Die Abonnent*innen dieses Blocks werden gebeten, die Aktion „Ein D-A-CH gegen Judenhass“ mit einer Unterschrift zu unterstützen:

https://www.change.org/p/nie-wieder-hei%C3%9Ft-jetzt-f%C3%BCnf-punkte-gegen-antisemitismus?signed=true

Aus dem Statement dazu: „Weder der Krieg in Gaza noch politische Entscheidungen in Israel können jemals ein Vorwand sein, Jüdinnen und Juden in Deutschland und Europa zu hassen, anzugreifen oder auszugrenzen (…) Wir sind ein breites Bündnis aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Gemeinsam fordern wir: Eine klare Antwort auf den Hass. Jetzt. Deshalb haben wir einen konkreten, überparteilichen Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus entwickelt. Er ist umsetzbar – und er braucht deine Unterstützung, damit ihn die Parlamente in Berlin, Wien und Bern aufgreifen.“

Schon die nächste nötige Presseerklärung von PENberlin, nachdem eine Veranstaltung mit unserem Gründungsmitglied und Rechtsberater Michel Friedman abgesagt wurde, die im Oktober (Achtung, kein Fehler:) 2026 stattfinden sollte. Zunächst die Zusammenfassung des NDR:

„In Klütz im Landkreis Nordwestmecklenburg sollte Michel Friedman im Oktober kommenden Jahres im Literaturhaus „Uwe Johnson“ anlässlich des 120. Geburtstages von Hannah Arendt über Demokratie sprechen. Die Stadt sagte jedoch nur Friedmans Auftritt ab, nicht die gesamte Veranstaltung. Grund sind laut Bürgermeister Jürgen Mevius (Unabhängige Wählergemeinschaft) zu hohe Kosten für Friedmans Honorar und Übernachtung. Frühere Berichte, wonach die Absage aus Angst vor Protesten aus der rechtsextremen Szene oder durch Hamas-Sympathisanten erfolgt sei, sind nach Aussage der Stadt nicht zutreffend. Die vom Leiter des Literaturhauses, Oliver Hintz, übermittelte Begründung der Stadt lautete laut Friedman, es könne zu rechten Demonstrationen kommen und es sei mit Gegendemonstrationen zu rechnen.“ – So eine gibt es in Klütz jetzt schneller als eine Klützerin Abrechnungsformular sagen kann:

(PENberlin, Auszüge, link unten):

„Die Ausladung unseres Gründungsmitglieds Michel Friedman hat zu Irritationen geführt (…) Darum rufen wir zu einer Kundgebung auf, und zwar am 29. September, 17 Uhr Am Markt, Klütz. [Es sprechen: Oliver Hintz, Leiter des Literaturhauses Klütz,  Michel Friedman, Philosoph und Publizist, Thea Dorn, Schriftstellerin und PEN-Berlin-Sprecherin] 

Den ersten Teil unseres Mottos haben wir Hannah Arendt entliehen: »Gewalt beginnt, wo das Reden aufhört – für eine starke Zivilgesellschaft in Klütz und überall« Welche der öffentlich genannten Gründe in welchem Maß tatsächlich zur Ausladung von Michel Friedman geführt haben, können wir nicht beurteilen. Deshalb halten wir vier Grundsätze fest, für die sich auch die Kundgebung in Klütz aussprechen wird:

1. (…) Darüber, ob ein Literaturhaus diese oder jene Autorin einlädt (…) , entscheidet kein Bürgermeister (…)

2. (…) allerdings Aufgabe des Staats, die Sicherheit aller zu gewährleisten. Die Sorge vor (möglichen) Störungen gleich von welcher Seite kann niemals ein Argument sein, eine Veranstaltung abzusagen. Das vorauseilende Einknicken vor Leuten, die nicht Kritik im Sinn haben, sondern Verhinderung, ist inakzeptabel. Der Austausch, auch die harte Kontroverse, gehört zu einer lebendigen Kultur – Canceln und Gegen-Canceln nicht.

3. Auch der Hinweis auf angeblich zu hohe Kosten kann eine Ausladung nicht rechtfertigen, wenn eine Kulturinstitution genau für einen solchen Auftritt Fördermittel einzusammeln vermag. Das Argument, der Auftritt eines Autors »passe« nicht zu einer Gemeinde, ist kein Argument.

