Allgemein

MIT 80-CENT-JOBS IN DIE SCHÖNE NEUE WELT

Pressemitteilung des Augsburger Flüchtlingsrates — 28.04.2025:

Echte Teilhabe statt Ausbeutung!
Zur Einführung von 80-Cent-Jobs in Augsburg

Mit der jüngsten Einführung von sogenannten Arbeitsgelegenheiten in Augsburg werden Geflüchtete zukünftig verpflichtet, für 80 Cent Aufwandsentschädigung in der Stunde zu arbeiten. Bei Ablehnung einer „Arbeitsgelegenheit“ (AGH) drohen Leistungskürzungen.

Der Flüchtlingsrat Augsburg verurteilt diese Maßnahme. Geflüchtete für ein Sechzehntel des regulären Mindestlohns zur Arbeit zu zwingen, ist entwürdigend und sittenwidrig. Viele Betroffene der AGH unterliegen zudem einem Arbeitsverbot.

Die Einführung von AGH trägt ebenso wie die Bezahlkarte und die vielen Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre dazu bei, Geflüchtete weiter zu marginalisieren und ihnen die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe an dieser Gesellschaft zu verwehren.

Die Behauptung, dass AGH in dieser Form zur Integration in den Arbeitsmarkt beitragen sollen, ist fadenscheinig. Vielmehr werden Geflüchtete ihrer Selbstbestimmung beraubt und als billige Arbeitskraft abgewertet, gängigen rechten Narrativen wird dadurch zusätzlich Vorschub geleistet und Belegschaften gespalten.

Wir rufen alle solidarischen Bürger*innen, Initiativen und Organisationen dazu auf, der zunehmenden Entrechtung und Ausgrenzung von Geflüchteten entgegenzuwirken. Wir müssen zusammenstehen und uns für eine Gesellschaft einsetzen, in der alle Menschen respektvoll und fair behandelt werden.

Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Diskriminierung – Lasst uns für eine grundlegende migrationspolitische Wende streiten!

Informiert Euch auf unseren Homepages, Blogs und Social-Media-Auftritten! Kommt zu unseren Treffen und lasst uns gemeinsam dem Rechtsruck etwas entgegensetzen!“

Augsburger Flüchtlingsrat

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GENAU SO IST ES

„Unbequeme Wahrheiten im Nahostkonflikt:
Nachdem international offenbar ausschließlich Israel für die kritische Versorgungslage im Gazastreifen verantwortlich gemacht wird, möchten wir gerne darauf hinweisen, dass daran kriegsrechtlich die Hamas schuld ist.
– Es ist ein Kriegsverbrechen, als Konfliktpartei die Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung zu stehlen und für eigene Zwecke zu missbrauchen.
– Es ist kein Kriegsverbrechen, als Konfliktpartei die Zufuhr von Hilfslieferungen zu unterbrechen, wenn der Feind diese Lieferungen stiehlt und für seine Zwecke missbraucht.
„Eine Vertragspartei ist nur dann verpflichtet, die im vorhergehenden Absatz erwähnten Sendungen ungehindert durchzulassen, wenn sie die Gewissheit besitzt, keinen triftigen Grund zur Befürchtung haben zu müssen:
a. die Sendungen könnten ihrer Bestimmung entfremdet werden oder
b. die Kontrolle könnte nicht wirksam sein oder
c. der Feind könnte daraus einen offensichtlichen Vorteil für seine militärischen Anstrengungen und seine Wirtschaft ziehen, indem er diese Sendungen an die Stelle von Waren treten lässt, die er auf andere Weise hätte beschaffen oder herstellen müssen, oder indem er Material, Erzeugnisse und Dienste freimacht, die andernfalls zur Produktion von solchen Gütern benötigt würden.“
– Artikel 23, Genfer Abkommen.
Gaza darf nicht auf Dauer ausgehungert werden. Unter einer weiteren dramatischeren Verschlechterung der Versorgung würden zuerst die Unschuldigen und Kinder leiden, nicht die Terroristen mit den vollen Lagerhäusern. Aber natürlich ist es legitim, zeitweise Druck auf die Hamas auszuüben, die gestohlenen Hilfslieferungen in Gaza an jene herauszugeben, die sich brauchen und für die sie bestimmt sind.
Die Vorstellung, der Jüdische Staat wäre verantwortlich, dass es einer Bevölkerung schlecht geht, denen die eigenen Terroristen noch den letzten Kanten Fladenbrot vom Mund weg stehlen, ist absurd. Gibt es schon Demonstrationen gegen die Ukraine, weil die die russische Zivilbevölkerung in Sudzha und anderen Frontstädten nicht mit Lebensmitteln und Treibstoff versorgen? Die unschuldigen Palästinenser leiden wegen der Hamas – moralisch, kriegsrechtlich, ursächlich. Hört auf, dieses Leid zu missbrauchen und seine Ursachen zu verzerren.
Nieder mit der Terror-Herrrschaft der Hamas. Gebt das Brot raus und kapituliert.“
(Königlich Bayerische Antifa, 26.4 f-book)


MEIST FOLGENLOS

Zur <Inszenierung der AfD als „Garant jüdischen Lebens“> bringen die Ruhrbarone einen ausführlichen Auszug aus Stefan Dietls Buch: Antisemitismus und die AfD (Verbrecher Verlag, 16 Euro):

https://www.ruhrbarone.de/die-inszenierung-der-afd-als-garant-juedischen-lebens/245004/?

