Allgemein

BERICHT VOM AUSNAHMEZUSTAND

Der Augsburger Flüchtlingsrat lädt ein:
Freitag 22.09. um 18 Uhr im Grandhotel Cosmopolis
„Die Insel – Ausnahmezustand an den Rändern Europas“
Lesung und Diskussion mit der Autorin Franziska Grillmeier (Moderation Franz Dobler) im Rahmen des Grandhotel-Cosmopolis-Geburtstagswochenendes.
„In aller Klarheit zeigt das Buch von Franziska Grillmeier (C.H.Beck Verlag, 2023) die Auswirkungen des asylpolitischen Kahlschlags der Europäischen Union, der von der Ampel-Regierung bereitwillig mitgetragen wird: die Verlagerung des Flüchtlingsschutzes an die Außengrenzen der EU.
An der polnisch-belarussischen Grenze werden Geflüchtete abgewehrt, in Ungarn werden sie inhaftiert, an der kroatisch-bosnischen Grenze von maskierten Polizeikräften über die Grenze zurückgeprügelt. Diese Aufzählung lässt sich fortführen, doch mehr als alles andere symbolisierte die Insel Lesbos in den letzten Jahren den europäischen Versuch, Geflüchtete an der Außengrenze festzuhalten, als schäbiges und schlimmes Signal nach innen wie nach außen: seht her, hier ist für Geflüchtete nichts zu holen, kein Recht, keine Sicherheit. Die jetzigen Bestrebungen gehen dahin, diese Praktiken nachträglich auf ein rechtliches Fundament zu stellen. Franziska Grillmeier lebt seit einigen Jahren auf Lesbos.“

https://augsburgerfluechtlingsrat.blogspot.com/

https://www.ardmediathek.de/video/capriccio/franziska-grillmeier/br-fernsehen

https://grandhotel-cosmopolis.org/de/



YURIY GURZHYS KRIEGSTAGEBUCH VOL 160

https://www.tagesspiegel.de/kultur/ukrainisches-kriegstagebuch-160-husten-10307659.html



BELASTUNGSFAKTOR AfD

„Höcke ist gegen Inklusion von Kindern mit Hilfebedarf. Seiner Meinung nach ist das ein „Ideologieprojekt“ und Belastungsfaktor, von dem das Bildungssystem befreit werden muss. Jemand überrascht? Bernd ist halt ein Nazi. Ach ja: Jetzt bitte gerne Facebook-Sperrung, weil ich sage, dass Bernd ein Nazi ist. Geht klar für mich.“ (Spricht und schreibt uns Kollege Roland Spranger aus der Seele).



KARRIERE MIT IDENTITÄT

Ein neuer Fall von Identitätsdiebstahl oder auch „Märchenjournalismus“: der Fall Fabian Wolff oder wie aus einem Lehrer ein gefeierter Zeit-Essayist wird und auch ein so perfides wie irres Beispiel dafür, was man alles unternehmen kann und muss, wenn man richtig Karriere machen will.

Hier die ausführliche Zerlegung von Thomas Wessel:

https://www.ruhrbarone.de/fabian-wolff-claas-relotius-sascha-arschloch

Auszug: „Spätestens seit 2002  –  damals erschien „Opa war kein Nazi“  –  weiß jeder, der von sich behauptet, er wisse, was es bedeute, jüdisch zu sein in Deutschland, dass sich die eigene Familiengeschichte anders ausnehmen könnte als am Küchentisch erzählt. Das Familiengedächtnis bildet sich auf andere Weise als das kulturelle, nämlich so, als spiele man „Stille Post“: Aus dem Satz Oma war Chefsekretärin im KZ wird Oma war im KZ wird Oma hat im KZ den Widerstand organisiert, so etwa läuft das durch die Generationen. Die Studie hat damals auch die ost- und westdeutsche Tradierung vergleichend berücksichtigt. Wer immer sich mit dem „Abgrund“ befasst, auf den Fabian Wolff zu reflektieren meint, weiß aus dem Effeff, dass nicht immer alles stimmt, was man sich in deutschen Küchen erzählt. Aus „Opa war kein Nazi“ macht Fabian Wolff „Oma war Jüdin“.“