4. Antisemitismus ist inakzeptabel. Immer. Überall.“

https://penberlin.de/michel-friedman-kluetz-gewalt-beginnt-wo-das-reden-aufhoert/

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/reaktionen-auf-friedmans-ausladung-in-kluetz-streit-um-gruende,friedman-120.html

Als Gründungsmitglied des Schriftstellerverbands PENberlin bin ich (natürlich nicht) verpflichtet, diese Pressemitteilung zu veröffentlichen. Die Frage im Titel „Herr Dobrindt, würden Sie den Dalai Lama zurückweisen?“ ist nur scheinbar ein ganz gemeiner Tiefschlag …

„Zum Jahrestag des Aufstands im Iran: Herr Dobrindt, würden Sie den Dalai Lama zurückweisen? 

Heute [Nine-Eleven] jährt sich zum dritten Mal der Beginn des Aufstands gegen die islamistische Diktatur im Iran. Die Iranerinnen (und Iraner), die nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini mit dem Ruf »Jin Jiyan Azadi« (»Frau Leben Freiheit«) auf die Straße gingen, haben Weltgeschichte geschrieben: Erstmals wurde die Forderung nach Gleichberechtigung der Geschlechter zum Ausgangspunkt einer revolutionären Erhebung gegen eine Diktatur. »Der Aufstand wurde maßgeblich von jungen Frauen getragen, oft Kurdinnen. Das Regime kriegt diesen Widerstand bis heute nicht eingedämmt, auch wenn die Massenproteste brutal niedergeschlagen wurden«, sagte Daniela Sepehri, Boardmitglied des PEN Berlin.

Niemand kann und wird den Iran von außen befreien; ein Leben in Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden sich die Iranerinnen und Iraner selbst erkämpfen müssen. Das Ausland, also auch Deutschland, kann aber zweierlei tun: Sich nicht zum Komplizen des Mullah-Regimes zu machen. Und diejenigen, die für einen freiheitlichen Iran kämpfen, nach Kräften zu unterstützen – gegebenenfalls durch Schutz vor Verfolgung.

In der ersten Zeit nach der Niederschlagung des Aufstands hat die Bundesregierung unbürokratisch Visa an besonders gefährdete iranische Oppositionelle erteilt; auch der PEN Berlin konnte mehrere verfolgte Kolleg:innen mit Unterstützung der deutschen Behörden nach Deutschland in Sicherheit bringen.

Doch inzwischen werden faktisch keine Einreisegenehmigungen nach §22 Aufenthaltsgesetz mehr erteilt – weder für iranische Staatsbürger noch für andere. Ein Aufenthaltstitel gemäß §22 AufenthG kann erteilt werden, wenn »völkerrechtliche oder dringende humanitäre Gründe« vorliegen – und zur »Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland«. Über die Vergabe entscheidet das Bundesinnenministerium.

»Unserem Eindruck nach ist es mittlerweile nahezu unmöglich, eine Einreiseerlaubnis nach §22 Aufenthaltsgesetz zu erhalten«, sagte PEN-Berlin-Sprecher Deniz Yücel. Das gilt nicht nur für Aufnahmen im Rahmen von Programmen, sondern auch für Einzelfälle. »Wir wissen, dass andere Organisationen und Fachanwälte dieselbe Erfahrung machen. Ich kann verstehen, dass die Bundesregierung die irreguläre Einwanderung eindämmen möchte. Aber die Einwanderung nach §22 Aufenthaltsgesetz spielt zahlenmäßig keine Rolle. Das ist kein migrationspolitisches Instrument, sondern ein außenpolitisches, was dem Innenminister offenbar nicht klar ist. Man muss befürchten, dass Herr Dobrindt auch der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi oder dem Dalai Lama einen Aufenthaltstitel verweigern würde, um die Migrationsstatistik zu verbessern.«

PEN Berlin erinnert deshalb an diesem Jahrestag daran, dass die Unterstützung der iranischen Freiheitsbewegung nicht nur aus humanitären Gründen geboten ist, sondern auch im unmittelbaren politischen Interesse Deutschlands liegt. »Es ist fraglich, ob es zum Überfall der Hamas auf Israel mit all seinen Folgen gekommen wäre, wenn 2022 im Iran die Revolution geglückt wäre. Ein vom Mullah-Regime befreiter Naher Osten wäre fraglos ein friedlicherer und freierer Ort für alle, die dort leben – und würde auch Europa sicherer machen«, sagte Sepehri.

