschal unterstellt, alle Araber:innen seien antisemitisch – Anlass der Nachfrage war eine spezifische Vorgeschichte, nämlich dass der gewählte Veranstaltungsort „Import Export“ in der Vergangenheit eine erkennbare Vorliebe für antisemitische Künstler wie Arabian Panther gezeigt hat (und, anders als z.B. die „Rote Sonne“, hier auch keinem Dialog zugänglich war.“).

Hier hätte eine kritische Einordnung ebenso not getan wie bei hanebüchenen Äußerungen wie der folgenden vom „Import Export“: „Das Instrumentalisieren von Antisemitismus-Vorwürfen rollt rechten Narrativen, also allen Nazis in Deutschland, die wirklich antisemitisch sind, den roten Teppich aus“. Schon das „Instrumentalisieren“ unterstellt Werner Gaßner und letztlich uns Artists Against Antisemitism im Ganzen, dass wir mutwillig Clubs zerstören wollen – aus was für einer absurden Motivation heraus sollte das denn passieren?! – und dafür nur einen taktischen Vorwand suchen. Für das „Import Export“ ist offenbar unvorstellbar, dass es uns ernsthaft und dringlich darum geht, solche Orte zu erhalten – aber eben als sichere Orte für wirklich alle, auch für Jüdinnen:Juden.

Das Ablenken vom real existierenden Antisemitismus nicht nur in arabischen, sondern v.a. in weiten Teilen einer sich als „progressiv“, „links“ und „dekolonial“ missverstehenden „Pro-Palästina“-Bewegung durch den Verweis auf Nazis ist in diesem Kontext von nahezu grotesk realitätsblinder Selbstbezogenheit. Abgesehen davon, dass der Antisemitismus der Nazis und der Antisemitismus der palästinensischen Nationalbewegung durchaus historische Parallelen haben – bis hin zur aktiven Kollaboration der palästinensischen Führung der 1930er und 1940er bei der NS-Judenvernichtung und beim palästinensischen Kampf für den Sieg der deutschen Wehrmacht in Nordafrika, damit die Deutschen dann die Juden aus Palästina deportieren -, kann man dieser Äußerung im aktuellen Kontext fast nur noch mit Sarkasmus begegnen: Liebes „Import Export“: wenn sich jüdische Gäste bei euren Partys durch Accessoires mit „Fuck Israel“-Aufschrift und eure riesigen „Free Palestine“-Graffiti eingeschüchtert und bedroht fühlen und das euch gegenüber äußern würden – glaubt ihr, denen würde es besser gehen, wenn eure Security sie darauf hinweist, dass es ihnen noch viel schlechter gehen würde, wenn sie in einen Naziaufmarsch auf dem Odeonsplatz geraten wären, und sie sich mal nicht so anstellen sollen? Super Awareness-Konzept, danke für nichts. 🙁

Aber dass Jüdinnen:Juden und kritische Stimmen gegen Antisemitismus „sich nicht so anstellen sollen“, das ist ja leider deutscher Standard. Insofern ist das Schlimme an der Haltung des „Import Export“ genau das, was es an uns kritisiert: „Es ist mal wieder so typisch, dass sich Deutschland nur um sich selbst dreht“, so wie das „Import Export“ um sich und seine unreflektierten Haltungen.

Der Zündfunk hat nach dem 7. Oktober 2023 durchaus wertvolle und differenzierte Beiträge zum Thema Israel/Palästina gebracht (z.B. https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/palaestinensische-community-in-deutschland-100.html). In jüngster Zeit gewinnt man wiederholt den Eindruck, als würde er seine kritische journalistische Distanz zu dem plakativen „Free Palestine“-Narrativ (in dem stets Israel als einziger Gegner der zivilen Palästinenser:innen erscheint und nie die Hamas & Co.) verlieren, das in weiten Teilen der Popkultur Mainstream geworden ist. Der Zündfunk hat es über 50 Jahre lang geschafft, nicht Mainstream zu werden – wenn er es jetzt ausgerechnet bei diesem Thema werden würde, wäre das fatal. Bitte arbeiten Sie daran, dass das nicht so wird.