„Trotz des der Partei innewohnenden Antisemitismus und den zahlreichen – meist folgenlosen – antisemitischen Äußerungen von AfD-Funktionsträgern versucht die AfD sich gerne als Kämpferin gegen Judenhass zu inszenieren. Von Deutschlands »einzig[em] große[n] Bollwerk gegen Antisemitismus« oder vom »Garant[…] jüdischen Lebens« in Deutschland ist von Seiten der Parteispitze dabei gerne die Rede.“



AGITATIONSMATERIALIEN

Während sich Hamas und Hisbollah in ihren Videos stolz als moderne und hochgerüstete Kämpfer präsentieren und jemenitische Islamisten Raketen aus mehr als 2000 Kilometer Entfernung auf Israel feuern, werfen im Agitationsmaterial der Solidaritätsszene immer noch palästinensische Kinder Steine.“ (Volker Weiß)



SEENOT MITTELMEER

Der Augsburger Flüchtlingsrat lädt zu einem Film/Vortrag ein: 28. März 2025 um 18h30 im Café Tür an Tür, Wertachstr. 29

Seenotrettung: Update gefällig?

Aktueller Bericht über die Situation auf dem Mittelmeer

„Auch wenn das Thema Seenotrettung auf dem Mittelmeer in den Medien immer wieder untergeht, hat sich an der Situation für Geflüchtete auf dieser lebensgefährlichen Route nichts geändert. Der Vortrag gibt einen Einblick in die zivile Seenotrettung, was die letzten Jahre passiert ist und wie die aktuelle Situation auf dem Mittelmeer aussieht.

Über den Referenten: Jonas (39) ist politisch aktiv in diversen Kontexten in der Arbeit mit Menschen auf der Flucht über den Land,- und Wasser/Seeweg. Er war seit 2017 auf 15 Einsätzen auf verschiedenen Schiffen und Positionen an Bord im Mittelmeerraum.

Der Eintritt ist frei, Spenden aber immer willkommen und kommen der Arbeit des Augsburger Flüchtlingsrates und SeaWatch zugute.“


EINE RUFMORDKAMPAGNE

gegen Nicholas Potter, einen der Herausgeber von „Judenhass Underground“ ( „das präzise beschreibt, wie sich Antisemitismus in unterschiedlichen Subkulturen ausbreitet“): von rechts (auf Basis russischer Propaganda) und von links: antisemitische Freundschaften.

https://www.tagesspiegel.de/politik/rufmordkampagne-gegen-berliner-journalisten-weshalb-nicholas-potter-so-angefeindet-wird-13330585.html

Auszüge zum Einen wie dem Anderen:

„… arbeitet Potter für die taz, eine dezidiert linke Zeitung. Es ist nachvollziehbar, dass linke Antisemiten nicht wollen, dass ein Journalist in einer linken Tageszeitung so deutlich Antisemitismus von links benennt. Diese Personen haben kein Interesse daran, dass ihr eigenes Milieu erfährt, was sie unter dem Deckmantel vermeintlich linker Politik so treiben.“

[Die russische Plattform] “ „Red“ wirft Potter weiterhin vor, dass er auch Beiträge für die Zeitung „Jüdische Allgemeine“ verfasst und für die „Amadeu Antonio Stiftung“ gearbeitet hat. Deren Ziel ist es, die demokratische Zivilgesellschaft zu stärken und Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einzudämmen. Potters Feinde halten das für einen Skandal. Eigentlich ist damit alles gesagt.“



ZUR ASCHE AM MITTWOCH

Neues vom Hauptdarsteller: „Söder betont nachdrücklich die Auffassung, NGOs hätten sich wie „Kraken“ im Staat ausgebreitet. Nicht nur ist es eine Lüge, dass Greenpeace und Attac zwei Ministerien kontrollieren würden: Diese Aussage steht in einer antisemitischen Bildtradition. Die Krake ist seit dem 19. Jahrhundert ein Symbol, das verwendet wird, um die Vorstellung einer alles umfassenden und umschlingenden jüdischen Weltherrschaft zu versinnbildlichen.“

Der Angriff der CDU/CSU auf NGOs und das Antisemitismusproblem Markus Söders

Ergänzung aus mdr.de/altpapier von René Martens vom 27.2.:

>Es gibt aber auch noch andere mutmaßliche Vorbereiter für die „551 Messerstiche ins Herz der Demokratie“ (DJV-Blog). Vorbild könnte eine Bundestagsanfrage der AfD von 2022 gewesen sein. Sebastian Weiermann schreibt im ND:

„Die extrem rechte Partei fragte damals nach der Förderung von Nichtregierungsorganisationen; die abgefragten Organisationen in der alten Anfrage der AfD und der neuen der CDU stimmen zu einem Großteil überein. Die Stimmungsmache gegen zivilgesellschaftliche Organisationen hat ihren Ursprung in der extremen Rechten.“

Neue Deutsche Medienmacher*innen, Netzwerk Recherche, Correctiv – sie alle waren auch bereits in der AfD-Anfrage erwähnt.

Felix Zimmermann weist bei Bluesky auf den Grund für solche Anfragen hin. Er zitiert in dem Zusammenhang aus einem Anfang des Monats erschienenen SZ-Interview mit dem Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner. Der spricht über „ständige kleine Anfragen der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, die vor allem den Zweck haben, uns möglichst viel Arbeit zu machen, also Ressourcen zu binden“. Mag sein, dass das auf den ersten Blick von unserem Thema wegführt. Tut es aber nicht. Wagner:

„Vor Kurzem sollten wir unser Budget für die Feier des 80. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers begründen – warum fallen für wen welche Reisekosten an? Wir haben jetzt eine andere Anfrage, da sollten wir über Jahre nachweisen, welches Drittmittelprojekt wir mit welchen Partnern gemacht haben und welche Personalkosten für welche Projekte entstanden sind. Damit ist dann eine Mitarbeiterin erst mal für zwei Wochen beschäftigt. Das einzige Ziel solcher Anfragen ist es, unsere Arbeit (…) zu erschweren und uns nebenbei Geldverschwendung zu unterstellen.“<



DASS DAS RECHTE PACK

das seine Bewegung und seine Zeitung „Demokratischer Widerstand“ nennt, Trump und Putin für die wahren Friedensfreunde hält und die Ukraine und ihre Verbündeten als „Kriegstreiberliga“ bezeichnet, sagt doch schon alles über die Zusammenhänge. Diese extremrechte Truppe hat sich mit den allerdümmsten Verschwörungstheorien angefressen (neuste Schlagzeile: „Wir vergessen die Spritze nicht!“) und mit gefährlichen Irren inklusive AfD verbündet und verbreitet eine Masse an Lügen und Verdrehungen, dass man sich fragen muss, warum die nicht mal eingebuchtet werden, als Signal eines starken demokratischen Widerstands nämlich.



ZUR WAHL

gibt es neben den Nicht-Überraschungen (extreme Rechte, deren Gruppen natürlich nur zum Teil total extrem rechts sind, stehen auf Trump und Putin, wahrscheinlich aufgrund eines übertriebenen Sicherheitsdenkens) auch nette Details wie diese BSW-Nachricht: „Wir möchten uns herzlich bei der Palästinensischen Allianz NRW bedanken, die in ihrem Schreiben dazu aufruft, uns bei der Bundestagswahl mit der Zweitstimme zu unterstützen.“ Verdienter Lohn für harte Arbeit.



BRANDMAUER BRENNT

Augsburger Flüchtlingsrat: „am Mittwoch haben CDU/CSU und FDP im Bundestag eindrücklich vor Augen geführt, wo sie ihre politischen Bündnispartner sehen. Die ohnehin nur noch kümmerlichen Überreste der sogenannten Brandmauer der bürgerlichen Mitte sind endgültig zerbröselt. Auch Dr. Volker Ullrich, Bundestagsabgeordneter der CSU, der  vor etwa einem Jahr auf Augsburgs größter Demo gegen Rechts noch ebenso große Reden schwang, hat mit der faschistischen AfD gemeinsame Sache gemacht. Etwas anderes war über Kurz oder Lang im Grunde freilich auch nicht zu erwarten. Was aber ebenso sicher ist: Wir bleiben standhaft!

In diesem Sinne rufen wir zur morgigen Demo „Brandmauer brennt“ auf dem Augsburger Rathausplatz auf:
01.02.2025 — Beginn: 14:00 — Rathausplatz
Apropos Solidarität:Unsere Bezahlkarten-Tauschaktion geht selbstverständlich auch im Februar weiter. Infos gibt es HIER, die nächsten Termine sind:
Nächste Termine für Tausch der Bezahlkarte in Augsburg (Grandhotel Cosmopolis)/ Next dates for Bezahlkarte-exchange in Augsburg (Grandhotel Cosmopolis).:

                                     05.02.2025, 18:00-20:00

                                      12.02.2025, 18:00-20:00

                                     19.02.2025, 18:00-19:00 

                                     26.02.2025, 18:00-20:00 

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