PEN Berlin gedenkt Jina Mahsa Amini und mit ihr über 500 hundert Menschen, die für »Jin Jiyan Azadi« ihr Leben verloren haben.

PEN Berlin. Wir stehen im Wort.“

Start

Eine Meldung, die mit den spektakulären dieser Tage nicht mithalten und vielleicht sogar als unterhaltsam verstanden werden kann, erinnert mich an meine graue Vergangenheit, als in der Kirche die Frauen links und die Männer rechts saßen, wobei niemand rausgeschmissen wurde, der auf der falschen (bzw. ggf. eben doch richtigen, wer konnte das wissen, wenn es nicht offensichtlich war!) Seite saß (oder stand, wenn es die Messe anordnete), zum Beispiel eine Frau im Mannbereich, weil ihr Mann sie nicht unkontrolliert in das Frauenfeld lassen wollte, aber das waren immer nur Einzelfälle, weit unterhalb einer, allerdings nicht definierten, Toleranzgrenze:

taz, 10.9.: „Im Zuge des israelisch-iranischen Zwölftagekriegs im Juni 2025 wurde auch das Evin-Gefängnis in Teheran bombardiert. Die taz veröffentlichte Ende Juli dazu ein Gespräch mit Kamran Ghaderi, der von 2016 bis 2023 dort inhaftiert war. Das berüchtigte Evin-Gefängnis steht symbolhaft für die fortwährenden Menschenrechtsverbrechen der Islamischen Republik Iran. Kritiker des taz-Gesprächs mit Ghaderi behaupteten jedoch, das israelische Militär habe beim Angriff auf das Evin-Gefängnis neben Geheimdiensttrakt, Justizgebäuden und Eingangsbereich auch einen Trakt mit hundert Transsexuellen getroffen. Sie beriefen sich dazu auf einen von der „New York Times“ im Juli veröffentlichten Beitrag (…)  Allerdings finden sich keine weiteren Quellen zu den angeblich 100 verschwundenen oder toten Transsexuellen aus dem Teheraner Evin-Gefängnis. Wir fragten deswegen bei der „New York Times“ nach. Doch die Mails mit detaillierten Fragen an Chefredaktion, Leitung Auslandsressort sowie an die verantwortliche Redakteurin des Beitrags, Farnaz Fassihi, blieben in der Sache unbeantwortet (…) Daraufhin ließen wir die iranischen Quellen der „New York Times“ selbst überprüfen. Heraus kam schließlich ein Lehrstück über Fahrlässigkeit, Propaganda und Desinformation, aber lesen Sie selbst. Die Redaktion“

https://taz.de/Recherche-zu-New-York-Times/!6109387/

„Zoff in der AfD Harburg: Ein Bezirksabgeordneter hat Anzeige gegen einen Parteifreund erstattet. Der Vorwurf: Er sei als „Untermensch“ bezeichnet worden.“

https://www.mopo.de/hamburg/politik/untermensch-afd-abgeordneter-zeigt-parteifreund-an/?

Am Ende eines Berichts, dass „gegen mehrere Polizisten aus Niedersachsen“ btr. „Nachrichten in einer Chatgruppe“ btr. „Rassismus, Diskriminierung, Verharmlosung der Nazi-Herrschaft“ ermittelt werde, folgen diese Verweise auf drei ältere Beiträge zum Thema:

„Urteil nach rassistischen Chats: Polizisten bleiben im Dienst“ und „Gerichtsprozess um rassistische Chats: Polizist bleibt im Dienst“ und „Rassistische Chats: Schlappe für Polizei – Beamte dürfen bleiben“.