DAS PROBLEM DEIN PROBLEM

„Wir haben ein Problem. Dieses Problem ist eine rechte, rassistische, antisemitische, queerfeindliche und schlichtweg menschenverachtende Ideologie, die in Form einer Partei mittlerweile Wahlen auf kommunaler Ebene gewinnt, einen Landrat und einen Bürgermeister stellt. Wie weit der Hass, den die AfD auch im Bundestag salonfähig macht, führen kann, zeigt schmerzhaft ein Jahrestag morgen. Am 22. Juli 2023 jährt sich das rassistische und rechtsterroristische Attentat im Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München zum 7. Mal. Neun junge Menschen wurden damals ermordet.“ – Es gibt bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht viele, die es so direkt auf den Punkt bringen, wie BR-Hörspiel-Mitarbeiterin Pauline Seiberlich (im BR-Kultur-newsletter, 21.7.)

Rückblick/Fakten: „Der OEZ-Täter hatte sich das Einkaufszentrum, das als Rückzugsort für Jugendliche mit Migrationsgeschichte gilt, gezielt ausgesucht. Das Datum seiner Tat orientiert sich am rassistischen Anschlag in Norwegen fünf Jahre zuvor, bei dem 77 Menschen ermordet wurden. Trotz dieser eindeutigen Motive und der rechten Vernetzung des Täters auf Gaming-Plattformen, mussten die Angehörigen und Überlebenden über drei Jahre um eine korrekte Einstufung der Tat als rassistisch kämpfen. Politische oder gesellschaftliche Solidarität bekamen sie nicht, der Anschlag wird bis heute viel zu oft vergessen, wenn über rechten Terror in Deutschland gesprochen wird. Ich empfehle Ihnen in den Podcast „Terror am OEZ – 5 Jahre nach dem Anschlag in München“ reinzuhören. Darin werden die Ereignisse vor 7 Jahren, die anschließende, schleppende Aufarbeitung und der große Kampf der Angehörigen um Aufklärung nachvollzogen.“



AN DER BRANDMAUER

zur AfD, die die CSU, wie immer ganz vorn im Kampf gegen Faschisten, dankenswerterweise aufbaut, wie sieht es da aus?

„Mit Andreas Scheuer (CSU) und seinem Parteifreund Alexander Radwan haben erstmals Abgeordnete der Unionsfraktion in einem Bundestagsausschuss mit der AfD gestimmt“ (BR24, 8.7.)

„<Mir war so, als hätte es sich um einen Antrag von uns gehandelt>, so Scheuer auf BR-Nachfrage.“

„Grüne-Bundestagsabgeordnete wie Julian Pahlke und Chantal Kopf hingegen unterstellen den CSU-Abgeordneten eine Lüge: <Ich war dabei – und es war sehr eindeutig, dass es um einen Absetzungsantrag der AfD ging>, twitterte Kopf. Pahlke schrieb, <CSU-MdB Radwan lügt>.“

Die ganze Nachricht: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/zustimmung-zu-afd-antrag-scheuer-spricht-von-durcheinander,TjPwFDC



KEIN FUSSBREIT

DEN RECHTEN UND IHREN AIWANGERS:

Ist möglicherweise eine Grafik von Text



AUCH IM ABGRUNDTIEFSTEN SOMMERLOCH

gibt es eine neue konkret-Nummer: u.a. mit Heimatschland Die NPD heißt jetzt Die Heimat. Von Florian Sendtner + Titos Land Vor 80 Jahren entkam die jugoslawische Volksbefreiungsarmee der Vernichtung durch deutsche Truppen. Von Erich Später + Frau Mayer kommt herum Aus dem Leben der ältesten Krummnußbaumerin. Von Stefan Gärtner + Ein Mann mit Charakter Gerhard Henschel musste die Autobiografie des ehemaligen »Bild«-Chefredakteurs Kai Diekmann lesen + Unter Oberweltlern Jana Costas erzählt Geschichten von Reinigungskräften am Potsdamer Platz. Von Thomas Schaefer



