Pressemitteilung zur Veranstaltung des Augsburger Flüchtlingsrats:

Schikane, Gewalt & Meer – Film und Bericht zur Seenotrettung im Mittelmeer
14. November 2025, 20:00–22:30 Uhr: Cityclub Augsburg

„Europa schaut zu – Menschen sterben: Seenotrettung ist rechtliche und moralische Verpflichtung, keine Straftat!

In den vergangenen Tagen „erschütterten erneut zwei grausame Nachrichten Europa“: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) hat Griechenland wegen unterlassener Seenotrettung und mehrfacher Verletzung des Rechts auf Leben verurteilt! In dem Fall starben im März 2018 vor der griechischen Insel Agathonisi 16 Menschen, darunter sieben Kinder und zwei Säuglinge – weil die griechische Küstenwache trotz präziser Notrufe über 24 Stunden hinweg untätig blieb.

Vor wenigen Tagen, am 12.10.2025 wurde im zentralen Mittelmeer ein weiteres Flüchtlingsboot Ziel eines bewaffneten Angriffs durch die sogenannte libysche Küstenwache – in der maltesischen Rettungszone, beobachtet von einem Frontex-Flugzeug. Drei Menschen wurden durch Schüsse schwer verletzt, mindestens eine Person getötet. Hilfe von Malta blieb aus.

Diese Vorfälle sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck und Resultat einer systematisch menschenverachtenden Politik der Abschottung und Entrechtung. Europa finanziert und legitimiert Akteure, die Folter, Schüsse und das bewusste Sterbenlassen von Schutzsuchenden zu ihrem Handwerk gemacht haben. Während Menschen auf offener See ertrinken oder beschossen werden, werden zivile Seenotretter kriminalisiert, festgesetzt und diffamiert. Und wer „überlebt“ ist mit illegalen Pushbacks und Inhaftierungen an den europäischen Außengrenzen, die im Rahmen der GEAS-Reform angedacht sind, konfrontiert. 

Daher sagen wir klar: Diese Politik tötet!
Seenotrettung ist keine politische Verhandlungsmasse – sie ist eine rechtliche Pflicht und ein moralischer Imperativ. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen endlich Verantwortung übernehmen: für sichere Fluchtwege, für die sofortige Beendigung der Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache und für ein Europa, das nicht länger zusieht, willentlich in Kauf nimmt, wie Menschen an seinen Grenzen sterben.

PRO ASYL, Refugee Support Aegean und zahlreiche andere Organisationen fordern seit Jahren Aufklärung, Gerechtigkeit und einen Stopp der Pushback-Politik. Auch wir als Augsburger Flüchtlingsrat schließen uns dieser Forderung mit Nachdruck an. Daher wollen wir explizit auf die bevorstehende Veranstaltung hinweisen: Ein Film, Bericht und Diskussion über die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer – und darüber, was wir in Deutschland tun können, um Solidarität sichtbar zu machen und dieser menschenverachtenden Politik entgegenzutreten.“

FlüRa lädt ein: Schikane, Gewalt & Meer – Film und Bericht zur Seenotrettung im Mittelmeer/ 14. November 2025, 20:00–22:30 Uhr, Cityclub Augsburg

https://augsburgerfluechtlingsrat.blogspot.com/

In Sachen Antisemitismus haben wir in den letzten Jahren nicht nur die miesesten Statements und Aktionen mitbekommen, sondern auch kaum zu glaubende Dummheiten. Dies scheint der Gipfel derartiger Dummheit zu sein:

Am 6. Oktober sollte ein DokFilm über eine jüdische Widerstandsgruppe in der Nazi-Zeit „im Hausprojekt Groni 50 in Berlin-Wedding gezeigt werden, denn in diesem Gebäude befand sich 1944/1945 das Hauptquartier von Chug Chaluzi. Doch im letzten Moment wurde die Veranstaltung abgesagt. Auf der Website des Hausprojekts heißt es dazu: »Die für heute Abend geplante Veranstaltung hat innerhalb der Groni 50 zu verschiedenen Diskussionen geführt, vor allem bezüglich der zionistischen Ausrichtung der jüdischen Widerstandsgruppe, die sich hier im Haus während der Nazi-Zeit versteckt und organisiert hat.«“

https://jungle.world/artikel/2025/42/antizionismus-gad-beck-juedischer-widerstand-unerwuenscht

hätten dieser Herr Merz und seine Freunde denn gerne? Ich habe das genau recherchiert: Berlin, 24-12-1944

gibt es jetzt Hoffnung, aber gewisse Probleme werden nicht so schnell verschwinden, und dazu diese Veranstaltung:

STAATSTHEATER AUGSBURG Sonntag, 12.10.2025 15 Uhr – in Kooperation mit ARTISTS AGAINST ANTISEMITISM AUGSBURG:

Über den Israel-Palästina-Konflikt sprechen – Tischgespräche mit in Deutschland lebenden Israelis und Palästinensern – Mit: Alexandra Senfft, Natalie Hünig, Zakariyya Meißner, Sapir Heller, Matthias Naumann – Eintritt frei

Die Abonnent*innen dieses Blocks werden gebeten, die Aktion „Ein D-A-CH gegen Judenhass“ mit einer Unterschrift zu unterstützen:

https://www.change.org/p/nie-wieder-hei%C3%9Ft-jetzt-f%C3%BCnf-punkte-gegen-antisemitismus?signed=true

Aus dem Statement dazu: „Weder der Krieg in Gaza noch politische Entscheidungen in Israel können jemals ein Vorwand sein, Jüdinnen und Juden in Deutschland und Europa zu hassen, anzugreifen oder auszugrenzen (…) Wir sind ein breites Bündnis aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Gemeinsam fordern wir: Eine klare Antwort auf den Hass. Jetzt. Deshalb haben wir einen konkreten, überparteilichen Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus entwickelt. Er ist umsetzbar – und er braucht deine Unterstützung, damit ihn die Parlamente in Berlin, Wien und Bern aufgreifen.“

Schon die nächste nötige Presseerklärung von PENberlin, nachdem eine Veranstaltung mit unserem Gründungsmitglied und Rechtsberater Michel Friedman abgesagt wurde, die im Oktober (Achtung, kein Fehler:) 2026 stattfinden sollte. Zunächst die Zusammenfassung des NDR:

„In Klütz im Landkreis Nordwestmecklenburg sollte Michel Friedman im Oktober kommenden Jahres im Literaturhaus „Uwe Johnson“ anlässlich des 120. Geburtstages von Hannah Arendt über Demokratie sprechen. Die Stadt sagte jedoch nur Friedmans Auftritt ab, nicht die gesamte Veranstaltung. Grund sind laut Bürgermeister Jürgen Mevius (Unabhängige Wählergemeinschaft) zu hohe Kosten für Friedmans Honorar und Übernachtung. Frühere Berichte, wonach die Absage aus Angst vor Protesten aus der rechtsextremen Szene oder durch Hamas-Sympathisanten erfolgt sei, sind nach Aussage der Stadt nicht zutreffend. Die vom Leiter des Literaturhauses, Oliver Hintz, übermittelte Begründung der Stadt lautete laut Friedman, es könne zu rechten Demonstrationen kommen und es sei mit Gegendemonstrationen zu rechnen.“ – So eine gibt es in Klütz jetzt schneller als eine Klützerin Abrechnungsformular sagen kann:

(PENberlin, Auszüge, link unten):

„Die Ausladung unseres Gründungsmitglieds Michel Friedman hat zu Irritationen geführt (…) Darum rufen wir zu einer Kundgebung auf, und zwar am 29. September, 17 Uhr Am Markt, Klütz. [Es sprechen: Oliver Hintz, Leiter des Literaturhauses Klütz,  Michel Friedman, Philosoph und Publizist, Thea Dorn, Schriftstellerin und PEN-Berlin-Sprecherin] 