Der Bericht vom 3.9. wurde am 5.9. aktualisiert: „Die mutmaßlichen Äußerungen in der Chatgruppe aus dem Jahr 2019 seien verjährt, teilte das niedersächsische Innenministerium am Donnerstag mit.“ 

https://www.tagesschau.de/inland/regional/niedersachsen/hannover-rassistische-chatgruppe-von-polizisten-aeusserungen-sind-verjaehrt,polizei-470.html

„Trifft KI bessere Entscheidungen als der Mensch?“ Dann soll die sich aber bloß nichts drauf einbilden!

„Spezialisierte Decision Intelligence-Systeme rechnen mit harten Daten“, ach nee, ich rechne schon lange mit allem!

Und die Quelle? Liegt bei Deimudda.

„nicht einmal vergangen“ (wie es so schön heißt und nicht zu verwechseln mit „Wer sich nicht an das Vergangene erinnert…“), sondern es tritt manchmal geradezu die Tür ein, wie um klarzustellen, dass es nicht nur zu so nem netten Spruch verkommen ist, den sich die Redenschreiber von hohen Beamten an gewissen Gedenktagen aus den ersten Meldungen der Suchmaschine greifen:

„Es ist die berechtigte Angst, dass die Juden noch einmal der Vernichtung anheim gegeben werden könnten, während die gesamte Welt nichts tut, dies zu verhindern. Amérys Solidarität mit Israel, dem Land, zu dem er sonst keinerlei Bezug hat, speist sich aus der immer noch zu fürchtenden Todesdrohung: „Er weiß, daß er, solange Israel besteht, nicht noch einmal unter schweigender Zustimmung der ungastlichen Wirtsvölker, günstigstenfalls unter deren unverbindlichem Bedauern, in den Feuerofen gesteckt werden kann.“ Der zunehmend sich antizionistisch gerierenden Linken wirft er vor, diesen Zusammenhang nicht zu erkennen oder ihn mutwillig zu verleugnen: „Wer die Existenzberechtigung Israels in Frage stellt, der ist entweder zu dumm, um einzusehen, daß er bei der Veranstaltung eines Über-Auschwitz mitwirkt, oder er steuert bewusst auf dieses Über-Auschwitz zu.“

Zitiert Birte Hiwera im Jahr (da klopft das Vergangene an die Tür:) 2012 in „sans phrase“ aus einem Essay von Jean Améry aus dem Jahr (in dem Moment wird die Tür eingetreten:) 1973

https://www.sansphrase.org/wp-content/uploads/2016/05/sans-phrase_01_2012_website.pdf

Wie alle nach leicht verständlichen Witzen Süchtigen können wir, wie Millionen anderer Kabarettist*innen, diese Nachricht heute nicht ignorieren, wobei wir jedoch mit der Verbindung Söder/Sodbrennen nicht noch mehr von dieser angeblich kostbaren Zeit verschwenden:

„CSU sichert sich Marke „Söder Kebab“ … hat den Schriftzug samt Logo markenrechtlich schützen lassen … Im vergangenen Jahr verloste Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein gemeinsames Döner-Essen unter seinen Instagram-Fans. Dazu passend gab es das Logo mit dem Schriftzug „Söder Kebab“ … Dieses Design hat sich die CSU beim Patent- und Markenamt schützen lassen und nutzt es beispielsweise für Aufdrucke auf T-Shirts und Hoodies … Es habe sich einfach so entwickelt, dass „egal, wo ich hingehe – auf Flughäfen, in der Welt, im Urlaub – treffe ich Leute mit dem T-Shirt. Deswegen wird das halt so ein bisschen geschützt“, so Söder“ (, der offensichtlich nicht daran denkt, dass ein bisschen geschützt zu wenig geschützt sein könnte).

Auch auf die Warnung eines Politik-Strategie-Experten namens Herr Steffan sollte er vielleicht besser mal hören: „Ganz risikofrei sei Söders Online-Strategie nicht: „Das Auftreten von Markus Söder droht dann ins Lächerliche oder ins Unseriöse zu kippen, wenn sich die Wählerinnen und Wähler davon abwenden“. Erst dann, nicht schon vorher? Aber wir sind ja keine Experten auf Flughäfen, in der Welt, im Urlaub.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-sichert-sich-marke-soeder-kebab-was-soll-das,Uv3bPK2