ES GIBT SOLCHE UND

solche Transparente und hier ein aktuelles, von dem auch große Teile der sogenannten Christdemokraten und in Bayern der Freien Wähler mit ihrer anführenden AfD-Nachsprechmaschine Aiwanger angesprochen werden. Darunter, von anderer Stelle aber dazu passend, ein Kommentar (3.6.) des Stuttgarter Journalisten und Edition-Tiamat-Autors Joe Bauer:

Ist möglicherweise ein Bild von Text „FRAG NICHT, WAS DEIN LAND FÜR DICH TUN KANN, FRAG WAS DU GEGEN DIE AFD TUN KANNST. FCK AFD“ Ist möglicherweise ein Bild von Text „FRAG NICHT, WAS DEIN LAND FÜR DICH TUN KANN, FRAG WAS DU GEGEN DIE AFD TUN KANNST. FCK AFD“

(Das ist ganz sicher ein Bild von Text: FRAG NICHT, WAS DEIN LAND FÜR DICH TUN KANN, FRAG WAS DU GEGEN DIE AFD TUN KANNST. FCK AFD)

„Die hohen Umfragewerte der AfD werden allenthalben mit dem Hinweis auf „Protestwähler“ relativiert. Die seien nicht rechts, sondern nur unzufrieden mit der Regierung. Und Schuld habe deren „linke Politik“. Demnach rechtfertigt eine nicht genehme Regierung, eine Partei zu unterstützen, die Nazis in ihren Reihen hat und mit gewaltbereiten Rechten zusammenarbeitet, die fortwährend rassistische Hetze verbreitet und die Verbrechen der Hitler-Diktatur leugnet und beschönigt. Fakt ist: Im Moment wäre die extrem rechte AfD die zweitstärkste Partei in der Republik. Die aktuellen Ausschreitungen der Autonomen in Leipzig, ein erstklassiges Argument für die seit langem zu beobachtenden staatlichen Angriffe auf die Versammlungsfreiheit, lenken jetzt wie bestellt vom immer gefährlicher werdenden Rechtsruck ab. Die Frage ist, was eigentlich die demokratischen Kräfte so treiben. Und die hochheilige Mitte, die glaubt, mit rechten Parolen könne sie selber Stimmen von rechts fangen. Und die Frage ist, was „wir“, also die, die sich gesinnungsmäßig gegen die Rechten stellen müssten, alldieweil unternehmen – außer messerscharf die Lage auf Facebook zu analysieren. Damit zurück zum Fußball.“ (Joe Bauer, 3.6., f-book)



ECHT KRIMINELLE DEUTSCHE

Pressemitteilung vom 30.5. des Bayerischen Flüchtlingsrats mit Border Violence Monitoring Network & Push-Back Alarm Austria : „Systematische Pushbacks an der deutsch-österreichischen Grenze. Syrische Kriegsüberlebende stranden in Österreich, obwohl sie in Deutschland um Schutz baten. Pushbacks sind rechtswidrig und müssen

Ist möglicherweise ein Bild von Text „Pressemitteilung vom 30.05.2023 >B.ege für systematische Push- backs nun auch an der deutsch-österreichischen Grenze. Wir fordern die illegalen Zurückschiebungen zu been- den!" Pushback Alarm Austria, Border Violence Monitoring Network, Bayerischer Flüchtlingsrat ---uechtlingsrat-bayernde--- Flüchtlingsrat Bayerischer“

beendet werden! Es gibt zahlreiche Berichte von Betroffenen. Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern systematische Praxis. Verstöße gegen nationale und internationale Gesetze müssen untersucht und gestoppt werden. Die ganze Pressemitteilung:“
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/belege-fuer-systematische-pushbacks-nun-auch-an-der-deutsch-oesterreichischen-grenze/