Sollten Sie an einer differenzierteren Berichterstattung über die „Artists Against Antisemitism“ interessiert sein, so finden Sie in der Unterstützer:innenliste auf www.artistsagainstantisemitism.org zahlreiche namhafte Acts, die Sie ansprechen könnten. Gerne bringen wir Sie aber auch mit weiteren regionalen Stimmen aus Bayern in Kontakt.

Mit freundlichen Grüßen“

 



FREE GAZA FROM HAMAS

Drei wichtige Beiträge: 1. Von FAS-Redakteurin Tania Martini (auch Mitherausgeberin der Sammlung „Nach dem 7. Oktober“ bei Edition Tiamat) mit einem Kommentar zu einem Protest in Israel. 2./3. von der Königlich Bayerischen Antifa.

(30.5.) https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kritik-von-israelischen-akademikern-an-der-kriegsfuehrung-in-gaza-110507455.html?

(1.6. f-book) „Gaza: Hilfe an der Hamas vorbei 🇮🇱
In den letzten Tagen hat sich die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung in Gaza etwas verbessert. Die Verteilungsstellen der Israelischen Streitkräfte funktionieren nach Anfangsschwierigkeiten endlich einigermaßen sicher und reibungslos. Über 2 Millionen Rationen wurden bereits an die Menschen verteilt.
Die Hamas versucht vergeblich, die Versorgung der Zivilbevölkerung durch Israel aktiv zu sabotieren und zu verhindern. Aber die Störungsversuche und Falschmeldungen der Terroristen haben keinen Erfolg darin, die Hilfesuchenden abzuschrecken. Die Menschen in Gaza sind bereits so wütend und selbstbewusst, dass sie angefangen haben, Lager der Hamas gewaltsam zu plündern, in denen die Terroristen gestohlene Mehlsäcke gehortet haben. Man geht davon aus, dass die Islamisten insgesamt etwa die Hälfte der Hilfslieferungen geplündert und missbraucht haben, die in den letzten eineinhalb Jahren in Gaza angekommen sind.
Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Hilfsgütern von der Hamas und allen Organisationen zu trennen, die mit der Hamas kooperieren, ist ein wichtiger Schritt dabei, die Terroristen aus der Bevölkerung zu treiben. Das Monopol der Islamisten auf die notwendigsten Dinge des täglichen Überlebens war ein maßgeblicher Faktor, der die Menschen von der Hamas abhängig gemacht hat. Bald wird die Verteilung hoffentlich so umfassend funktionieren, dass der strukturelle eiserne Griff, den der Terror um die Bevölkerung hatte, endlich gebrochen ist.
Unsere besten Wünsche mit allen Palästinenser*innen in Gaza, die sich Frieden, Brot und die Hamas zum Teufel wünschen. Free Gaza from Hamas.“
(3.6. f-book) „Gaza: Journalismus und Hamas-Propaganda ⚠️