Den ersten Teil unseres Mottos haben wir Hannah Arendt entliehen: »Gewalt beginnt, wo das Reden aufhört – für eine starke Zivilgesellschaft in Klütz und überall« Welche der öffentlich genannten Gründe in welchem Maß tatsächlich zur Ausladung von Michel Friedman geführt haben, können wir nicht beurteilen. Deshalb halten wir vier Grundsätze fest, für die sich auch die Kundgebung in Klütz aussprechen wird:

1. (…) Darüber, ob ein Literaturhaus diese oder jene Autorin einlädt (…) , entscheidet kein Bürgermeister (…)

2. (…) allerdings Aufgabe des Staats, die Sicherheit aller zu gewährleisten. Die Sorge vor (möglichen) Störungen gleich von welcher Seite kann niemals ein Argument sein, eine Veranstaltung abzusagen. Das vorauseilende Einknicken vor Leuten, die nicht Kritik im Sinn haben, sondern Verhinderung, ist inakzeptabel. Der Austausch, auch die harte Kontroverse, gehört zu einer lebendigen Kultur – Canceln und Gegen-Canceln nicht.

3. Auch der Hinweis auf angeblich zu hohe Kosten kann eine Ausladung nicht rechtfertigen, wenn eine Kulturinstitution genau für einen solchen Auftritt Fördermittel einzusammeln vermag. Das Argument, der Auftritt eines Autors »passe« nicht zu einer Gemeinde, ist kein Argument.

4. Antisemitismus ist inakzeptabel. Immer. Überall.“

https://penberlin.de/michel-friedman-kluetz-gewalt-beginnt-wo-das-reden-aufhoert/

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/reaktionen-auf-friedmans-ausladung-in-kluetz-streit-um-gruende,friedman-120.html

Als Gründungsmitglied des Schriftstellerverbands PENberlin bin ich (natürlich nicht) verpflichtet, diese Pressemitteilung zu veröffentlichen. Die Frage im Titel „Herr Dobrindt, würden Sie den Dalai Lama zurückweisen?“ ist nur scheinbar ein ganz gemeiner Tiefschlag …

„Zum Jahrestag des Aufstands im Iran: Herr Dobrindt, würden Sie den Dalai Lama zurückweisen? 

Heute [Nine-Eleven] jährt sich zum dritten Mal der Beginn des Aufstands gegen die islamistische Diktatur im Iran. Die Iranerinnen (und Iraner), die nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini mit dem Ruf »Jin Jiyan Azadi« (»Frau Leben Freiheit«) auf die Straße gingen, haben Weltgeschichte geschrieben: Erstmals wurde die Forderung nach Gleichberechtigung der Geschlechter zum Ausgangspunkt einer revolutionären Erhebung gegen eine Diktatur. »Der Aufstand wurde maßgeblich von jungen Frauen getragen, oft Kurdinnen. Das Regime kriegt diesen Widerstand bis heute nicht eingedämmt, auch wenn die Massenproteste brutal niedergeschlagen wurden«, sagte Daniela Sepehri, Boardmitglied des PEN Berlin.

Niemand kann und wird den Iran von außen befreien; ein Leben in Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden sich die Iranerinnen und Iraner selbst erkämpfen müssen. Das Ausland, also auch Deutschland, kann aber zweierlei tun: Sich nicht zum Komplizen des Mullah-Regimes zu machen. Und diejenigen, die für einen freiheitlichen Iran kämpfen, nach Kräften zu unterstützen – gegebenenfalls durch Schutz vor Verfolgung.

In der ersten Zeit nach der Niederschlagung des Aufstands hat die Bundesregierung unbürokratisch Visa an besonders gefährdete iranische Oppositionelle erteilt; auch der PEN Berlin konnte mehrere verfolgte Kolleg:innen mit Unterstützung der deutschen Behörden nach Deutschland in Sicherheit bringen.