Wie berufs-ethisch kaputt muss eigentlich ein Internationaler Journalismus sein, der sich sehenden Auges und derart dummdreist zum medialen Stiefelknecht von Islamistischen Mordbrennern macht? Vielleicht könnte diese Berichterstattung die Hamas-Propapaganda zumindest kauen, bevor sie sie willfährig herunterschluckt und dann dem Westlichen Publikum unverdaut vor die Füße speibt?
Man muss sich die Bösartigkeit auch erstmal ausdenken, dem Islamistischen Terror die mediale Tür dafür offenzuhalten, Menschen in Gaza durch Lügen und Gewalt von der Humanitären Hilfe in den Israelischen Versorgungszentren wegzutreiben und den Menschen in der Welt allen Ernstes das Bild zu vermitteln, Israel greife seine eigenen Versorgungszentren an.
Israel schießt nicht auf Hilfesuchende. Keines der im Netz kursierenden „Augenzeugenvideos“ zeigt einen solchen Angriff auf Zivilisten. Israelische Drohnenvideos hingegen zeigen deutlich Hamas-Terroristen, die mit Sturmgewehren auf hilfesuchende Palästinenser schießen. Keiner der Vorfälle, in denen Schusswaffen eingesetzt wurden, hat sich innerhalb der Hilfszentren ereignet, sondern auf den Zugangswegen dorthin bzw. im weiteren Umfeld um die Perimeter herum. Für jeden dieser Vorfälle gab es Gründe, die nicht Israel zu verantworten hat.
Der mediale Furor der Hamas, ihrer westlichen Vorfeldorganisationen und ihrer medialen Steigbügelhalter gegen das Israelische Hilfsprogramm zeigt vor allem eines: Dem Terror geht der islamistische Hintern auf Grundeis. Die Trennung von Hamas und Zivilbevölkerung durch den Ausschluss der Terroristen aus der humanitären Hilfe funktioniert. Der Hamas bricht in Gaza zusehends der operationelle Boden unter den Füßen weg. Und alle Versuche der Hamas, die Menschen von der Hilfe wegzuhalten werden diesen Riss nur vertiefen, bis die Islamisten von der eigenen Bevölkerung aus allen Löchern gejagt werden, in denen sie noch stecken.
Wir freuen uns für alle Palästinenser in Gaza, die nun Brot haben und sich Frieden wünschen. Für die historische Schande, die Westliche Medien als Nahost-Berichterstattung verkaufen, haben wir nur demokratisches Unverständnis und inhaltliche Verachtung.
Solidarität mit Israel. Free Gaza from Hamas.“


ÜBER DIE SCHULDLOSEN AM SCHLUSSSTRICH

der Artikel „Die Schuld der Schuldlosen“ – „Die deutsche Schlussstrichdebatte hat eine postkoloniale Entsprechung bekommen / Der Versuch von rechts, die Shoah mit Verweis auf die Verbrechen des Stalinismus zu relativieren, dient der Verteidigung deutschen Nationalstolzes. Die postkoloniale Relativierung der Shoah durch die Einbettung in Kolonialverbrechen hingegen dient der Rechtfertigung des eliminatorischen Antisemitismus der Hamas.“ Von Markus Liske in der aktuellen Ausgabe der Jungle World.

https://jungle.world/artikel/2025/19/deutsche-schlussstrichdebatte-postkolonialismus-die-schuld-der-schuldlosen?



KRAWALLSCHACHTELN

„Es ist keineswegs schlimmer, den Posten des Kulturstaatsministers mit einer nach rechts außen torkelnden publizistischen Krawallschachtel zu besetzen, als wenn ein nach rechts außen torkelnder und regierungsunerfahrener Finanzheuschrecken-Lobbyist zum Bundeskanzler gewählt wird.“

Der ganze geradezu extremsachliche Kommentar zu diesem und anderen Posten von Edition-Tiamat-Autor Hartmut El Kurdi:

https://taz.de/Die-Wahrheit/!6082254/



MIT 80-CENT-JOBS IN DIE SCHÖNE NEUE WELT

Pressemitteilung des Augsburger Flüchtlingsrates — 28.04.2025:

Echte Teilhabe statt Ausbeutung!
Zur Einführung von 80-Cent-Jobs in Augsburg

Mit der jüngsten Einführung von sogenannten Arbeitsgelegenheiten in Augsburg werden Geflüchtete zukünftig verpflichtet, für 80 Cent Aufwandsentschädigung in der Stunde zu arbeiten. Bei Ablehnung einer „Arbeitsgelegenheit“ (AGH) drohen Leistungskürzungen.

Der Flüchtlingsrat Augsburg verurteilt diese Maßnahme. Geflüchtete für ein Sechzehntel des regulären Mindestlohns zur Arbeit zu zwingen, ist entwürdigend und sittenwidrig. Viele Betroffene der AGH unterliegen zudem einem Arbeitsverbot.

Die Einführung von AGH trägt ebenso wie die Bezahlkarte und die vielen Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre dazu bei, Geflüchtete weiter zu marginalisieren und ihnen die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe an dieser Gesellschaft zu verwehren.

Die Behauptung, dass AGH in dieser Form zur Integration in den Arbeitsmarkt beitragen sollen, ist fadenscheinig. Vielmehr werden Geflüchtete ihrer Selbstbestimmung beraubt und als billige Arbeitskraft abgewertet, gängigen rechten Narrativen wird dadurch zusätzlich Vorschub geleistet und Belegschaften gespalten.

Wir rufen alle solidarischen Bürger*innen, Initiativen und Organisationen dazu auf, der zunehmenden Entrechtung und Ausgrenzung von Geflüchteten entgegenzuwirken. Wir müssen zusammenstehen und uns für eine Gesellschaft einsetzen, in der alle Menschen respektvoll und fair behandelt werden.

Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Diskriminierung – Lasst uns für eine grundlegende migrationspolitische Wende streiten!

Informiert Euch auf unseren Homepages, Blogs und Social-Media-Auftritten! Kommt zu unseren Treffen und lasst uns gemeinsam dem Rechtsruck etwas entgegensetzen!“

Augsburger Flüchtlingsrat

Wer regelmäßig informiert werden möchte, kann unseren Newsletter abonnieren.

spendekunst.orgDer Augsburger Flüchtlingsrat präsentiert Kunst, Literatur, Musik und schöne Dinge zu Benefizpreisen. Fotografie | Gemälde | Handwerkliches | Literatur | Musik | Performance Künstler*innen spenden ihr Werk und wir spenden den Erlös der Verkäufe an Flüchtlingsprojekte.


GENAU SO IST ES

„Unbequeme Wahrheiten im Nahostkonflikt:
Nachdem international offenbar ausschließlich Israel für die kritische Versorgungslage im Gazastreifen verantwortlich gemacht wird, möchten wir gerne darauf hinweisen, dass daran kriegsrechtlich die Hamas schuld ist.
– Es ist ein Kriegsverbrechen, als Konfliktpartei die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung zu stehlen und für eigene Zwecke zu missbrauchen.
– Es ist kein Kriegsverbrechen, als Konfliktpartei die Zufuhr von Hilfslieferungen zu unterbrechen, wenn der Feind diese Lieferungen stiehlt und für seine Zwecke missbraucht.
„Eine Vertragspartei ist nur dann verpflichtet, die im vorhergehenden Absatz erwähnten Sendungen ungehindert durchzulassen, wenn sie die Gewissheit besitzt, keinen triftigen Grund zur Befürchtung haben zu müssen:
a. die Sendungen könnten ihrer Bestimmung entfremdet werden oder
b. die Kontrolle könnte nicht wirksam sein oder
c. der Feind könnte daraus einen offensichtlichen Vorteil für seine militärischen Anstrengungen und seine Wirtschaft ziehen, indem er diese Sendungen an die Stelle von Waren treten lässt, die er auf andere Weise hätte beschaffen oder herstellen müssen, oder indem er Material, Erzeugnisse und Dienste freimacht, die andernfalls zur Produktion von solchen Gütern benötigt würden.“
– Artikel 23, Genfer Abkommen.
Gaza darf nicht auf Dauer ausgehungert werden. Unter einer weiteren dramatischeren Verschlechterung der Versorgung würden zuerst die Unschuldigen und Kinder leiden, nicht die Terroristen mit den vollen Lagerhäusern. Aber natürlich ist es legitim, zeitweise Druck auf die Hamas auszuüben, die gestohlenen Hilfslieferungen in Gaza an jene herauszugeben, die sich brauchen und für die sie bestimmt sind.
Die Vorstellung, der Jüdische Staat wäre verantwortlich, dass es einer Bevölkerung schlecht geht, denen die eigenen Terroristen noch den letzten Kanten Fladenbrot vom Mund weg stehlen, ist absurd. Gibt es schon Demonstrationen gegen die Ukraine, weil die die russische Zivilbevölkerung in Sudzha und anderen Frontstädten nicht mit Lebensmitteln und Treibstoff versorgen? Die unschuldigen Palästinenser leiden wegen der Hamas – moralisch, kriegsrechtlich, ursächlich. Hört auf, dieses Leid zu missbrauchen und seine Ursachen zu verzerren.
Nieder mit der Terror-Herrrschaft der Hamas. Gebt das Brot raus und kapituliert.“
(Königlich Bayerische Antifa, 26.4 f-book)