Doch inzwischen werden faktisch keine Einreisegenehmigungen nach §22 Aufenthaltsgesetz mehr erteilt – weder für iranische Staatsbürger noch für andere. Ein Aufenthaltstitel gemäß §22 AufenthG kann erteilt werden, wenn »völkerrechtliche oder dringende humanitäre Gründe« vorliegen – und zur »Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland«. Über die Vergabe entscheidet das Bundesinnenministerium.

»Unserem Eindruck nach ist es mittlerweile nahezu unmöglich, eine Einreiseerlaubnis nach §22 Aufenthaltsgesetz zu erhalten«, sagte PEN-Berlin-Sprecher Deniz Yücel. Das gilt nicht nur für Aufnahmen im Rahmen von Programmen, sondern auch für Einzelfälle. »Wir wissen, dass andere Organisationen und Fachanwälte dieselbe Erfahrung machen. Ich kann verstehen, dass die Bundesregierung die irreguläre Einwanderung eindämmen möchte. Aber die Einwanderung nach §22 Aufenthaltsgesetz spielt zahlenmäßig keine Rolle. Das ist kein migrationspolitisches Instrument, sondern ein außenpolitisches, was dem Innenminister offenbar nicht klar ist. Man muss befürchten, dass Herr Dobrindt auch der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi oder dem Dalai Lama einen Aufenthaltstitel verweigern würde, um die Migrationsstatistik zu verbessern.«

PEN Berlin erinnert deshalb an diesem Jahrestag daran, dass die Unterstützung der iranischen Freiheitsbewegung nicht nur aus humanitären Gründen geboten ist, sondern auch im unmittelbaren politischen Interesse Deutschlands liegt. »Es ist fraglich, ob es zum Überfall der Hamas auf Israel mit all seinen Folgen gekommen wäre, wenn 2022 im Iran die Revolution geglückt wäre. Ein vom Mullah-Regime befreiter Naher Osten wäre fraglos ein friedlicherer und freierer Ort für alle, die dort leben – und würde auch Europa sicherer machen«, sagte Sepehri.

PEN Berlin gedenkt Jina Mahsa Amini und mit ihr über 500 hundert Menschen, die für »Jin Jiyan Azadi« ihr Leben verloren haben.

PEN Berlin. Wir stehen im Wort.“

Start

taz, 10.9.: „Im Zuge des israelisch-iranischen Zwölftagekriegs im Juni 2025 wurde auch das Evin-Gefängnis in Teheran bombardiert. Die taz veröffentlichte Ende Juli dazu ein Gespräch mit Kamran Ghaderi, der von 2016 bis 2023 dort inhaftiert war. Das berüchtigte Evin-Gefängnis steht symbolhaft für die fortwährenden Menschenrechtsverbrechen der Islamischen Republik Iran. Kritiker des taz-Gesprächs mit Ghaderi behaupteten jedoch, das israelische Militär habe beim Angriff auf das Evin-Gefängnis neben Geheimdiensttrakt, Justizgebäuden und Eingangsbereich auch einen Trakt mit hundert Transsexuellen getroffen. Sie beriefen sich dazu auf einen von der „New York Times“ im Juli veröffentlichten Beitrag (…)  Allerdings finden sich keine weiteren Quellen zu den angeblich 100 verschwundenen oder toten Transsexuellen aus dem Teheraner Evin-Gefängnis. Wir fragten deswegen bei der „New York Times“ nach. Doch die Mails mit detaillierten Fragen an Chefredaktion, Leitung Auslandsressort sowie an die verantwortliche Redakteurin des Beitrags, Farnaz Fassihi, blieben in der Sache unbeantwortet (…) Daraufhin ließen wir die iranischen Quellen der „New York Times“ selbst überprüfen. Heraus kam schließlich ein Lehrstück über Fahrlässigkeit, Propaganda und Desinformation, aber lesen Sie selbst. Die Redaktion“

https://taz.de/Recherche-zu-New-York-Times/!6109387/

Am Ende eines Berichts, dass „gegen mehrere Polizisten aus Niedersachsen“ btr. „Nachrichten in einer Chatgruppe“ btr. „Rassismus, Diskriminierung, Verharmlosung der Nazi-Herrschaft“ ermittelt werde, folgen diese Verweise auf drei ältere Beiträge zum Thema:

„Urteil nach rassistischen Chats: Polizisten bleiben im Dienst“ und „Gerichtsprozess um rassistische Chats: Polizist bleibt im Dienst“ und „Rassistische Chats: Schlappe für Polizei – Beamte dürfen bleiben“.

Der Bericht vom 3.9. wurde am 5.9. aktualisiert: „Die mutmaßlichen Äußerungen in der Chatgruppe aus dem Jahr 2019 seien verjährt, teilte das niedersächsische Innenministerium am Donnerstag mit.“ 

https://www.tagesschau.de/inland/regional/niedersachsen/hannover-rassistische-chatgruppe-von-polizisten-aeusserungen-sind-verjaehrt,polizei-470.html

Die Reaktion der „linksjugend Frankfurt“ auf die Meldung, dass in Valencia 52 jüdische Jugendliche aus einem Flugzeug geworfen wurden, weil sie Lieder auf Hebräisch gesungen hatten, lautete: „Wir müssen leider enttäuschen: Der Rauswurf fand nicht statt während das Flugzeug in der Luft war.“

Das ist der Unterschied: Bei allen Veranstaltungen von Artists Against Antisemitism seit dem 7.10.23 traf ich nicht ein Mal jemanden, der derartig verächtlich über palästinensische Leute gesprochen hätte (obwohl man bekanntlich in vielen Fällen nicht weiß, ob die zivile Erscheinung nur eine Hamas-Tarnung ist…).

Und nochmal Frankfurt, wo in den nächsten Tagen eine Demonstration „potbanging for Gaza“ stattfindet: Kommentar von Jutta Ditfurth, die so vehement/konsequent/ständig wie wenige gegen Antisemitismus schreibend kämpft und solchen Vorfällen nachgeht:

„#LuiseNeubauer #GretaThunberg #MarleneEngelhorn – so viele Töchter aus der Oberschichtenfamilie springen aufs antisemitische Boot. Soziopolitisch nicht uninteressant. Mensch muss nicht viel wissen, nur hyperemotionalisiert agieren als Teil einer judenhassenden Massenbewegung. Bloß nicht nachdenken; „Topfschlagen“ wie beim Kindergeburtstag als nächster Schritt der Selbstinfantilisierung von angeblich politischen Menschen. Und Lügen wie „Genozid“ und „gezielte Aushungerung“. Sträfliche Unterlassung der Erwähnung der Geiseln, der Hamas und des 7.10.“ (f-book, 18.8.)

Auch das noch zum Thema Angeblich-Linke-Jugend:

Zwei israelischen Jugendverbände „wurden vergangene Woche aus dem Dachverband der Internationalen Falken-Bewegung (International Falcon Movement, IFM) ausgeschlossen. Die Falken verstehen sich als sozialistischer Jugendverband.“ Dass die beiden israelischen Organisationen „eng mit der israelischen Kibbuz- und Friedensbewegung verbunden sind und sich für eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 einsetzen, wird nicht berücksichtigt. Diese Bewegung war besonders stark in jenen Kommunen vertreten, die am 7. Oktober angegriffen wurden. Es wurden auch Mitglieder der beiden Verbände ermordet.“ Wen freut also der Ausschluss? Herrn Netanjahu zum Beispiel.

Ganzer Artikel online, 14.8.: https://jungle.world/artikel/2025/33/die-falken-hashomer-hatzair-noal-von-juedischen-jugendorganisationen-gesaeuberte-internationale